12:47 03 Dezember 2020
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    Auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Zur Debatte sollen auch Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat stehen. Deutliche Kritik kommt von CDU-Urgestein Willy Wimmer.

    Am Freitag beginnt für die Grünen ihr dreitägiger Bundesparteitag. Wegen der Corona-Pandemie findet er nicht, wie geplant, in Karlsruhe statt, wo die Partei 1980 aus der Taufe gehoben wurde, sondern digital. Dennoch ist sich Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sicher: „Das wird der größte Parteitag der grünen Geschichte.“ 

    Nach 18 Jahren soll auch ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden, das die künftige Ausrichtung der Partei definieren soll. Dieses solle für eine „neue Phase der Grünen stehen, aber auch für den Beginn einer neuen Politik“, heißt es dazu auf der Internetseite der Grünen. Der Programmentwurf stehe für eine neue Epoche und sei „anders als die vergangenen drei Grundsatzprogramme“, betont Kellner. 1300 Änderungsanträge seien dazu eingegangen, es werde „sicherlich das intensivste diskutierte Programm der Grünen-Geschichte“ mit „sehr spannenden Debatten“.

    In sieben Kapiteln werden im Entwurf die Konzepte zu den Themen Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft, Gleichstellung, Rechtsstaat, Arbeit und Soziales, Bildung und internationale Zusammenarbeit vorgestellt.

    „Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien. Es definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft.“ Ihr Grundsatzprogramm sei damit als Einladung für neue Bündnisse zu verstehen, die sie für die anstehenden Veränderungen brauchten.

    Und die Grünen wollen hoch hinaus. Die Partei sei „eigenständig“ und „keine Korrektur zu anderen Parteien“, so Kellner. „Wir formulieren einen Führungsanspruch.“ Noch deutlicher wird Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge“, so Göring-Eckardt gegenüber RP Online. „Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher.“

    Keine Lehren aus dem Völkerrechtsbruch 1999?

    Auch Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat sollen Thema auf dem Parteitag sein. Man habe die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen nicht möglich sei, so die Fraktionsvorsitzende. „Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen.“ Zur Not also Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat? Wie passt das zu den Grünen? „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“, stellt Göring-Eckardt klar.

    Die Reaktionen auf eine solche Ansage ließen nicht lange auf sich warten. Das sei ein bisschen so, wie eine Beziehung mit häuslicher Gewalt, kommentierte IT-Blogger „Fefe“ in seinem jüngsten Beitrag: „Wir wollen gerne mal so richtig kräftig zuschlagen können, aber sehen das nicht als Verletzung irgendwelcher Gesetze oder Regeln.“

    Die „ehemalige Partei der eingesammelten Friedensbewegung“ wolle sich an diesem Wochenende „endgültig für eine Zukunft als Nato-verlässliche Kriegspartei umwidmen“, kommentierte Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, gegenüber Sputnik. Wimmer erinnert an das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Jugoslawien-Krieg:

    „Das, was vor und während des völkerrechtswidrigen Krieges der Nato 1999 gegen Jugoslawien ablief, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als von seiner Regierung zu verantwortenden Bruch des Völkerrechts bezeichnet. Warum? Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollte über die Charta der Vereinten Nationen Krieg geächtet werden. Krieg sollte nur dann möglich sein, wenn der Sicherheitsrat der UN ein Mandat erteilen würde.“

    Um das zu unterlaufen, habe sich die Nato 1999 selbst das Mandat erteilt und damit den Kerngedanken der UN als Konsequenz aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg zerstört. Krieg sei damit wieder möglich geworden auf der rechtlichen Grundlage des 1. September 1939, so Wimmer.

    „Das wollen die Grünen auf ihrem jetzigen Parteitag wasserfest machen. Sie streben nach öffentlichen Aussagen ihrer Fraktionsvorsitzeden eine ‚grundgesetz-und völkerrechtskonforme' rechtliche Regelung an, die dann greifen soll, wenn kein Mandat des Sicherheitsrates der UN erreicht werden kann. Ja, warum denn? Dann ist nach der Charta der Vereinten Nationen Krieg eben nicht möglich. Wenn man es jetzt bei den Grünen anders will, dann stehen Grundgesetz und Völkerrecht dem unüberwindbar entgegen. Wir wissen noch, wie uns die damalige grüne Spitze in den Jugoslawien-Krieg hinein gelogen hatte. Wer jetzt an die Charta der Vereinten Nationen Hand anlegt, zeigt sich als Zerstörer von Verfassung und Völkerrecht.“ 

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    Tags:
    Kanzleramt, Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt