19:20 24 November 2020
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    Demonstranten haben am Mittwochabend auch ganz in der Nähe des Amtssitzes des Bundespräsidenten in Berlin gegen die Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz protestiert. Dabei musste die Polizei eingreifen.

    Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das neue Gesetz aus, das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Medienberichten zufolge versammelten sich in der Parkanlage am Schloss Bellevue mehrere Hundert Menschen. Die Polizei forderte diese mehrmals auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Dabei wurden einige Menschen weggetragen. Die Demonstranten riefen in Sprechchören etwa „Wir sind das Volk“.

    Zuvor hatten Tausende Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Die Polizei setzte auf der Straße Wasserwerfer ein, um die Menschen zum Gehen zu bewegen. Diese hatten zuvor ihre Aufforderungen, Abstand zu halten und Mund-Nase-Schutz zu tragen, ignoriert.

    Seehofer lobt Polizeieinsatz

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung von Demonstrationen gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verteidigt.

    „Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend.

    Dabei bedankte sich Seehofer bei den Einsatzkräften „für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land“.

    Bundestag und Bundesrat hatten zuvor der Gesetzesnovelle zugestimmt. Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. 

    ac/mt/dpa/sna

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    Tags:
    Einsatz, Polizei, Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, Demo