Wöchentliche Presseschau 06.05-12.05.2013

Graue Eminenz der russischen Politik gefeuert

Wladislaw Surkow, eine der einflussreichsten Personen in der russischen Politik, ist zurückgetreten. Surkow war Autor des in den Jahren 2005-2006 entwickelten Konzepts über die souveräne Demokratie, das bei den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen von 2007 und 2008 eine wichtige Rolle spielte. Surkows Aktivitäten als stellvertretender Leiter der Präsidentenverwaltung stießen bei russischen Menschenrechtlern und Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Surkow koordinierte illegale Aktivitäten wie Wahlbetrug, die Zerstörung des politischen Wettbewerbs und Kampagnen gegen NGOs. "Expert-online"

Nach dem plötzlichen Rücktritt von Wladislaw Surkow haben Journalisten vier Versionen des Rücktritts des Mannes vergelegt, der in jüngster Vergangenheit als einer der einflussreichsten russischen Politiker galt. Surkow trat auf eigenen Wunsch zurück, heißt es im Dekret des Präsidenten. Der Rücktritt war freiwillig, sagt auch der Sprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow. So verlautete es auch aus verschiedenen Quellen, die mit der Situation vertraut sind. Peskow verkündete auch die erste offizielle Version von Surkows Demarche: sie soll  mit der schlechten Umsetzung der Dekrete des Präsidenten zusammenhängen. Zugleich bestätigten der Sprecher des Premierministers und Surkow selbst, dass er sein Rücktrittsgesuch am 26. April unterschrieben habe, also noch vor dem Treffen mit Wladimir Putin, bei dem das Staatsoberhaupt die Regierung für die nicht hinreichend präzise Erfüllung seiner Wahlversprechen, basierend auf elf Dekreten vom 7. Mai 2012, kritisiert hatte. "Kommersant"

Die zweite Version lautet, Surkow sei gezwungen gewesen, wegen der Situation rund um Skolkowo zurücktreten - ein Projekt, dass er im Jahre 2010 als Leiter der Administration des Präsidenten begonnen hatte. Anfang dieses Jahres hatte die Rechnungskammer einen Bericht über die operativen Fonds von "Skolkowo" vorgelegt, und Mitte April hattedie oberste Ermittlungsbehördef ein Strafverfahren gegen den Vizepräsidenten des Fonds Alexei Beltyukov wegen "Unterschlagung großer Summen" eingeleitet. Aus diesem Grund war vor kurzem ein Streit zwischen Surkow und dem russischen Rechnungshof ausgebrochen. Am 1. Mai sprach Surkow an der London School of Economics and Political Science und kritisierte die Rechnungskammer, weil sie einen möglichen Diebstahl in Skolkowo zu energisch untersuche. Am 7. Mai übte Wladimir Markin, offizieller Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde, in der Zeitung Iswestija heftige Kritik an der Verwaltung des Fonds und der Londoner Rede und deutete auf einen möglichen Rücktritt hin. In diesem Fall hat Präsidentensprecher Peskow, eine Verbindung zwischen dem Streit mit den Ermittlern um das Skolkowo-Projekt und dem Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten kategorisch bestritten. "Wedomosti"

Der Rücktritt von Wladislaw Surkow war das Ergebnis eines längeren Angriffs, der von Sergei Iwanow und Wjatscheslaw Wolodin, Gegnern von Ministerpräsident Dmitri Medwedew aus der Administration des Präsidenten, vorbereitet wurde.  Dies ist nur eine von vielen Episoden in der laufenden Konfrontation, und der Rücktritt wurde über eine lange Zeit und im Detail vorbereitet. Der Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war der Fall "Skolkowo". Ein nicht genannter Regierungsbeamter sagte, dass Surkow persönlich die Überweisung von 750.000 Dollar an Ilja Ponomarjow als Honorar für seine Vorträge genehmigt hat, der Untersuchungsausschuss bezeichnete dies als Unterschlagung. Laut dieser Version war die Finanzierung eines Führers der Bolotnaja-Bewegung der Grund für den Rücktritt. Wladislaw Surkow war nicht das primäre Ziel für die Mitglieder der Präsidialverwaltung. Die Attake ist gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedjew selbst gerichtet. Forbes.ru