04:15 25 November 2020
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    Während der Bundestag über die Reform des Infektionsschutzgesetzes debattierte, soll es Parlamentariern zufolge zu Einschüchterungsversuchen durch mehrere Personen gekommen sein. Der Ältestenrat geht nun dem Verdacht nach, ob rechte Aktivisten auf AfD-Einladung ins Haus kamen. Das könnte ein Nachspiel haben.

    Während der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch wurden auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet.

    „Wehret den Anfängen“

    Nun fordern Abgeordnete des Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Initiative eine lückenlose und zügige Aufklärung der Störaktionen. „Es wäre nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen. Die Lehren aus den dunkelsten Stunden unseres Landes müssen deshalb sein: Wehret den Anfängen“, heißt es laut der Deutscher Presse-Agentur (DPA) in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

    Die Abgeordneten bitten Schäuble darin, für eine lückenlose und zügige Aufklärung der Vorfälle zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, die künftig solche Situationen unmöglich machen. „Unsere Demokratie ist stark – wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb darf nicht nur der kleinste Funke Zweifel aufkommen, dass der deutsche Rechtsstaat sich nicht gegen die durchzusetzen vermag, die ihn zersetzen wollen.“

    ​Union und SPD haben Aktuelle Stunde beantragt

    In dem Schreiben werde darauf hingewiesen, dass Videos, die aus dem Parlamentsgebäude live gesendet worden seien, nahelegten, dass ein Abgeordneter der AfD-Fraktion den Besuchern Zugang zu den Parlamentsgebäuden verschafft habe. Diese hätten sich dann frei in den Gängen bewegt und es sei zu den Vorfällen gekommen.

    „Ein solches Vorgehen von einem Mitglied des Bundestages ist hochgradig zu verurteilen und erfordert klare, rasche Konsequenzen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

    Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher des Bundestags am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz wird auch im Plenum aufgearbeitet werden. Union und SPD haben dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen“ beantragt. Sie soll an diesem Freitagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

    Ältestenrat befasst sich mit der Sache

    „Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der DPA. „Das wäre grob unparlamentarisch. Wir werden der Sache in jedem Fall im Ältestenrat nachgehen.“

    Der Ältestenrat tagt am Freitagnachmittag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust hätten.

    „Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.“

    Da jeder Besucher an diesem Sitzungstag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden musste, kann jeder von ihnen exakt dem Abgeordneten zugeordnet werden, der ihn eingeladen hat.

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    Abstimmung, Attacken, Coronavirus, Bundestag, AfD