15:44 25 November 2020
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    Die AfD-Fraktion im Bundestag darf nicht eigenmächtig mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch Union und SPD klagen.

    30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt. Allerdings sei ein solcher Schritt gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.

    Außerdem hätten die anderen drei Oppositionsfraktionen einem Anschluss der AfD nicht zugestimmt. (Az. 2 BvF 2/18).

    Bundestag beschließt Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung

    Im Juni 2018 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass alle Parteien zusammen jährlich 25 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Das entsprach einer Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro. Begründet wurde das vor allem mit neuen Anforderungen durch die Digitalisierung. Dieses Vorgehen stieß aber auf Kritik vonseiten der Opposition. Bereits 2018 hatte die AfD eine eigene Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    ac/mt/dpa

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    Tags:
    Kritik, AfD, Erhöhung, Finanzierung, Partei, Opposition, Klage, Bundesverfassungsgericht