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25 Juli 2013, 16:14

Nichtwähler auf dem Stimmzettel

Nichtwähler auf dem Stimmzettel
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STIMME RUSSLANDS Am 22. September finden die Bundestagswahlen statt - der Wahlkampf läuft schon seit Monaten, noch nicht mal die Sommerpause kann die deutschen Politiker stoppen. Jedoch immer mehr deutsche gehen einfach nicht wählen. Bei den letzten Bundestagswahlen hat 1/3 der Deutschen nicht an der Abstimmung teilgenommen, bis jetzt hatten die Nichtwähler also keine Wahl. Dieses Jahr können aber sogar politisch frustrierte ihr Kreuzchen machen und zwar bei der Partei der Nichtwähler. Wofür diese neue Partei steht, dazu jetzt der Pressesprecher der Nichtwähler Detlev Neufert im Telefoninterview.

Guten Abend Herr Neufert, was ist eigentlich das Programm der Partei der Nichtwähler?

"Das Programm der Partei der Nichtwähler ist eigentlich ein sehr einfaches Programm, es konkurriert also nicht mit den Programmen der anderen Parteien, wir wollen das Parteien System verändern, weil wir denken, dass Demokratie eine sehr zarte Pflanze ist, die langsam vertrocknet und daher haben wir diese drei Punkte:

1. Kein Fraktionszwang mehr, weil durch den Fraktionszwang die Abgeordneten ihrem Gewissen nicht mehr folgen können und das Grundgesetz ist da ja sehr eindeutig

2. Keine Koalitionsverträge mehr, denn die machen die Abgeordneten erpressbar, siehe das Betreuungsgeld

3. Abgeordnete nur noch für zwei Legislaturperioden hintereinander ins Parlament, sprich 8 Jahre in den Bundestag und 10 Jahre in den Landtag."

Das klingt ja sehr spannend. Wer ist denn eigentlich der typische Nichtwähler?

"Der typische Nichtwähler ist eigentlich ein sehr kluger und auf der anderen Seite auch sehr Empörungsbereiter Mensch. Wir haben ja jetzt in den letzten drei Jahren auf den Straßen Stimmenwahlkampf auf den Straßen gemacht und dabei herausbekommen, viele Leute sind sehr frustriert von dem was in der Politik los ist, fühlen sich vernachlässigt, fühlen sich auch im besten Sinne des Wortes "verarscht" weil die Politik verspricht, aber nichts davon auch hält. Der Nichtwähler ist eigentlich nicht jemand der faul ist oder lieber im Strandbad sitzt, sondern jemand der sehr bewusst seine Stimme nicht abgibt und auf diesen Nichtwähler rekurrieren wir.

Ja gut am Strandbad zu sitzen ist bei diesem Wetter eigentlich nicht so schlecht, aber ist es nicht ein Wiederspruch als Nichtwähler wählen zu gehen.

Scheinbar ja - aber der Untertitel heißt, die Alternative zur Stimmenthaltung. Also die Leute gehen ja bewusst nicht zur Wahl. Von diesen 29,6 Prozent, von denen Sie gerade gesprochen haben, sind vielleicht drei Prozent notorische Nichtwähler, der Rest ist ein sehr bewusster Wähler, aber er fühlt sich nirgendwo mehr aufgehoben. Also wir haben sehr viele Leute, die sich bei CDU, FDP, SPD, Grüne, eigentlich im ganzen Parteienspektrum der heutigen Politik, nicht mehr zu Hause fühlen. Denn wie gesagt, die Versprechen sind Viele und jeder Bürger weiß inzwischen was haltbar ist und was nicht. Von daher sind wir also die Alternative. Weil jede enthaltene Stimme automatisch den Parteien zu Gute kommt, die in den Bundestag einziehen."

Ist ihre Partei denn eigentlich bereits zugelassen für die Wahl?

"Wir nehmen gerade die allerletzte Hürde, das muss jede Partei machen, wir treten erst mal auch nur in Nordrhein-Westfalen an und haben die 2.000 Unterstützungsunterschriften zusammen. Jetzt warten wir auf den 26. Juli, da werden für alle Parteien die neu antreten bei dieser Wahl, vom Bundeswahlleiter die Genehmigungen erteilt."

Na dann drücken wir ihnen die Daumen. Was fehlt ihnen denn in den Programmen der anderen Parteien oder interessiert sie das nicht?

"Ich würde gar nicht sagen was fehlt, sondern was ist realistisch. Natürlich interessiert uns das Programm der anderen Parteien auch, aber die Vielfalt auf die sich die anderen Parteien heute notgedrungen einlassen müssen, verhindert an die Ursache des Übels zu gehen. Und von daher sagen wir ganz eindeutig, wir wollen nicht mehr, als das Parteiensystem wieder zu erfrischen, wir wollen erst mal nur die demokratischen Wurzeln wieder benetzen."

Sie hatten es erwähnt, fast 30% Prozent Nichtwähler in Deutschland da könnten sie ja theoretisch wenn sie alle für sich gewinnen, Koalitionspartner in einer Regierung werden. Aber das wollen Sie gar nicht, oder?

"Wir haben natürlich noch eine kleine Überraschung, wir wollen dann, wenn wir zugelassen werden sollten, und das kann auch durchaus erst bei der nächsten Bundestagswahl, bei der Europawahl, bei der Landtagswahl passieren, dass der Bürger ins Parlament kommt. Das geht ganz einfach, man kann sich vorher bei uns auf eine Liste eintragen lassen, nehmen wir mal an 5000 Leute sagen, ich bin bereit einen Platz im Parlament zu übernehmen. Dann bekommt die Partei der Nichtwähler beispielsweise 80 Sitze im Parlament. Dann werden diese von uns wie bei einem Schöffengericht ausgelost. Und dann kann es passieren, dass sie als Bürger, im Parlament sitzen. Mit all den Rechten und Pflichten eines Parlamentariers, nur dass sie keine Partei hinter sich haben. Das heißt, niemand kann sie zwingen etwas zu tun, was gegen ihren gesunden Menschenverstand, gegen ihr Gewissen verstößt."

Haben Sie denn eigentlich Mitglieder oder ist so etwas bei Ihnen gar nicht aktuell?

"Wir haben etwa um die 500 Mitglieder und es werden wirklich rasant mehr, das ist für uns ein großes Zeichen dafür, dass die Leute wirklich auch politisch bewusst sind. Wer uns jetzt zum Beispiel in Berlin nicht wählen kann, der kann eine kreative Stimmabgabe machen, indem er Mitglied wird, und dann sofort wieder Austritt. Das kostet nichts, zeigt aber, dass diese Stimme gezählt werden möchte."

Herr Neufert, Sie waren damals auch mit Christoph Schlingensief bei der Partei Chance 2000 ist die Partei der Nichtwähler auch wieder ein Kunstprojekt?

"Auf keinen Fall. Das was Christoph damals gemacht hat, war ja die Theatralik der Politik zu zeigen, klarzumachen, dass das alles ein riesiges Drama ist, eine Komödie, eine Farce was auch immer. Und er hat damit versucht die Politik mit der Kunst zu verbinden, wobei dann die Kunst gewinnen sollte. Die Partei der Nichtwähler geht einen anderen Weg. Wir sind realistisch. Wir wollen die Wirklichkeit des politischen Parteiensystems ändern."

Herr Neufert, ich danke für das Gespräch und wünsche Ihnen alles Gute!

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