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21 Oktober 2011, 19:30

Sergej Lawrow: Den Handlungen der NATO in Libyen muss eine internationale Einschätzung gegeben werden

Sergej Lawrow: Den Handlungen der NATO in Libyen muss eine internationale Einschätzung gegeben werden

Sergej Lawrow äußerte die Meinung, dass bei der Gefangennahme von Gaddafi gegen internationale Konventionen verstoßen worden sei, und dass die Luftwaffe der NATO, die den Autokonvoi des Obersts zerbombt hatte, gegen die Resolution der UNO verstoßen habe.

Sergej Lawrow äußerte die Meinung, dass bei der Gefangennahme von Gaddafi gegen internationale Konventionen verstoßen worden sei, und dass die Luftwaffe der NATO, die den Autokonvoi des Obersts zerbombt hatte, gegen die Resolution der UNO verstoßen habe.

„Die Kräfte der NATO besitzen das Mandat, das Regime der Flugverbotszone zu gewährleisten, das heißt, nicht zuzulassen, dass Flugzeuge der Luftstreitkräfte Libyens aufsteigen. Ein Angriff gegen Bodenziele, einschließlich des Konvois von Gaddafi, steht in keinerlei Beziehung zur Flugverbotszone. Uns interessiert also die Einschätzung der Handlungen der NATO vom völkerrechtlichen Standpunkt aus.“

Sergej Lawrow warnte den Westen davor, die Erfahrung der Militäroperation in Libyen künftig zu nutzen. „Wir wollen nicht, dass künftige derartige Konflikte in eine solche Form gekleidet werden, dass die Einmischung äußerer Kräfte als grobe Verletzung des Völkerrechts, einschließlich einer Resolution des Sicherheitsrates, realisiert wird. Deshalb bin ich zutiefst von der Notwendigkeit überzeugt, auf sorgfältigste Weise das ganze Geschehen vom völkerrechtlichen Standpunkt aus zu untersuchen. 

Die Tatsache, wie Muammar al-Gaddafis Tod erfolgt sei, wecke eine ganze Reihe von Fragen, erklärte der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow im Interview für die „Stimme Russlands“ und zwei andere russische Rundfunksender.

Der Außenminister kommentierte  zum ersten Mal den Tod des früheren Staatsoberhaupts von Libyen.

„Ich habe die Erklärung vieler Spitzenpolitiker der Welt gehört, die mit Genugtuung und sogar Freude darüber sprachen, dass der Diktator tot sei. Ich will diese Erklärungen nicht einschätzen. Wir sind genötigt, uns auf Fakten und auf das Völkerrecht zu stützen. Und das Völkerrecht besagt, dass im Zuge von Militärkonflikten internationale humanitäre Regeln gelten. Diese Regeln sind in den Genfer Konventionen verankert, die Ende der 40-er Jahre verabschiedet und später durch unterschiedlichste Protokolle ergänzt wurden. In diesen Konventionen steht, sobald ein Teilnehmer eines bewaffneten Konflikts gefangen genommen wurde, müssen ihm gegenüber besondere Prozeduren angewandt werden, einschließlich der Erweisung von Hilfe. Jene Bilder, die wir im Fernsehen sahen, sprechen davon, dass Gaddafi verletzt gefangen genommen wurde, und dass man dann dem Gefangenen das Leben genommen hatte. Nicht zufällig erklärte heute die Verwaltung des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte, man müsse alle Todesumstände ausklären.“

Sergej Lawrow erinnerte daran, der Präsident Russlands Dmitri Medwedjew habe mehrfach erklärte, Oberst Gaddafi habe seine Legitimität eingebüßt. Diese Position wurde ebenfalls in den Entscheidungen des G8-Gipfels im französischen Deauville festgehalten.

„Russland hat den nationalen Übergangsrat Libyens als die legitime Macht im Lande anerkannt“, erklärte Sergej Lawrow. Er sagte, Moskau unterhalte Kontakte zu den neuen libyschen Behörden über seine Botschaft in diesem nordafrikanischen Land als auch auf der Ebene des Sonderbeauftragten des Präsidenten Russlands Michail Margelow. „Wir wollen die Beziehungen auf der Basis der Achtung jener Verträge und Vereinbarungen aufbauen, die zwischen unseren Ländern abgeschlossen wurden“, betonte Lawrow. Er sagte, die Vertreter des Nationalen Übergangsrates hätten klar bekräftigt, dass man gerade dieser Logik folgen werde. Mehr noch, die Bestimmung darüber, dass die neue Macht ihre internationalen Verpflichtungen achten müsse, ist auch in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Libyen enthalten. Die Beziehungen werden sich demnach gestützt auf die gegenseitige Achtung, Gleichberechtigung und den gegenseitigen Vorteil stützen, resümierte der russische Außenminister.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen und die NATO davor, die Erfahrung der Militäroperation in Libyen in Zukunft zu kopieren.

Zur Liquidierung des Ex-Oberhaupts von Libyen Muammar al-Gaddafi bemerkte Sergej Lawrow, jetzt sei eine sorgfältige Untersuchung des Geschehens in Libyen notwendig. Lawrow erinnerte daran, dass die NATO, als sie ihre Operation in Libyen begann, behauptet habe, ihr Ziel sei „der Schutz der Zivilbevölkerung, nicht aber Gaddafis Beseitigung. Nun aber sei das Ziel der westlichen Länder endlich erreicht, obwohl ihnen der Weltsicherheitsrat kein solches Ziel [Gaddafis Beseitigung] gestellt hatte.“

Außerdem wies der russische Außenminister darauf hin, dass das frühere Oberhaupt Libyens nicht von Einheiten des Nationalen Übergangsrates Libyens gefasst worden sei, sondern von halbautonomen Kampfgruppen aus Misratah. Und das werfe die Frage auf, wie sich die Situation in Libyen weiter entwickeln werde. Russland, so Lawrow, sei daran interessiert, dass Libyen ein friedliches Land bleibe, und dass die neue Macht die Interessen aller Bürger, unabhängig von ihrer Konfession, ihrer ethnischen, Clan- und Stammeszugehörigkeit, berücksichtigen werde.

Russland habe in den letzten 10 bis 15 Jahren seine Möglichkeiten in Nordafrika wesentlich ausgebaut, erklärte Sergej Lawrow. Er beantwortete die per Internet gestellte Frage des Parteichefs der KPRF Genn adi Sjuganow, der behauptete, Moskau habe seine Positionen in der Region eingebüßt. Der Außenminister betonte, in erster Linie sei das Vakuum gefüllt worden, dass es in den Beziehungen der UdSSR zu den Monarchien am Persischen Golf gegeben habe. Das heutige Russland unterhalte zu ihnen nicht nur diplomatische Beziehungen, sondern auch intensive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Mehr noch, Moskau führe einen konkreten Dialog über Sicherheitsfragen. In 10 Tagen findet das erste Treffen Russlands mit dem Rat für Zusammenarbeit der arabischen Staaten am Persischen Golf auf Ministerebene statt. Die Beziehungen einer strategischen Partnerschaft mit Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien sind erhalten. Und die ökonomische Komponente – das Fundament der bilateralen Beziehungen – werde mehr und mehr fester, sagte Sergej Lawrow überzeugt.

Sergej Lawrow erinnerte daran, dass Russland jetzt bereits an allen Friedensoperationen der UNO in Afrika teilnehme. Es helfe, afrikanische Friedenssoldaten auszubilden und es helfe auch bei der Ausrüstung der Friedenskontingente.

Moskau unterhalte partnerschaftliche Beziehungen zur Afrikanischen Union. In Adis Abeba sei auf ständiger Grundlage ein ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der Afrikanischen Union tätig.

Doch bei allen Erfolgen der bilateralen Beziehungen entspreche der Umfang der gegenwärtigen Zusammenarbeit nicht dem Potential. Der Warenaustausch mit allen Ländern südlich der Sahara erreicht etwa 4 Milliarden Dollar. Dagegen kann China diesbezüglich auf 120 Milliarden Dollar verweisen.

Unter den erfolgreichsten Beispielen für eine Zusammenarbeit Russlands mit den Ländern der Region nannte der Außenminister Innovationsprojekte der unternehmen Gazprom, RusAl, Renova, LUkoil, Alposa.

Der westliche Resolutionsentwurf zu Syrien könne eine Wiederholung des libyschen Szenariums heraufbeschwören, erklärte Sergej Lawrow im Interview für die „Stimme Russlands“ und zwei andere russische Rundfunksender. Er erinnerte daran, dass die Erörterung dieses Dokuments im UN-Sicherheitsrat ernsthafte Meinungsverschiedenheiten ausgelöst habe. Der Hauptmangel des Dokuments, so Lawrow, bestehe in der einseitigen Betrachtung der Situation: die ganze Schuld werde der von Baschar Assad  geführten Regierung angelastet. Russland hatte von Anfang an den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Doch es verurteilt auch die extremistischen Elemente, die sich unter die friedlichen Demonstranten mischen und sie zu Zusammenstößen mit der Polizei und den Regierungstruppen provozieren. Bewaffnet sind die Extremisten mit eingeschmuggelten Waffen aus dem Irak und dem Libanon. Und diese Angaben habe bisher noch keiner widerlegt, betonte Lawrow. Was die Versuche des Westens betreffe, den libyschen Fall als ein Beispiel für die benachbarten Staaten darzustellen, so werde eine solche Linie nur neue Wellen von Gewalt provozieren. Russland vertritt die Position, alle Konflikte nur auf dem Verhandlungswege zu regeln, erklärte der Außenminister.

Auf die Frage eines Hörers aus New York, wie Russland jenen Bürgern helfen werde, die im Ausland in eine schwierige Situation geraten sind, erwiderte Sergej Lawrow, die Bürger Russlands können sicher sein: „Das Land wird sie nicht in ei ner ungerechten Situation im Stich lassen“.

Unter den Fällen, die eine große Resonanz weckten, nannte Sergej Lawrow den Sergej But, der wegen Waffenhandel angeklagt ist, ebenso den Piloten Konstantin Jaroschenko, der wegen Drogenschmuggel verurteilt wurde. Der Chef des russischen Außenministeriums erinnerte daran, dass es in beiden Fällen grobe Verstöße gegen Gesetze des Staates und gegen internationale Normen gegeben habe. Die russischen Diplomaten haben die Bürger Russlands und ihre Familien unterstützt, sie haben Anwälte besorgt

Sergej Lawrow erinnerte auch an Fälle, wo die Rechte der Bürger Russlands im Ausland in Fällen verletzt werden, die mit Kindern aus Mischehen verbunden sind. Unter den skandalösesten Fällen darunter nannte er den Prozess gegen Rimma Salonen. Ihr Ehemann hatte mit Hilfe eines finnischen Diplomaten das Kind heimlich aus Russland entführt, er hatte den Sohn der Bürgerin Russlands im Kofferraum eines Autos über die Grenze gebracht.

In dieser Sphäre, so Lawrow, werde Moskau auf dem Abschluss von Vereinbarungen über gegenseitigen Rechtsbeistand in strafrechtlichen und zivilrechtlichen Fällen bestehen.

"Die Anwaltskosten für Bürger Russlands, die im Ausland in eine schwierige Situation geraten sind, wir ein n euer spezieller Fonds übernehmen", - erklärte Sergej Lawrow.

Er sagte, ab 1. Januar 2012 werde der Fonds zur Unterstützung russischer Landsleute, der im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Medwedjew geschaffen worden sei, seine Tätigkeit aufnehmen. Er werde die Anwaltskosten und die Kosten für Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte der Bürger Russlands in jenen Staaten, in denen sie wohnen oder sich als Tourist aufhalten, übernehmen.

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