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23 Mai 2013, 15:30

Nazi-Vergleich des ungarischen Premierministers sorgt für Aufruhr

венгрия будапешт город вид дома
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STIMME RUSSLANDS Es gibt wieder Krach mit Ungarn, nachdem Premierminister Orbán in seinem wöchentlichen Radiointerview am Freitag gegen die deutsche Kritik an Ungarn einen Nazi-Vergleich vom Stapel ließ.

Zwei Sätze des ungarischen Regierungsoberhaupts Orbán schlagen Wellen in Deutschland. In seinem wöchentlichen Radiointerview vergangenen Freitag hatte er gesagt: "Die Deutschen haben schon einmal die Kavallerie geschickt in Form von Panzern, unsere Bitte wäre, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, und es hat nicht geklappt." Eine klare Andeutung auf die deutsche Besetzung Ungarns im März 1944. Damit reagierte er auf die Worte von Bundeskanzlerin Merkel vom Vortag, als sie beim Europa-Forum des WDR den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zurückwies, Ungarn eventuell aus der EU auszuschließen. Die ironische Verteidigung wurde jedoch von Orbán missinterpretiert, so kam es zu der Äußerung, zu einem Zeitpunkt, wo die deutsch-ungarischen Beziehungen schon wegen der jüngsten Verfassungsveränderung angespannt waren. Der Politologe Péter Krekó von Political Capital betont aber auf die Frage der STIMME RUSSLANDS, dass es bei dem Vergleich nicht unbedingt um Außenpolitik ging.

"Ich finde, Orbán hatte bei dieser Bemerkung in erster Linie innenpolitische Motive. Es gibt scheinbar eine doppelte Einstellung zur Diplomatie. Auf der innenpolitischen Ebene versuchen die Regierungsakteure, den Konflikt sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit einzelnen kritischen Politikern der Mitgliedstaaten zuzuspitzen. Gleichzeitig bemühen sich das ungarische diplomatische Korps und die ungarischen Politiker auf ihren Auslandsbesuchen um die Dämpfung dieser Konflikte. Die ausländischen Partner kriegen jedoch beide Arten der Kommunikation mit. Das Resultat ist letztendlich eine eindeutig verschlechterte Beziehung, nicht nur zu Deutschland, sondern auch zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten."

Die ungarische Regierung vertritt den Standpunkt, dass Orbán missverstanden wurde, er hätte seine Anmerkung gegen Steinbrück und nicht gegen Merkel gerichtet, heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Außenministeriums. Empörte Reaktionen waren sowohl in Deutschland als auch bei der Opposition in Ungarn zu hören. Außenminister Westerwelle sagte am Montag, das sei eine bedauerliche Entgleisung, die Deutschland klar zurückweise. Die SPD und die Grünen verlangen inzwischen von Merkel und der Europäischen Volkspartei klare Worte gegen Orbán.

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