12:41 06 August 2020
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    Da die Hafenstadt Sassnitz das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 angenommen und abgearbeitet hat, muss sie nun mit neuen US-Sanktionen rechnen. Im Gespräch mit Sputnik zeigen der Bürgermeister der Stadt, Frank Kracht, und sein Chef der Wirtschaftsförderung, Leon Kräusche, kein Verständnis für die „befremdlichen“ Drohungen der Amerikaner.

    Es ist für viele nur ein Erholungsort an der Ostsee. Und doch ist Sassnitz, das kaum über 10.000 Einwohner zählt, mit zahlreichen wirtschaftlichen Projekten eine ambitiöse internationale Stadt. Dessen Fährhafen sorgt als westlichster Punkt der Transsibirischen Eisenbahn für den Güterverkehr, auch will man als Teil der Neuen Seidenstraße zwischen China und Europa vermitteln.

    In den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses ist die Stadt auf dem Rügen jedoch wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 getreten. In ihrem Hafen Mukran ankert gerade das russische Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“, das das Projekt fertigbauen soll. Auch die „Fortuna“, der zweite eventuelle Projektretter, war kürzlich vor Ort. Sollten die vom Wirtschaftsministerium befürchteten US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen und Behörden bald kommen - ein Novum für Deutschland - wäre die Stadt von diesen betroffen.

    Der Bürgermeister der Stadt, Frank Kracht, könne nicht nachvollziehen, wie so etwas möglich sei. Als Gesellschafter des Hafens wäre er aber auch im Sanktionsvisier der USA. Für ihn ist klar: Mit den „befremdlichen“ Drohungen versuchten die USA, in eine kommunale Selbstverwaltung einzugreifen und kommunale Unternehmen dort mit Sanktionen zu belegen, „wo wir in unserem Rechtssystem nichts falsch gemacht haben“.

    Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus die bereits bestehenden Sanktionen gegen die russische Gaspipeline verschärft. Sollten der US-Senat und Präsident Donald Trump sie unterzeichnen, würden die Sanktionen erstmals alle am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen treffen. Im Fall mit Kracht handelt es sich jedoch um einen weiteren interfraktionellen Gesetzentwurf, den demokratische und republikanische Senatoren in Washington Anfang Juni in den Gesetzgebungsprozess einbrachten. Danach sollen nach Befürchtung des Wirtschaftsministeriums nicht nur alle Firmen, die im Zusammenhang mit der Nord Stream 2 „Dienstleistungen, Versicherungen und bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe“ anbieten, sondern auch „verwaltungstechnisches Handeln von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant werden“.

    „Wir haben das Projekt Nord Stream 2 in unserem Hafen angenommen und abgearbeitet“, erzählt Kracht weiter. Dort seien Arbeitsplätze entstanden, dort seien auch die Röhren für das Gas ummantelt worden. Jetzt würden die fertigen Röhren auf dem Hafengebiet auf ihre Stunde warten. „Das ist unsere einzige Beteiligung. Wir haben weder was falsch gemacht, noch haben wir in irgendwelche internationalen Rechte eingegriffen, sondern wir haben nur dafür gesorgt als Stadt, dass die Arbeitsplätze entstanden sind“, so Kracht.

    Die einzige Beteiligung? Auf die Frage nach den beiden Verlegeschiffen, weswegen die neue Sanktionsspirale überhaupt ins Spiel trat, lächelt Kracht nur. Er wisse nicht, ob die Stadt gerade die Verlegeschiffe im Mukran beherberge. „Die Schiffe haben uns um einen Liegeplatz gebeten, um eine Schiffsklassifizierung durchzuführen, wie es im internationalen Seerecht alle fünf Jahre nötig ist“, erklärt er den Unterschied. „Bei der ‚Fortuna‘ wurden bei uns im Hafen die Reparaturarbeiten durchgeführt. Der ‚Akademik Cherskiy‘ haben wie einen Liegeplatz zur Verfügung gestellt, nicht mehr und nicht weniger.“ Man wolle weder „zum Spielball irgendwelcher internationalen Konflikte“ werden, noch könne man nachvollziehen, dass „die USA sich da irgendwie echauffieren, dass hier ein Schiff im Hafen liegt.“

    „Lassen uns nicht von Trump vorschreiben...“

    Persönliche Lasten erwartet Kracht durch die möglichen Sanktionen kaum. Es wäre für ihn aber schwieriger, die US-Partnerstadt von Sassnitz, Port Washington am Michigansee, weiter zu besuchen. Von der „Drohgebärde“ der USA hält er jedoch nicht viel - zwar dürfe sie nicht unterschätzt, müsse aber auch nicht überbewertet werden. Dass die Sprache der Bundesregierung im Umgang mit den USA zu „mild“ ist, glaubt er nicht. Zwar wünschte er sich einen Zusammenhalt der EU sowohl für die nationalen als auch europäischen Interessen, seine Kernbotschaft lautet aber:

    „Wir hier in Sassnitz lassen uns von keinem anderen Politiker vorschreiben, wer hier in unseren Häfen anlegt und was wir hier in unseren Häfen für Projekte betreiben.“ Das gelte auch für Trump.

    Auch der Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt, Leon Kräusche, hat dazu, was hinter den Anmaßungen der Amerikaner steht, keine Illusionen. „Sie kümmern sich um die Absatzmärkte, man möchte dann in den Industriestaaten von Europa eigenes Gas verkaufen.“

    Er verweist auf über 700 zusätzliche Arbeitsplätze, die im Bereich Bau bzw. der Ummantelung der Röhren, aber auch in der Logistik entstanden seien. Ein Meilenstein dafür seien aber noch die Projekte im Zusammenhang mit der Nord Stream gewesen. Vor etwa zehn Jahren sei der Hafen noch ein reiner Fährhafen gewesen, durch die Nord Stream aber habe sich dieser zum Logistik- und Produktionsstandort für die Ummantelung der Röhren entwickelt. Erst zum Teil durch die Investitionen für die Nord Stream begleitend seien auch andere Projekte im Hafen möglich geworden. Von einer einseitigen Abhängigkeit ist für Kräusche also nicht die Rede. „Eigentlich war Russland immer ein stabiler Partner im Handel“, gibt er zu. Es sei auch von den Abnehmern vom Gas abhängig, daher sei es eine gegenseitige Abhängigkeit.

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    Tags:
    Sanktionen, USA, Nord Stream 2, Rügen, Deutschland