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22 April 2013, 19:06

Die deutsche Justiz ist nicht krisensicher

Die deutsche Justiz ist nicht krisensicher

Die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert nicht richtig - dieser Meinung sind Richterverbände und die Partei Die Linke. Der Grund: Die Justiz ist organisatorisch von der Exekutive abhängig; eine Einflussnahme sei daher möglich. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei nicht garantiert. Die Linke verlangt eine Grundgesetzänderung und weite Reformen in Bund und Ländern. Unsere Korrespondentin Christina Peters fragte die Richterin Elisabeth Kreth, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbunds: Ist die deutsche Justiz unabhängig?

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"Wenn Sie danach fragen, ob die Rechtsprechung und die Richter im Moment unabhängig entscheiden, dann würde ich das mit Ja beantworten. Aber ich denke immer, eine Justiz muss auch krisensicher aufgestellt werden, das heißt die Strukturen müssen so sein, dass auch im Fall einer Krise kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz erfolgen kann. Im konkreten Fall, wenn wir das auf die Strukturen in Deutschland beziehen, ist die Justiz in der Verankerung im Grundgesetz nicht vollkommen unabhängig, weil teilweise über die Mittelzuweisung oder über die Ernennung und Beförderung von Richtern die Exekutive und nicht unmittelbar das Parlament mit entscheidet. Sind das Strukturen, die wirklich optimal sind? Sind das Strukturen, die den europäischen Ansprüchen genügen? Diese Frage stellt man sich nicht, sondern meint in dem Sinne, naja, die Richter können doch jetzt unabhängig entscheiden. Aber gerade wenn die Haushaltsmittel immer knapper werden, wird auch der Druck immer höher auf die Justiz. Ich denke mir, wenn man in Ruhe überlegen kann, wie man das zukünftig gestalten will - in den Zeiten soll man sich mit dem Thema beschäftigen und dann auch Lösungen jetzt finden, nicht erst wenn wir einen Skandal haben oder es akut wird."

Das war unsere Korrespondentin Christina Peters im Gespräch mit Elisabeth Kreth, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbunds, über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.

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