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9 August 2013, 09:27

Rassistische Morde sind ein paneuropäisches Problem

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STIMME RUSSLANDS Am Dienstag sind in Ungarn vier Rechtsradikale wegen einer rassistisch motivierten Mordserie verurteilt worden. Die STIMME RUSSLANDS hat den Politologen Péter Krekó von Political Capital gefragt, welche Bedeutung das Urteil haben könnte und ob es Parallele zum NSU-Prozess in Deutschland geben könnte.

In Ungarn wurden am Dienstag vier rechtsextreme Attentäter verurteilt, die zwischen 2008 und 2009 insgesamt sechs Roma getötet und mehrere schwer verletzt haben. Herr Krekó, könnten sie kurz den Hintergrund schildern?

Vor ein paar Jahren hat ein vierköpfiger Todesschwadron in ländlichen, von Roma dicht besiedelte Gemeinden eine Attentatserie gezielt gegen Romas ausgeübt. Die Opfer haben sie eigentlich persönlich nicht gekannt, die Morde waren also nicht persönlich, sondern ausgesprochen ethnisch motiviert. Die Attentäter wurden im Jahre 2009 gefasst, und letztendlich wurde der Fall nach einem vierjährigen Prozess mit einem Urteilsspruch in der ersten Instanz beendet. Dies war ein ungewöhnlich strenges Urteil, drei Täter wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung verurteilt. Ich halte es für wahrscheinlich, dass das Urteil der zweiten Instanz grundsätzlich ähnlich ausfallen wird.

Wie konnte so eine rassistisch motivierte Mörderserie im Herzen Europas stattfinden? Ist das ihrer Meinung nach eine ungarische Besonderheit?

Ich halte den Fall nicht für einzigartig, in Ost-Europa gibt es mehrere Länder mit größeren Roma Minderheiten, wo ähnliche Attentate vorgekommen sind, oder mindestens gab es häufig gewalttätige Ausschreitungen gegen Roma. Was meiner Ansicht nach sehr wichtig ist, und ein Warnsignal sein kann, dass es in den Gesellschaften mehrerer ost-europäischer Länder solche Vorurteile vorhanden sind, die den Tätern eine moralische Entlastung geben können, bei den Attentaten. Was den ungarischen politischen Kontext angeht, kann es offensichtlich auch eine Rolle spielen, dass die rechtsextreme Partei Jobbik seit 2006 eine sehr starke und aggressive Rhetorik ausübt, aber das ist auch keine ungarische Besonderheit.

Diese Rhetorik hat offenbar eine Auswirkung auf die öffentliche Meinung ausgeübt, die sowieso schon stark Roma feindlich geprägt war. Die Jobbik Partei hat mit den Attentäter direkt nichts zu tun, aber ich glaube, dass das politische Umfeld immer eine Rolle spielt und das darin einige Minderheiten als "Feinde" oder "Zielscheiben" wahrgenommen werden. In Ungarn, aber ich glaube das ist auch eine ost-europäische Besonderheit, sind die Vorurteile gegen Roma viel gefährlicher geprägt, als beispielweise die Vorurteile gegen Juden. Der Antisemitismus zeigt in mehreren Ländern, darunter auch in Ungarn eine steigende Tendenz. Jedoch bedeutet das nicht unbedingt, dass aus diesem Antisemitismus unmittelbar gewalttätige Taten resultieren. Bei Roma Feindlichkeit ist dies aber viel öfter so. Darüber hinaus sind Romas auch nicht in einer gesellschaftlichen Lage, dass sie sich vor den gegen sie gerichteten gewalttätigen Akten schützen können.

Wie schätzen Sie die Bedeutung des Prozesses ein?

"Das Urteil ist sehr wichtig, da es nach draußen klar zeigt, dass die ungarischen Behörden entschlossen sind, solche Taten hart zu bestrafen. Was ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass unserer Einschätzung nach, die Jobbik Partei die Kontrolle über die mit ihr verbündeten militanten, für Gewalttaten anfälligen Gruppierungen, verloren hat. Diese Gruppierungen verlieren politisch an Bedeutung, dennoch könnten deren Mitglieder, es gibt etwa ein paar Tausend, in Zukunft weitere gewalttätige Aktionen ausführen. "

In Deutschland läuft seit Mai ein wichtiger Prozess gegen die rechtsextremen Terroristen der NSU. Sehen Sie Parallele in den Mörderserien und den beiden Prozessen in Deutschland und Ungarn?

Ich glaube der Vergleich ist gerechtfertigt. Die gewalttätigen, ethnisch motivierten, von rechtsextremistischen Gruppen ausgeübten Terrorattentate bedeuten nicht nur in Ost-Europa, sondern auch in West-Europa ein großes Problem. Ich glaube, dabei handelt es sich um ein paneuropäisches Problem. Es ist deshalb sehr wichtig, dass solchen Fälle aus mehreren Hinsichten die nötige Aufmerksamkeit bekommen. Einerseits soll die öffentliche Meinung begreifen, dass solche Taten von Seite der Behörden und der Politik weitgehend als verwerflich eingestuft werden. Andererseits ist es auch sehr wichtig, und da sind die Parallelen zwischen den Fällen in Deutschland und Ungarn offensichtlich, dass die Behörden, die für die Verfolgung und Prävention von Kriminalität zuständig sind, die richtigen Konsequenzen ziehen sollten.

In Ungarn war es anscheinend so, wie bei dem deutschen Fall, dass der Verfassungsschutz ernste Fehler begangen hat, da mehrere von den Tätern schon früher auffällig gewesen waren. Das heißt, mit einem besseren und effektiveren Informationsfluss hätten diese Morden verhindert werden können. Deshalb ist eine Selbstkritik wichtig, die ungarischen Behörden sollten Analysieren, welche Fehler begangen worden sind und dementsprechend ihre Vorgehensweise verändern. Was in Ungarn noch fehlt, ist die politische Bewältigung des Falles, im Sinne dass es nicht nur von der Seite der Behörden Mangeln gab, sondern dass es dabei auch um ein gesellschaftliches Problem handelt. Roma Feindlichkeit ist sehr verbreitet in Ungarn. Das bedeutet nicht, dass alle die Romas verachten auch gewalttätig sind, aber es ist schon ein Problem, das angepackt werden sollte und die Politiker sollten Schritte unternehmen um diese Vorurteile abzubauen und nicht zu verstärken.

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