04:39 18 November 2019
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    Lothar de Maiziere

    Exklusiv – Ministerpräsident a. D. Lothar de Maizière zur DDR 1989: „Das Fass war voll“

    © Sputnik . Armin Siebert
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    DDR 1989 – Erst Feier zum 40. Jahrestag, dann "Mauerfall" und Untergang (94)
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    Lothar de Maizière hat als letzter Ministerpräsident die DDR zur Wiedervereinigung geführt und gleichzeitig abgewickelt. Als „Juniorpartner“ von Helmut Kohl war der Politikneuling in entscheidenden Momenten dabei, als Geschichte geschrieben wurde.

    Im exklusiven Sputnik-Interview blickt de Maizière zurück auf den Mauerfall 1989.

    Herr de Maiziere, wie war Ihr Leben in der DDR?

    Ich gehörte, glaube ich, zu denen, die privilegiert waren. Ich hatte einen Beruf, wo ich gut verdiente und ich war in gewisser Weise geschützt als Vizepräses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen. Bedrückender war, dass man nicht die Bücher kaufen konnte, die man gerne gekauft hätte und auch die Reiseproblematik. Ich bin 1987 zum ersten Mal in den Westen gefahren, weil ich zur EKD-Synode eingeladen wurde. Ich hatte sehr gehofft, dass die Synode im Schwarzwald stattfindet, sie war aber in Spandau. Meine erste Westreise ging also nicht besonders weit.
    Es hat Leute gegeben, denen es in der DDR wesentlich schlechter ging, die sich auch beruflich benachteiligt fühlten. Das kann ich von mir nicht behaupten.

    Sie waren Rechtsanwalt. War die DDR ein Unrechtsstaat?

    Dieser Begriff „Unrechtsstaat" ist kein wissenschaftlicher Begriff. Es ist ein Kampfbegriff, der der Diskriminierung dienen soll. Es kann nicht alles Unrecht gewesen sein, sonst hätte die Bundesrepublik im Einigungsvertrag nicht zugestimmt, dass Urteile aus der DDR zeitweise vollstreckt werden können und dass Verwaltungsakte bestandskräftig bleiben. Die DDR gründete auf Besatzungsunrecht, auf Teilungsunrecht und es gab viele Elemente im Recht der DDR, die man als „Unrecht" bezeichnen kann und muss. Aber eine pauschalierte Aussage halte ich für nicht gerechtfertigt.

    Woran ist die DDR gescheitert?

    Zum einen an der wirtschaftlichen Situation. Die DDR hat zunehmend darunter gelitten, dass sie im Rahmen des RGW („Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“, Wirtschaftsunion der sozialistischen Staaten, Anm. d. Red.) ziemlich ausgebeutet wurde. Aber auch, dass die Menschen vielfach glaubten, keine Perspektiven für sich und ihre Familien zu sehen. Die Ausreisewelle, die spätestens Mitte der 1980er Jahre begann, zeigte das hohe Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die letzten zwei Anstöße waren erstens, dass man auf Reformbemühungen von Gorbatschow nicht reagiert hat.

    Und dann eben die unglaubliche Situation bei den Kommunalwahlen im Mai 1989, wo der Betrug zum ersten Mal öffentlich Betrug genannt wurde, und trotzdem wurde im „Neuen Deutschland" behauptet, es gäbe eine hundertprozentige Wahlbeteiligung. Also das Fass war eigentlich voll.

    Wo haben Sie den Mauerfall erlebt?

    Ich war im Französischen Dom am Gendarmenmarkt, da war abends eine Veranstaltung der Evangelischen Kirche. Ich habe dort das erste Mal für die CDU gesprochen. Ich bin ja dann am 10. November zum Vorsitzenden der ostdeutschen CDU gewählt geworden. Und in diese Veranstaltung kam die Nachricht rein, die Mauer sei gefallen. Diszipliniert wie die Ostdeutschen waren, sagte der Moderator, zwei Gruppen hätten ihre Zukunftsvorstellungen noch nicht äußern können, die wollen wir uns noch anhören, dann können wir auseinandergehen. Und die meisten sind dann auch zur Mauer gegangen, ich nicht. Ich hatte mir am Nachmittag ein paar Notizen gemacht, was ich sagen kann, wenn ich am nächsten Tag zum CDU-Vorsitzenden gewählt würde.

    Und mir war klar: „Das kannst du jetzt wegschmeißen." Außerdem hatte ich als Anwalt doch mit Grenzfragen und Grenzregionsfragen zu tun. Ich habe eine Heidenangst gehabt und habe mir gedacht: „Hoffentlich geht das gut. Hoffentlich dreht nicht irgendeiner durch.”

    Der Oberstleutnant Jäger, der an der Bornholmer Straße Dienst getan hat, sollte ein Bundesverdienstkreuz kriegen, dass er seine Leute entwaffnet hat und gesagt hat: „Jetzt machen wir auf und fluten”. Zumal ihm die Befehlslage völlig unklar war, er hatte ja niemanden mehr erreicht. Es war also auch eine ziemlich mutige Geschichte. Wenn es schiefgegangen wäre, dann hätte man ihn an die Wand gestellt, nicht?

    Es ist für mich immer noch das größte Wunder, dass wir diesen Systembruch, es war ja nicht nur der Mauerfall, sondern ein Systembruch, ohne einen einzigen Schuss hingekriegt haben.

    Lothar de Maizière (79) war vom 12. April bis 2. Oktober 1990 der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik.
    De Maizière war seit 1956 Mitglied der CDU, einer der vier Blockparteien in der DDR.
    Von 1959 bis 1965 studierte er Viola an der Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ in Berlin. Danach war De Maizière bis 1975 an mehreren Orchestern tätig. Wegen einer Nervenentzündung am linken Arm, die ihn bei seiner Berufsausübung behinderte, studierte er von 1969 bis 1975 im Fernstudium Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 1975 war er als Rechtsanwalt tätig. In der DDR war de Maizière ab 1987 stellvertretender Vorsitzender des Kollegiums der Berliner Rechtsanwälte unter dem Vorsitzenden Gregor Gysi. Er vertrat bis 1989 vor Gericht vornehmlich Jugendliche, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Teilnahme an pazifistischen Aktivitäten durch die Justiz der DDR verfolgt wurden.
    Nach dem Mauerfall war de Maizière Vorsitzender der Ost-CDU und bereits im November 1989 Minister für Kirchenfragen der DDR in der Regierung Modrow. Später wird er Erster Stellvertretender Vorsitzender der gesamtdeutschen CDU.
    Nach seiner Wahl in die Volkskammer wurde de Maizière am 12. April 1990 zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Von August 1990 an war er zusätzlich auch Außenminister der DDR und einer der Unterzeichner des Zwei-plus-Vier-Vertrages.
    De Maizières stellvertretende Regierungssprecherin war 1990 die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
    Mit dem Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 erlosch de Maizières Funktion als Ministerpräsident.
    Im September 1991 gab de Maizière nach Vorwürfen, als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet zu haben, den stellvertretenden CDU-Vorsitz und andere Ehrenämter sowie sein Bundestagsmandat zurück. Seitdem arbeitet er wieder als Rechtsanwalt in Berlin.

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    DDR 1989 – Erst Feier zum 40. Jahrestag, dann "Mauerfall" und Untergang (94)
    Tags:
    30 Jahre Mauerfall, Hans Modrow, Gregor Gysi, Mauerfall, SED, Evangelische Kirche, CDU, Helmut Kohl, Wiedervereinigung, DDR, Lothar de Maizière