04:58 25 September 2018
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    Niedersachsens Ministerpräsident EXKLUSIV: „Wir brauchen nicht mehr Sanktionen“

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    Armin Siebert
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    © Sputnik /

    Im Exklusiv-Interview mit Sputnik hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Rande einer Veranstaltung in Gifhorn für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Weil kritisiert auch die neuen US-Sanktionen gegen Russland, da die Vorwürfe im Fall Skripal für ihn als Juristen nicht belegt sind.

    Herr Weil, Sie haben in Ihrer Rede die Ostpolitik als Tradition der SPD und auf der anderen Seite auch Umfragen im Volk erwähnt, die zeigen, dass die meisten Bürger sich ein gutes Verhältnis zu Russland wünschen. Wäre das nicht eine offensichtliche Karte für die SPD, sich das auf die Fahne zu schreiben und so wieder mehr Volksnähe zu erreichen?

    Es ist in der Tat so, dass die Position der SPD, die sie seit vielen Jahrzehnten gegenüber Russland hat, die sehr auf Dialog und Zusammenarbeit und Partnerschaft setzt, in der deutschen Gesellschaft einen ganz großen Rückhalt hat. Das zeigen Umfragen, und zwar übrigens ganz unabhängig davon, was die Leute ansonsten eigentlich bei den Wahlen für Präferenzen haben. Ich glaube, dass die SPD gut beraten ist, an dieser Politik festzuhalten. Und ich stimme auch ausdrücklich zu, diese Politik noch stärker zu betonen. In der deutschen Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern, ist man sich in hohem Maße einig: Wir wollen gute, freundschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland haben.

    Ist die Botschaft auch beim Außenminister angekommen?

    Darüber besteht Einvernehmen.

    Sie haben den großen Vorteil, quasi direkt vor der Haustür jemanden zu haben, der sich wie kaum ein anderer Deutscher mit Russland auskennt, nämlich Gerhard Schröder. Nutzen Sie dieses Potential, um Russland auch persönlich besser kennenzulernen?

    Ich habe sehr großen Respekt vor der Arbeit, die Gerhard Schröder leistet. Aber meine persönlichen Beziehungen zu Russland beruhen im Grunde genommen vor allen Dingen auf regelmäßigen Besuchen, die ich selbst unternommen habe. Ich bin jetzt seit fünfeinhalb Jahren Ministerpräsident von Niedersachsen und habe in dieser Zeit, glaube ich, vier Mal Russland besucht und werde auch in diesem Jahr noch einmal nach Russland reisen. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen wirklich ein Interesse an nachhaltigen, dauerhaften, guten Beziehungen zu Russland haben. Und wenn man Beziehungen pflegen will, dann muss man sich sehen.

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    Wäre es angesichts des Handelskrieges, den die USA gerade anzetteln, nicht Zeit, mehr auf sich selbst zu schauen, wo die Nachbarn sind und das Konzept der Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon zu reaktivieren?

    Nun, es ist jedenfalls naheliegend, wenn die Europäische Union jetzt mit vielen Wirtschaftsregionen der Welt Freihandelsabkommen schließt, dass man auch darüber nachdenkt, innerhalb Europas entsprechend zu verfahren. Und Russland gehört zu Europa. Es ist bekanntlich auch ein sehr großer Teil asiatischen Territoriums, aber der Gedanke, dass wir zu einer wirklich großen europäischen Freihandelszone kommen, hat nach wie vor, wie ich finde, einen sehr, sehr großen Reiz. Das ist sicherlich kein Projekt, das man über Nacht realisieren kann. Aber darüber wieder zu reden, das scheint mir durchaus angezeigt.

    Ihre ostdeutschen Ministerpräsidentenkollegen haben sich auch explizit gegen die Sanktionen ausgesprochen. Die Wirtschaft ist bereit, ein Teil der Politik ist bereit – wie sehen Sie die Chancen, das wirklich umzusetzen, dass die Sanktionen endlich zumindest reduziert werden?

    Nun, in der Koalitionsvereinbarung in Berlin stehen dazu gute Aussagen. Dort heißt es insbesondere, dass mit der weiteren Umsetzung der Vereinbarung von Minsk auch die Hoffnung verbunden wird, dass man auf diese Weise nach und nach dann auch Sanktionen zurückfahren kann. Das wäre sicherlich der richtige Weg. Denn, um auch das hervorzuheben, es ist nicht so, dass diese Auseinandersetzungen, über die wir hier reden, nun ausschließlich vom Westen her provoziert worden wären, sondern Russland hat sicherlich mit seinen Positionen in Sachen Krim, mit der Ukraine, auch selbst immer wieder Anlass für diese Kontroversen geboten. Es ist ganz selten so, dass ein Konflikt nur von einer Seite allein zu verantworten ist. Und das scheint mir hier auch der Fall zu sein.

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    Nun sind VW und andere große Firmen in Russland präsent. Die neuen US-amerikanischen Sanktionen können auch Dritte, zum Beispiel deutsche Firmen, betreffen. Ist das eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche und niedersächsische Wirtschaft?

    Das ist immerhin ein Risiko. Es bereitet uns insgesamt Sorge, dass wirtschaftliche Sanktionen immer wieder aufs Neue gewissermaßen als politische Instrumente in mehr oder weniger tagesaktuellen Konflikten angewandt werden. Und das ist natürlich Gift für eine gute wirtschaftliche Beziehung und darauf aufbauend auch für gute politische Beziehungen. Die Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, und die ständigen Bedrohungen durch neue Sanktionen, neue Einschränkungen, die sind das glatte Gegenteil.

    Neue VW-Autos (Symbolbild)
    © AFP 2018 / INGO WAGNER / DPA
    Wenn jetzt die Vereinigten Staaten darüber hinaus neue Sanktionen planen wegen des Umgangs Russlands mit Kampfstoffen, da stellen sich mir jede Menge Fragezeichen. Das beginnt schon bei dem reinen Sachverhalt. Ich bin Jurist und lege eigentlich immer großen Wert darauf, dass Vorwürfe, die erhoben werden, auch belegt werden können. Das scheint mir derzeit noch nicht der Fall zu sein. Und auch in dieser Hinsicht kann ich nicht erkennen, dass weitere Sanktionen zu größeren politischen Fortschritten führen könnten, als wir das in der Vergangenheit erlebt hätten. Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen nicht mehr Sanktionen. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Dialog.

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    Tags:
    Sanktionen, Minsker Abkommen, SPD, EU, Sergej Skripal, Stephan Weil, Heiko Maas, Gerhard Schröder, Niedersachsen, Großbritannien, Krim, Deutschland, USA, Russland, Ukraine
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