11:48 02 Dezember 2020
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    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig bezeichnet.

    „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“, sagte Geisel am Mittwoch.

    Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel.

    „Heute hatten wir aber keine andere Wahl, als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen“, betonte Geisel.

    Laut Geisel habe die Polizei die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, und so habe es keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“.

    Proteste und Dutzende Festnahmen in Berlin

    Tausende Menschen demonstrierten im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen. Die Polizei setzte auf der Straße Wasserwerfer ein, um die Menschen zum Gehen zu bewegen. Diese hatten zuvor ihre Aufforderungen, Abstand zu halten und Mund-Nase-Schutz zu tragen, ignoriert. Laut Polizei wurden bis zum Nachmittag mehr als 100 Menschen festgenommen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt auch zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten.

    Die Polizei teilte auf Twitter mit, Einsatzkräfte „wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest.“

    Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen

    Am Mittwoch wurde im Plenum des Bundestages über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Am Nachmittag beschlossen Bundestag und Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

    Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede, die die „zuständige Behörde“ treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet.

    Im Wesentlichen handelt es sich um die Maßnahmen, die bereits im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im November gelten. Vorgeschrieben wird aber auch, dass die Rechtsverordnungen zeitlich zu befristen und zu begründen sind. Ihre Geltungsdauer soll vier Wochen betragen und kann verlängert werden.

    Im Netz wird die heftige Diskussion um das Gesetz mit einem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 angeheizt, in dem Sinne: Die Demokratie wird damit außer Kraft gesetzt und der Weg in die Diktatur eingeschlagen. Viele Abgeordnete gaben in den vergangenen Tagen an, von einer Flut von kritischen Spam-E-Mails mit diesem Vergleich überschwemmt und aufgefordert zu werden, das neue Gesetz zu verhindern. Viele Politiker und Prominente gehen gegen den fragwürdigen Vergleich vor. Unter anderem schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter, wer so infame Vergleiche anstelle, verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus und zeige, dass er aus der Geschichte nichts lerne.

    ac/mt/dpa/sna

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