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9 April 2013, 19:24

Berliner protestieren gegen steigende Mieten

Berliner protestieren gegen steigende Mieten
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STIMME RUSSLANDS Die Mieten in Berlin steigen. Viele Einwohner der Hauptstadt können das nicht mehr bezahlen. Somit kommt es dann zu Zwangsräumungen – die Gerichtsvollzieher wechseln die Schlösser aus, räumen Möbel weg und der Mieter steht auf der Straße. Mittlerweile aber nicht mehr alleine. In Berlin haben bereits fünf große Proteste gegen Zwangsräumungen stattgefunden. Unsere Korrespondentin Alexandra Gurkowa war dabei und sprach über die aktuelle Lage in Bezug auf die Räumungen mit Demonstranten und Polizisten.

"Hohe Mieten. Zwangsumzug. Davon haben wir genug! 

Hohe Mieten. Zwangsumzug. Davon haben wir genug!"

Laut protestieren bei Minusgraden geht nicht ohne Tee. Eine große Kanne mit Kamillentee kann jeder benutzen, der um 8 morgens in den Berliner Stadtteil Reinickendorf gekommen ist, um gegen die Zwangsräumung von Rosmarie F. zu protestieren. Einer, der rund 60 Leute, die hier mit Plakaten und Pfeifen stehen, ist Peter. Selber hat er bis jetzt keine Angst auf der Straße zu landen, er glaubt aber dass man Leute, denen die Zwangsräumung droht, massiv unterstützen muss. 

"Es werden jetzt immer mehr Zwangsräumungen in Berlin, jeden Tag rechnen wir mit 22 Zwangsräumungen. Es wird einfach Zeit, dass man sich dagegen wehrt. Weil die Leute sitzen auf der Straße dann. Und hier geht es konkret um eine Frau, die 67 Jahre ist, die schwerbehindert ist, und sie wird heute aus Profitinteressen auf die Straße gesetzt. Dagegen wehren wir uns."

Die Gerichtsvollzieherin soll erst um 9 Uhr kommen, aber die Protestierenden versammeln sich eine Stunde früher. Inzwischen bespricht man aktiv das Schicksal der alten Rollstuhlfahrerin, die kein Zuhause mehr hat. Rosemarie F. hat bekommt ihre Rente vom Amt als Grundsicherung. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. 

Bei der Zwangsräumung ist neben den Protestierenden auch die Polizei mit rund 15 Einsatzfahrzeugen dabei, wie auch der Pressesprecher der Polizei Stefan Redlich 

"Es gibt ein Gerichtsurteil, dass hier heute eine Wohnung geräumt wird, und das wird das Amtsgericht auch durchführen, oder eine Gerichtsvollzieherin. Sie hat uns gebeten, dass wir heute hier sind, weil es in der letzten Zeit auch zu Behinderungen kommt."

Die Behinderungen scheinen um 9 Uhr noch größer zu sein, wenn die Gerichtsvollzieherin fast pünktlich vor Ort ist. Es wird nicht nur geschrien und Tee getrunken, sondern auch über die aktuelle Lage rund um Zwangsräumungen in Reinickendorf und ganz Berlin diskutiert. Die Proteste werden vom Bündnis Zwangsräumung verhindern initiiert. Eine der aktiven Mitgliederinnen der Initiative Masha ist bei allen Protestaktionen dabei ist und sich mit der Prozedur perfekt auskennt. 

"Es ist eine typische Berliner Zwangsräumung. Die Gerichtsvollzieherin kommt im Auftrage der Eigentümerin mit dem Schlosser, wechselt die Schlösser aus, und alles was in der Wohnung ist, fällt unter Masse und ist weg."

Rosmarie F. ist seit gestern aus der Wohnung auch weg. Durch Presseberichte ist sie vor einiger Zeit auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. So ist die Rollstuhlfahrerin am Tag vor der Zwangsräumung in einem befreundeten Hausprojekt untergekommen.

"Sie konnte sich nicht vorstellen nach dem Tag weiterzuleben, aber durch unser Bündnis hat sie uns wenigstens versprochen an morgen zu denken, weil man kann nicht für jemanden kämpfen, der jetzt sterben will."

Die Initiative ist mittlerweile zu einer Kraft geworden. Sie versuchen – ab und zu auch erfolgreich – die Räumungen im Vorfeld zu verhindern und haben immer mehr Anhänger. Peter erinnert sich gerne an eine Protestaktion, die im März in Kreuzberg stattgefunden hat.

"Tausend Leute waren früh morgens da und bereit zu sagen, das ist keine Lösung, das ist keine Art und Weise, Wohnung ist ein Grundrecht. Es geht nicht immer nur um Profit, sondern es geht darum, dass die Leute gut leben können. Dann hat sich die Gegenseite knapp 1.000 Polizisten eingesetzt, um das doch durchzusetzen. Sie haben es leider nach ein paar Stunden geschafft."

Auch der Pressesprecher der Berliner Polizei bezeugt, dass die damalige Aktion außergewöhnlich groß war, hat aber einen anderen Blickwinkel. 

"Von der polizeilichen Seite war der größte Einsatz auf der Lausitzer Straße vor einigen Wochen. Das war auch eine Zwangsräumung, sie war nicht größer als andere, aber es gab einen sehr großen Protest dagegen. Und es gab jede Menge Straftaten, die verübt wurden, es wurden Autos angezündet. Und da war die Polizei mit mehreren hundert Beamten im Einsatz."

Die Zwangsräumungen werden auch weiter in mehreren Stadtteilen durchgeführt. Wo ist die Lösung und wer hat Recht – Eigentümer oder Mieter? Das Gericht steht öfter auf Seiten der Eigentümer. Aktive Berliner wie Peter unterstützen die Gegenseite, die gegen die steigenden Mieten einfach keine Chance hat.

"Deswegen gibt es immer mehr Zwangsräumungen und dagegen muss man sich wehren. Es trifft viele jetzt, die noch von einem Jahr das für nicht möglich gehalten haben. Dass die Mieterhöhungen über Modernisierung oder andere Tricks so teuer geworden ist, dass man sie nicht mehr bezahlen kann."

Demonstranten scheinen nicht aufzugeben. Nach dem die Wohnung von Rosemarie F. geräumt ist, bleiben sie noch einige Zeit am Haus und achten nicht auf die Aufrufe der Polizei wegzugehen. Das Gesprächsthemen unter Protestierenden gehen nicht aus: bis Ende des Monats finden eine Reihe der Infoveranstaltungen, Diskussionen und Protestaktionen statt.


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