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2 Juni 2010, 18:48

Russland und die EU: Eine „modernisierte“ Partnerschaft

Russland und die EU: Eine „modernisierte“ Partnerschaft

  Zwei Tage lang, am 31. Mai und  am 1. Juni, hat in Rostow am Don ein weiteres Gipfeltreffen Russlands und der EU stattgefunden. Wie immer stand die Erörterung der aktuellsten Fragen, die beide Seiten bewegen, auf der Tagesordnung.

Zwei Tage lang, am 31. Mai und  am 1. Juni, hat in Rostow am Don ein weiteres Gipfeltreffen Russlands und der EU stattgefunden. Wie immer stand die Erörterung der aktuellsten Fragen, die beide Seiten bewegen, auf der Tagesordnung. Was die Begriffe und anderen Ausdrücke betrifft, so wurde dabei das Wort „Modernisierung" gewiss besonders oft wiederholt.

Dieses Wort genoss im Wortschatz der Teilnehmer des nun schon 25. Gipfeltreffens tatsächlich ein besonderes Privileg. Erstens war das Gipfeltreffen selbst von der Neuerung geprägt. Denn erstmals seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die europäische Seite nicht nur vom EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso präsentiert, sondern auch von neuen Amtspersonen. So vom EU-Ratspräsidenten, dem Belgier Herman Van Rompuy, und von der Hohen Repräsentantin der EU für internationale Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, der britischen Baronin Catherine Ashton. Zweitens erwartete man von diesem Gipfeltreffen konkrete Entscheidungen und Vereinbarungen. Und drittens, was gewiss die Hauptsache ist,  verkündete  dieses Gipfeltreffen, dass man mit der Realisierung des gemeinsamen Programmes „Partnerschaft für die Modernisierung" beginnen wolle.

Hat dieses Gipfeltreffen die Hoffnungen und Erwartungen gerechtfertigt, die das Gastgeberland und  auch das „große Europa" in dieses Treffen gesetzt haben? Wie der russische Staatschef Dmitri  Medwedjew meinte, sei das erste Gipfeltreffen nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon „ausschließlich sachlich und konstruktiv" gewesen. Sein Hauptthema, so bemerkte Medwedjew, sei die Festigung der „langfristigen strategischen Partnerschaft" im Rahmen der Realisierung der bereits 2005 bestimmten vier sogenannten „gemeinsamen Räume" für die Zusammenarbeit gewesen. Als eine der wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren nannte Medwedjew die Realisierung des Programmes „Partnerschaft für die Modernisierung", das  beim EU-Russland-Gipfel im November 2009 in Stockholm verabschiedet worden war. Es soll dazu beitragen, die Kooperation  zwischen Russland und der EU vor allem in der Sphäre der hohen Technologien und Innovationen zu erweitern, den Beitritt Russlands zur WTO zu fördern und auch beide Seiten auf dem Wege zur Einführung des visafreien Reiseverkehrs voranzubringen.

„Ich freue mich sehr", erklärte seinerseits auf der abschließenden Pressekonferenz der  EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, „dass wir ein Programm eingeleitet, seine Prioritäten und seinen Umfang abgestimmt haben." Der Start zur Realisierung des Programmes wurde in Form einer entsprechenden Erklärung gegeben. Allerdings ist das Memorandum, das laut Pressemitteilungen in Moskau und Brüssel ausgearbeitet wurde, bisher noch nicht veröffentlicht. In dem verabschiedeten Dokument sind alle Hauptrichtungen der Partnerschaft genannt, und es wird betont, dass die Realisierung des Programmes der Gegenstand einer ständigen Kontrolle und des Meinungsaustausches sein werde.

Insgesamt gesehen besitze das Programm „Partnerschaft für die Modernisierung" keine schlechten Perspektiven, meint Sergej Utkin aus dem russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Konkret sagte der Wissenschaftler  Folgendes:

„Die Modernisierung ist ein wichtiges neues Thema in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Das ist das Positive, was fähig ist, Ergebnisse zu bringen, nicht aber das Entscheidende, was die existierende Lage grundlegend verändern wird. Wichtig ist, dass dieses Thema in Russland wie in der EU sehr aktiv wahrgenommen wird. Es kann eine Art Alternative zu den weiteren Verhandlungen zur Vereinbarung werden, die bereits recht lange im Gange sind."

In der Frage, die die Aufhebung der Visa-Pflicht betrifft, hat es indessen keinen Durchbruch gegeben. Die russische Seite hat der EU allerdings den Entwurf einer Vereinbarung über die Aufhebung der Visa-Pflicht überreicht. Wie Dmitri Medwedjew bemerkte, sei es wichtig, „die Frage nicht zu politisieren". Was die Vereinbarungen betrifft, so kann man das Versprechen der EU-Führung, Russland  hinsichtlich seines WTO-Beitritts zu unterstützen, auch als recht wichtig betrachten. Manche Experten, die pessimistisch gestimmt sind, meinen, das Gipfeltreffen habe nach der Verkündung des Programmes für die Modernisierung nicht auch zu einer Modernisierung der Beziehungen selbst geführt und sich auf Deklarationen beschränkt. Wie jedoch der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Konstantin Kossatschjow meinte, sei für ihn das konzeptuelle Verständnis dessen, dass Russland und die EU Partner seien, von prinzipieller Bedeutung. Man möchte gern hoffen, dass es die andere Seite ebenso sieht.

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