06:44 03 Dezember 2020
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    Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für den Angeklagten Stephan Balliet. In ihrem Plädoyer beantragte sie am Mittwoch eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

    Unter anderem wegen Mordes, versuchten Mordes, Volksverhetzung und versuchter räuberischer Erpressung solle er verurteilt werden. Bundesanwalt Kai Lohse bezeichnete die Tat in seinem Schlussvortrag als „Alptraum“ und sprach von einem der „widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg“.

    Der 28-jährige Deutsche Stephan Balliet hatte in dem Prozess gestanden, dass er am 9. Oktober 2019 versucht hatte, die 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als er an der massiven Tür scheiterte, erschoss der Täter eine Passantin, später einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss und verletzte weitere Menschen. Balliet begründete die Taten mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien.

    Seit Juli läuft der Prozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg, die Verhandlung findet aus Platzgründen in Magdeburg statt. Am Mittwochmorgen hatte die vorsitzende Richterin Ursula Mertens die Beweisaufnahme am 21. Prozesstag des Hauptverfahrens geschlossen.

    Bundesanwalt: Halle-Attentat war Angriff „auf uns alle“

    Bundesanwalt Lohse sagte in seinem Schlussvortrag, mit der Tat habe der Angeklagte nicht nur Gäste der Synagoge in Halle angegriffen, sondern das jüdische Leben in Deutschland insgesamt.

    „Damit zielte der Täter auf uns alle, denn das jüdische Leben ist ein unverzichtbarer Teil unseres Landes“, so der Ankläger.

    Mit dem Anschlag habe der 28-Jährige „seine von Misserfolgen und Versagen geprägte Existenz“ überhöhen und ihr eine besondere Bedeutung verleihen wollen.

    In dem Prozess sei es dem Gericht gelungen, den Opfern genug Raum zu geben, ohne die Rechte des Angeklagten zu beschneiden oder das juristische Ziel des Verfahrens, die Feststellung der Schuld, aus den Augen zu verlieren, so der Bundesanwalt.

    „Der Angeklagte hat hier keine Bühne erhalten, menschenverachtende Ideologien zu verbreiten“, sagte Lohse. „Gleichwohl wurden seine Rechte gewahrt und niemand wird behaupten können, dass dies kein fairer Prozess war.“

    dpa

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    Tags:
    Haftstrafe, Prozess, Anschlag, Halle