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23:47 19 September 2019
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    Frauke Petry (Archivbild)

    Frauke Petry Exklusiv über „AfD-Faschisten wie Höcke“ und „eine linke CDU“

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Nach ihrem spektakulären Abschied 2017 führt die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry heute die „Blaue Partei“. Sie tritt zur Sachsen-Wahl an. „Wir sind das anständige Gegengewicht zu AfD und CDU“, sagt die sächsische Politikerin im exklusiven Sputnik-Interview. Sie kritisiert Mainstream-Medien: „Die ignorieren zehn Prozent Wähler-Potential für uns.“

    So etwas hat es selten im politischen Deutschland gegeben. Eine frisch gewählte Parteichefin verlässt nach einer erfolgreichen Wahl spektakulär die Partei. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 fand in Berlin eine große Pressekonferenz der AfD-Spitzenpolitiker statt. Zuvor hatte die Partei den historischen Sprung ins Parlament geschafft. Während AfD-Sprecher wie Alexander Gauland den Sieg verbal feierten, sagte die damalige Noch-Parteichefin Frauke Petry:

    „Es gibt einen inhaltlichen Dissens in der AfD, den sollten wir nicht totschweigen.“ Und: „Ich werde jetzt diesen Raum verlassen. Dankeschön.“ Nur wenig später gründete sie ihre neue Partei: „Die Blaue Partei“. Diese tritt nun bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen an.

    Der Graben zwischen der Petry-Fraktion und dem übrigen Kern innerhalb der AfD wurde spätestens beim Parteitag in Köln 2017 überdeutlich. Sputnik berichtete damals vor Ort. Doch Petry ging nicht allein. Ihr Ehemann Marcus Pretzell sitzt im Europaparlament und ist ihr gemeinsam mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der AfD ins neue politische Projekt nachgefolgt.

    Mit AfD-Ausstieg „volles Risiko gegangen“

    „Das haben viele falsch verstanden“, erklärte sie gegenüber Sputnik ihren Weggang aus der AfD. Damals verließ sie die Partei, behielt jedoch als Fraktionslose ihre politischen Ämter im Bundestag und im sächsischen Landtag in Dresden. Der bloße politische Machterhalt von Mandaten sei nie der Anspruch gewesen.

    „Wir haben das höchste Risiko gewählt, dass man als Parlamentarier wählen kann“, sagte Frauke Petry im exklusiven Sputnik-Interview. „Nämlich: Komplett von vorne anfangen. Sowohl finanziell als auch strukturell. Weil wir immer noch glauben, dass es diese bürgerliche Kraft in Deutschland braucht. Weil das letztendlich die Fortsetzung der Politik eines Ludwig Erhard und Konrad Adenauer ist, die Deutschland nach der Katastrophe der Nazis wieder nach vorn gebracht haben. Diesen Weg, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, haben im Grunde alle deutschen Parteien längst verlassen. Nach unserer Auffassung ist die Blaue Partei die einzige Partei, die diesen klaren und auch eng umgrenzten Politik-Ansatz derzeit bietet. In den letzten Tagen redet man in Deutschland davon, dass die Konservativen im Osten eine eigene Partei brauchen.“

    Sie gehe sogar noch einen Schritt weiter und sagt: „Wir brauchen eine bundesweite CSU. Nicht die CSU eines Markus Söder oder Horst Seehofer. Sondern eine CSU, wie wir sie aus den 80er Jahren kennen, unter Peter Gauweiler und Franz Josef Strauß. Wirtschaftlich-freiheitlich: Mit einer großen Liebe zu einem Wettbewerb, der uns alle stärker macht. Gesellschaftlich-konservativ: Dass der Staat funktionieren muss. Aber kein Versorgungs-Staat, den die Sozialisten gern hätten. Auch höhere Steuern und den ‚Öko-Sozialismus‘ lehnen wir ab. Das ist eine Politik, die finden sie heute bei keiner Partei außer bei unserer Blauen Partei.“

    Petry: „Das hat unsere Blaue Partei anderen Parteien voraus“

    „Es ist nicht einfach, sich im politischen Markt zu etablieren“, bedauerte die in Sachsen beheimatete Politikerin. „Weil leider die allermeisten deutschen Medien kein Interesse daran haben, Alternativen zu einer radikalisierten AfD überhaupt nur aufzuzeigen. Bürger müssen Angebote sehen können, wenn sie etwas wählen wollen.“

    Die CDU/CSU „ist schon lange nicht mehr konservativ und die AfD leider nicht mehr anständig“, mahnte sie. Wer „sich über die Radikalisierung der AfD und die Links-Kurve der CDU auslässt“, der müsse auch berücksichtigen, „dass es unsere Blaue Partei gibt. Die diese Lücke selbst füllt und füllen kann – sowohl personell als auch inhaltlich. Da kann man sich schon manchmal fragen, ob es den Medien lieber ist, Wahlkampf-Hilfe für die AfD zu betreiben, statt einen bürgerlichen Diskurs in Deutschland zu fördern.“

    Sie kritisiert ihre frühere Partei AfD, die sich „Stück für Stück einem Björn Höcke hingegeben hat, immer aus parteimachttaktischen Gründen. Da war für uns der Zeitpunkt gekommen, zu sagen: Wenn wir es mit unseren Anhängern nicht mehr drehen können, dann lohnt es nicht in der Partei zu verbleiben.“ Diese Beobachtung teilt auch die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber aus Sachsen, wie sie in ihrem Buch und in einem früheren Sputnik-Interview erklärte.

    Höcke, Gauland und Co: Rechter Flügel in der AfD

    „Nachdem erkennbar Björn Höcke an Macht gewann, hat sich die AfD selbst einen Glasdeckel aufgezogen“, kommentierte die frühere AfD-Chefin Petry.

    Sie blickte zurück: Die rechten Bestrebungen in der AfD „hatte ich versucht intern zu bekämpfen, habe das aber am Ende leider nicht geschafft. Ich verstehe, dass man das von außen immer erst später sieht. Man hat mir selten fachliche Inkompetenz unterstellt. Sondern man hat mich immer nur persönlich angegriffen. Viele Journalisten wollen mir nicht glauben, dass die AfD bereits damals kaputt gewesen ist. Durch den Austritt habe ich nur vollzogen, was intern bereits sichtbar war. Es scheint immer opportuner, mir Karriere-Geilheit oder andere unschöne Dinge anzulasten.“ Letztlich sei der spektakuläre Austritt aus der AfD ihr öffentliches Statement gegen die rechten Radikalisierungs-Bestrebungen innerhalb der AfD gewesen. Ein Statement gegen den Flügel um Höcke und Gauland.

    „Jeder weiß, dass in einem Machtkampf zwischen Konservativen und Radikalen es am Ende die Stillen – also die Mitläufer und Schweigsamen in der Partei – sind, die sich den Radikalen ergeben. Und sei es aus Angst. Dann nützt es nichts, dass diese Mitglieder selbst nicht radikal sind.“ Sie würden so den rechten Flügel in der AfD stillschweigend unterstützen. „Es ist schade, auf diese Art und Weise einen hoffnungsvollen Politik-Ansatz von 2016, als die Ablösung einer CDU kurz bevor stand, untergehen zu sehen.“

    In der deutschen Parteienlandschaft „müssen die Konservativen endlich den Mut finden, aus ihrer Partei auszutreten“, forderte sie. „Es gibt Konservative in der CDU, die versauern in der Werte-Union. Es gibt gemäßigte Konservative in der AfD, die haben sich Nationalsozialisten wie Höcke und seinen Anhängern ergeben.“ Für alle Genannten sei auch die Blaue Partei eine mögliche neue politische Heimat.

    Sachsen-Wahl: „Wir stehen im Osten bereit“

    Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (Archiv)
    © AP Photo / Martin Meissner
    „Wir treten in Sachsen zur Landtagswahl am ersten September an“, sagte Petry, die Vorsitzende der Blauen Partei. „Ebenfalls am 27. Oktober in Thüringen. Überall dort, wo wir der Meinung sind, dass ein konservativer Umschwung mit Hilfe der Blauen Partei möglich wäre. Weil wir die CDU von rechts in die Zange nehmen müssen, so wie es die Grünen von links versuchen. Dort sind wir da und stehen bereit. Tatsache ist, dass man uns im Wahlkampf nicht viel Öffentlichkeit schenkt. Obwohl wir selbst ein Wähler-Potential um die zehn Prozent erhoben haben, tauchen wir in den Umfragen und in der Berichterstattung nicht auf. Das vereinfacht den Wahlkampf nicht gerade. Doch wir halten es für demokratisch-notwendig, dieses Angebot zu machen.“

    Die AfD „wird in Sachsen definitiv nicht regieren“, prophezeite die Politikerin aus Dresden. „Weil der amtierende Ministerpräsident Kretschmer (CDU) jetzt schon de facto eine schwarz-rot-grüne Koalition festgeschrieben hat. Das übersehen die Bürger dabei. Aber das wollen die Medien eben nicht zeigen.“

    Deutliche Kritik an Mainstream-Medien: „Verschweigen die Blaue Partei“

    „Das hängt auch immer damit zusammen, welche Rolle die Medien bei sich selbst sehen“, kommentierte die Politikerin. „Ob sie es als Pflicht erachten, das sichtbar zu machen, was an Politik im Land passiert. Und dabei auch auf neue Kräfte Rücksicht nehmen. Oder ob man einen Trend herbeischreibt. Man lädt selbst unsere Direktkandidaten im Wahlkampf zu keiner Medien-Veranstaltung ein.“

    Petry beklagt und wirft den Medien vor, ihre Handlungen nie aus dem Blickwinkel einer Haltung dargestellt zu haben, die sich entschlossen gegen faschistische Tendenzen in der AfD stellt. „Das hat mit Wahl-Berichterstattung nur begrenzt etwas zu tun. Da kann man auch von Wahl-Manipulation im Vorfeld sprechen.“ Es gebe einen großen Anteil „frustrierter AfD-Wähler“, die der AfD nur deshalb eine Stimme geben, weil sie die Partei „aus Frust über die anderen Parteien wählen.“ Würden die Medien über Alternativen – darunter eben die neue Petry-Partei – berichten, dann würde die Blaue Partei einen großen Zuspruch erfahren. Davon ist die Sächsin überzeugt.

    Ein Blick in die deutsche Medienlandschaft verrät: Wenn aktuell über die Blaue Partei berichtet wird, dann titeln Mainstream-Medien wie „n-tv“ folgende Überschriften: „Frauke Petry fast allein am Stand“. Zuvor warf ihr Anfang August das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem Beitrag vor, erst ihr Weggang im Oktober 2017 habe die AfD so richtig radikalisiert. Dies bestritt die Chefin der Blauen Partei nachdrücklich im Interview. Die rechten Tendenzen habe es schon während ihrer Zeit als Bundessprecherin in der Partei gegeben. Sie sei selbst dagegen vorgegangen. Leider erfolglos.

    Das Radio-Interview mit Frauke Petry (Die Blaue Partei) zum Nachhören:

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    Tags:
    CDU, Björn Höcke, Die Blaue Partei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, Frauke Petry