10:08 04 Dezember 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Verständnis für die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie geworben. Die Maßnahmen seien eine „demokratische Zumutung”, sagte sie am Dienstag bei einer Konferenz der „Süddeutschen Zeitung”.

    Die Entscheidungen, die gerade getroffen werden müssten, gehörten zu den schwersten ihrer Amtszeit. Doch klar sei: „Wenn wir warten würden, bis die Intensivbetten voll belegt sind, wäre es zu spät.”

    Merkel betonte, Risikogruppen gebe es in Deutschland nicht nur in Alten- und Pflegeheimen. Es gebe viele Bürger mit Vorerkrankungen und solche, die älter als 60 Jahre seien. Diese müssten geschützt werden. Dabei hätten Wissenschaft und Gesellschaft in den vergangenen Monaten bereits viel gelernt.

    „Wir lernen in und mit der Pandemie”, sagte Merkel. Das wichtigste bleibe die Nachverfolgung von Kontakten zur Unterbrechung von Infektionsketten.

    Merkel hat eingeräumt, dass ihr die mit den Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidungen zur Corona-Krise teils zu langsam getroffen werden. Das bedauere sie, auch weil es am Ende mehr Geld koste.

    Künftig müsse deshalb schneller gehandelt werden, sobald sich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen ankündige - auch wenn die Intensivstationen noch nicht so stark belastet seien.

    „Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein”, versicherte die Kanzlerin. «Und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme”, so Merkel.

    Merkel erklärte auch, warum sie in den vergangenen Wochen oft emotionaler aufgetreten und auf die Menschen zugegangen sei, als man sie sonst in der Öffentlichkeit kenne. Die Corona-Pandemie sei eine „Jahrhundertherausforderung für die ganze Welt und für jeden Einzelnen”, sagte sie. Das Virus führe die Menschen zu etwas unmenschlichem: dazu, Distanz zu halten. „Deshalb muss ich auch anders mit und zu den Menschen sprechen”, so Merkel weiter. 

    Merkel erwartet „kräftigen Wachstumsschub” für 2021

    Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet für das kommende Jahr einen „kräftigen Wachstumsschub”. Voraussetzung sei, dass das Land die Pandemie in den Griff bekomme und Impfstoffe dann in Reichweite seien.

    Die Kanzlerin verwies auf die Hilfsprogramme der Regierung für die Wirtschaft. Die Bundesregierung habe bei der Brüsseler EU-Kommission die Hälfte aller Beihilfeanträge in der Pandemie gestellt. Staatliche Unterstützung ab einer gewissen Größenordnung muss von der EU-Behörde genehmigt werden, damit es nicht zu Verzerrungen auf dem europäischen Markt kommt. Merkel betonte, Deutschland könne sich diese Unterstützung leisten, weil die Finanzlage des Bundes nach der Politik der letzten Jahre gut sei. Auch die Kurzarbeit bewähre sich.

    Der Digitalisierung verleihe die Corona-Pandemie einen Schub, sagte Merkel.

    „Mir kann es gar nicht schnell genug gehen”, so Merkel.

    Es sei wichtig, insbesondere Schülerinnen und Schülern die Teilnahme am Fernunterricht zu ermöglichen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, Schüler mit Förderbedarf dürften nicht zu Verlierern der Pandemie werden. Bund und Länder seien aber entschlossen, eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas wenn irgend möglich zu vermeiden.

    Der am Sonntag geschlossene asiatisch-pazifischen Handelspakt werde den Druck erhöhen, sagte Merkel. China hat mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt besiegelt. Die Versuchung, die eigene Wirtschaft mit Handelsbarrieren zu schützen sei nun groß, aber das drohe Vergeltungsmaßnahmen auszulösen, sagte Merkel. Es gebe die „Gefahr einer Abwärtsspirale”. Es sei vielmehr wichtig, das System der Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, sagte Merkel.

    Kanzleramtschef Braun: Treffen war nicht ergebnislos

    Obwohl es bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten bei Appellen geblieben ist, war das Treffen laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) „nicht ergebnislos”. Man habe das Anliegen, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, sehr deutlich gemacht, sagte Braun am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin”.

    Schon vor dem Treffen hatten einige die Ministerpräsidenten signalisiert, dass sie zunächst keine neuen Verschärfungen beschließen wollten. Am Sonntagabend verschickte das Kanzleramt dann doch ein Beschlusspapier und war mit dem Vorgehen in die Kritik geraten.

    Braun verteidigte dieses Vorgehen im ZDF. Man sei in zwei Punkten über die Vorschläge der Ministerpräsidenten hinausgegangen.

    „Das wären Kontaktbeschränkungen gewesen und Infektionsschutz in der Schule - gerade bei den Älteren”, so Braun.

    Mit den Maßnahmen sollte laut Braun verhindert werden, dass sich das Virus weiter bei jungen Menschen ausbreite. Die Gruppe der 14- bis 24-Jährigen sei in fast allen Bundesländern die mit der höchsten Inzidenz. Man habe die Länder gebeten, Vorschläge zu machen, wie die Infektionen an Schulen reduziert werden können.

    „Beschränkungen sind immer Maßnahmen, die keinem leicht fallen”, sagte der Kanzleramtschef. Deshalb müsse man sie auch gut überdenken.

    Am 25. November soll es weitere Beratungen geben.

    Corona in Deutschland

    In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.419 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom Dienstagmorgen hervorgeht. Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 815.746 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 17. 11., 00.00 Uhr).

    Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Dienstag um 267 auf insgesamt 12.814. Das RKI schätzt, dass rund 530.200 Menschen inzwischen genesen sind.

    Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 0,97 (Vortag: 1,03). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch knapp 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

    ai/dpa

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