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2 Juni 2010, 17:32

„Das alte Europa kann ruhig aufatmen …“

   Der ukrainische Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung billigte die Abänderungen des Gesetzes über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes und strich den Punkt über die NATO-Integration seitens der Republik.

 Der ukrainische Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung billigte die Abänderungen des Gesetzes über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes und strich den Punkt über die NATO-Integration seitens der Republik. Der Gesetzentwurf wurde der Obersten Rada vorgelegt und soll bereits am 3. Juni in erster Lesung erörtert werden. „Auf diese Entscheidung hat man lange gewartet", bemerkte der Chef des Kiewer Instituts für politische Forschungen und Konfliktkunde Michail Pogrebinski im Telefonat mit der „Stimme Russlands":

 „Dies hat auf Janukowitschs Wahlprogramm gestanden, und er hat auf den angekündigten Punkt nicht verzichtet, als er Präsident geworden ist. Der weitere einzig mögliche Schritt ist, die entsprechenden Korrekturen ins Gesetz einzubringen. Und zwar in den Satz, der ziemlich widersprüchlich ist. Er lautet, dass sich die Ukraine die Integration in die Europäische Union und die Nordatlantikallianz zum Ziel gesetzt habe, wobei das Land freundschaftliche und strategische Beziehungen zu Russland beibehalten möchte. Das Gesetz wurde in dieser Form 2003 verabschiedet, zu einem Zeitpunkt, als eine gewisse Unklarheit hinsichtlich der künftigen Beziehungen zwischen Russland und der NATO herrschte. Damals war die Rede fast vom Beitritt der Russischen Föderation zur Allianz."

Dieser Punkt des ukrainischen Gesetzes klang damals nicht so schrill. Bald wurde jedoch klar, dass das Unvereinbare nicht zu vereinen sei. Und zwar - die Integration in die NATO und die Fortsetzung der strategischen Partnerschaftsbeziehungen zu Russland. Man konnte nur eines davon wählen. Diesen Widerspruch suchte der ehemalige Präsident Juschtschenko zugunsten der ersten Variante zu lösen. Janukowitsch zieht es indessen vor, sie lieber im Namen der Gutnachbarschaft mit der Russischen Föderation zu opfern. Der ukrainische Politologe zweifelt nicht daran, dass die parlamentarische Präsidentenmehrheit die Abänderungen des Gesetzes genehmigen wird. Es ist unschwer, sich die Reaktion auf diesen Schritt seitens der ukrainischen Opposition vorzustellen. Komplizierter ist es mit der Reaktion Europas:

 „Die Führer des sogenannten „Alten Europa" haben meines Erachtens geradezu erleichtert aufgeatmet. Nun brauchen sie nichts auszudenken: Die ukrainische Regierung will selbst nicht mehr der NATO beitreten. Daher können sie nun ruhig ihre Beziehungen zu Russland entwickeln. Ein Reizfaktor dieser Beziehungen und der frühere Reizfaktor im Dialog zwischen Moskau und Kiew ist ausgeklammert. Bekanntlich drohte er Europa mit neuen „Gaskonflikten". In der EU denkt man mit einem Schaudern an die Situation von Anfang 2009 und an die Einstellung der russischen Gaslieferungen durch das ukrainische Territorium zurück. Dies ist der Zusammenhang. Übrigens waren es Frankreich, Deutschland und Italien, die keine Eile an den Tag legten, die Ukraine in der NATO willkommen zu heißen, um Russland nicht zu ärgern und die russisch-ukrainischen Beziehungen nicht zu verderben. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde der Ukraine sogar verweigert, ihr Gesuch über die Aufnahme in den Plan zur Erteilung der NATO-Mitgliedschaft einzureichen. Man versicherte dem Land nur, dass es irgendwann in die Nordatlantische Vertragsorganisation integriert werden könnte."

Diese Wendung erwies sich für viele in Moskau als unerwartet. Man hatte prognostiziert, dass Viktor Janukowitsch als Präsident zwischen Russland und dem Westen zu lavieren beginnen würde. Die Rede war auch davon, dass man keine Hoffnungen auf grundsätzliche Änderungen in der ukrainischen Politik hegen dürfte:

 „Janukowitsch möchte die Linie zur Annäherung und Integration mit Russland entschieden durchsetzen", sagt Michail Pogrebinski. „Dabei bemerken wir nicht, dass er irgendwelche eindeutigen Signale an Europa sendet. Die historischen Abkommen von Charkow, die mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew erreicht wurden und die die russische Schwarzmeerflotte sowie die Gaspreise für die Ukraine betreffen, waren für das politische Establishment des Landes wie eine Bombenexplosion. Dabei erfüllt der Staatschef nur seine Wahlversprechungen gegenüber den Menschen, die für ihn gestimmt haben."

Die Ukraine ist jedoch zurzeit ein geopolitisch gespaltenes Land. Daher sieht der ukrainische Politologe jedoch voraus, dass die neue Macht versuchen wird, die gesellschaftlichen Interessen ins Gleichgewicht zu bringen. Nach der Meinung von Michail Pogrebinski sei es nicht von ungefähr, dass es in der Neufassung des Gesetzentwurfes über die Innen- und Außenpolitik um die Gewährleistung einer gleichberechtigten Mitgliedschaft der Ukraine im gesamteuropäischen und regionalen System der kollektiven Sicherheit und um die EU-Mitgliedschaft unter Beibehaltung der strategischen Partnerschaftsbeziehungen zu Russland geht. Ausgerechnet in dieser Reihenfolge. „Die Prioritäten lassen sich wohl auch tauschen", fügt der Experte hinzu.

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