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20 November 2013, 22:23

Kunstfund in München: "Das Verfahren ist ein trauriges Zeugnis für einen Rechtsstaat"

Kunstfund in München: "Das Verfahren ist ein trauriges Zeugnis für einen Rechtsstaat"
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STIMME RUSSLANDS Der größte Kunstfund der deutschen Nachkriegsgeschichte sorgt immer noch immer für Aufregung. Wem gehören die Werke mit einem Gesamtwert von über einer Milliarde Euro? Warum hat die Justiz den Fall nicht bereits 2012 öffentlich gemacht? Alexandra Gurkova hat einen Juristen konsultiert, der sich auf NS-Raubkunst spezialisiert.

Cornelius Gurlitt soll die Bilder, die als NS-Raubkunst gelten, freiwillig dem Staat überlassen – meint die Justiz. Der Sohn des Galeristen, der seine Sammlung mit Hilfe der Nazis erwarb, möchte aber seine Bilder zurückhaben. „Wer hat Recht?“ – das ist nicht die einzige Frage. Der Anwalt Matthias Druba spezialisiert sich seit Jahren auf die Rückgabe von NS-Raubkunst. Nun übt er Kritik am deutschen Justizsystem. Der Staat darf nicht pauschal fragliche Vermögensgegenstände übernehmen und für Gerechtigkeit sorgen, meint der Berliner Anwalt.

"Es ist vor allem auch nicht der Staatsanwalt für die Klärung zuständig, ob etwas Raubkunst ist oder nicht. Der Staatanwalt muss Straftaten aufklären und bisher habe ich noch nicht nachvollziehen können, welche Straftaten dem Gurlitt Junior vorgeworfen werden. Es gibt ja keine Haftung eines Erben - strafrechtlicher Art jedenfalls - dafür, dass gegeben falls sein Vorfahr Verbrecher war. Selbst wenn es so wäre, folgt daraus nicht die Zuständigkeit des Staatsanwalts gegen den Sohn was zu tun. Die Zuordnung der Zuständigkeiten scheint mir hier außer Acht gelassen worden zu sein. Und das ist für einen Rechtsstaat nicht gut."

Die 1.406 Kunstgegenstände wurden bei dem Sohn des bekannten Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt bereits im Februar 2012 beschlagnahmt. Warum hat die Staatsanwalt solange geschwiegen, bis die Geschichte endlich im November öffentlich wurde? Eine nachvollziehbare juristische Begründung hat Matthias Druba bis jetzt nicht gelesen. 

"Es wird diese Raubkunstgeschichte hochgekocht (wenn Sie so wollen), um von den Fehlern und fehlerhaftem Verfahren – so kann ich mir es nur so erklären – abzulenken. Wenn man solche gewaltigen Werte sich greift und dann nichts tut! Wenn der Staatsanwalt selbst sagt: „Wir wissen nicht, wo Herr Gurlitt ist. Es interessiert uns auch nicht“. Dann kann die Absicht in der Tat nur gewesen sein, dass man gesagt hat: „Er ist alt. Er wehrt sich nicht, das ist das Schöne an dem Mann. Wir können machen, was wir wollen. Und irgendwann ist er tot und dann haben wir die Bilder“. Dass man aber auch besonderes Eifer und Interesse hat, diese Bilder in die Familien der NS-Verfolgten zurück zu geben, kann ich aus dem Verfahren auch nicht erkennen. Dann hätte man auch 21 Monate nichts getan." 

In den letzten Tagen kamen neue Einzelheiten ans Licht. Das Kanzleramt und die bayrische Justiz haben Cornelius Gurlitt einen Deal angeboten, berichtet das Magazin „Fokus“. Er solle die Bilder dem Staat überlassen. Dann wird das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Steuerhinterziehung eingestellt. Solche Entwicklung empfindet Matthias Druba er als ein ganz trauriges Zeugnis für einen deutschen Rechtsstaat.

"Ich wusste noch gar nicht, dass man sich von einer Strafverfolgung in Deutschland dadurch frei kaufen kann, dass man Vermögenswerte dem Staat schenkt. Ich kenne maximal den sogenannten Deal, der in einem Strafverfahren stattfindet, dass Gericht, Anklage und Verteidigung auf einen Strafmaß einigen. Der Staatsanwalt soll im deutschen System vorm Amt ermitteln, ob es eine Straftat vorliegt. Er soll nicht sagen, ich verzichte auf diese Ermittlung, wenn Du mir eine Milliarde schenkst." 

Der moralische Furor rechtfertigt nicht das Abweichen von Verfahrensregeln, meint der Anwalt. Dabei versucht er auch nicht Cornelius Gurlitt zu verteidigen.

"Mir geht es nicht darum zu sagen, dass Herr Gurlitt ein guter Mensch ist. Oder wer hat moralisch die besseren Argumente. Mir geht es nur darum, dass wir hier einen Rechtstaat haben. Und der Rechtstaat heißt, dass man in geregelten Verfahren vorgeht. Der Zweck darf nicht die Mittel heilen. Und im Moment kommt es mir persönlich so vor, dass man hier so verfährt."

Wer sollte die Bilder von Picasso, Matisse, Chagall letztendlich bekommen? Das ist eine Frage zwischen dem aktuellen Besitzer und den Erben der NS-Verfolgung, meint der Anwalt. Den Streit sollte aber die Zivilrechtsordnung klären und nicht der Staatanwalt. Um welche Kunstgegenstände handelt es sich? Von wem, wann und warum wurden sie verkauft? Wie ist die Familie Gurlitt in ihren Besitz hingelangt?

"Man muss konkret auf den Einzelfall auf den handelnden treffenden Vorwurf finden, dass man sagen kann: das halten wir für sittenwidrig, das ist verwirkt. Das kann auch im Einzelfall schwierig werden, wenn Herr Gurlitt nichts anderes getan hat, als eben nichts zu tun und auf den Bildern zu sitzen. Dann ist schon die Frage ob wir dann ein vorwerfbares Handeln sehen können. Wir können aber nicht sagen, wenn die Gesetze zu einem Ergebnis führen, das uns nicht passt, dann ignorieren wir die Gesetze." 

Am 18. November wurden die ersten 25 Kunstwerke aus der Sammlung von Hildebrand Gurlitt im Internet veröffentlicht. Das sei nur ein erster Schritt, um ehemaligen Besitzern die Chance zu geben Ansprüche anzumelden.

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