12:36 03 Dezember 2020
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    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat nach dem Kauf einer Waffe bei einem Händler aus dem mutmaßlichen Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ sein Amt verlassen.

    Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister eines deutschen Bundeslandes. 

    „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können“, schrieb Caffier in einer Erklärung am Dienstag. „Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück“, so Caffier. 

    „Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es weiter. 

    Es verletze ihn zutiefst und sei eine extrem große Belastung, „dass in der Berichterstattung irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird“. Caffier wies diesen Vorwurf erneut zurück und bezeichnete ihn als „schlicht absurd“.

    Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

    Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.

    In einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte der Innenminister zunächst ausweichend auf die Frage einer Journalistin geantwortet, ob er privat als Jäger eine Waffe bei einem oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft oder bei diesem ein Schießtraining absolviert habe. Am nächsten Tag räumte Caffier den Kauf ein. Zum Zeitpunkt des Kaufes seiner Waffe hat er nach eigener Aussage keine Anhaltspunkte für einen Verdacht gegen den Verkäufer gehabt.

    ekn/gs

     

     

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    Tags:
    Lorenz Caffier, Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern