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20 November 2013, 22:42

Gerhard Schröder: Was passiert mit Europa?

Gerhard Schröder: Was passiert mit Europa?
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STIMME RUSSLANDS Ende kommender Woche findet in Litauen der EU-Ostgipfel statt. Dabei wird über die EU-Annährung der osteuropäischen Staaten entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun deutlich gemacht, dass sie sich für die Interessen dieser Staaten einsetzen wird. Das könnte zu einer Abkühlung deutsch-russischer Beziehungen führen, meint Gerhard Schröder. Der ehemalige Bundeskanzler und aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Nordeuropäischen Gasleitungs-Gesellschaft sprach im Rahmen einer Veranstaltung zum Gedenken an Willy Brandt über die Wichtigkeit der deutsch-russischen Beziehungen.

Russland gehört zu den Top 10 Handelspartnern Deutschlands. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland Waren im Wert von 80,5 Milliarden Euro mit dem östlichen Staat gehandelt. Auch Energieversorgung sowie Sicherheitspolitik sind wichtige Schwerpunkte der bilateralen Beziehungen. Somit ist es auch wichtig, das gute Verhältnis zu Russland zu pflegen. Doch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft der Bundesregierung unter Angela Merkel vor, Russland den politischen Kurs diktieren zu wollen.

"Gelegentlich ist es bei uns ja so, dass man besonders stramm mit dem Finger auf andere zeigt. Glaubt irgendjemand auf diesem Level ökonomisch und politisch agieren zu können ohne eine Assoziierung Russlands? Ich glaube das nicht. Das ist der Hintergrund, warum ich sage: Aus guten Gründen hat jeder deutscher Kanzler bisher jedenfalls dafür Sorgen getragen, dass das Verhältnis insbesondere zu Russland stimmt."

Doch es droht ein Interessenkampf zwischen Russland und der EU. Hintergrund ist der EU-Gipfel mit den Staaten der Ostpartnerschaft. Russland möchte, dass Moldau, die Ukraine, Georgien, Azerbaidschan und Weißrussland der Zollunion beitreten. Doch diesen Staaten bietet sich jetzt auch eine andere Option. Denn Bundeskanzlerin Merkel hat in Aussicht gestellt, dass die EU Waren dieser Länder einführen könnte, die mit einem russischen Einfuhrverbot belegt sind. Gerhard Schröder warnt davor, Russland zu verärgern.

"Wir brauchen die Ressourcen dieses Landes, den Markt. Wir brauchen dieses Land für die Lösung von vielen internationalen Konflikten."

Die internationalen Beziehungen werden von den Mächtigsten der Welt geprägt. Europa und Deutschland müssen sich entscheiden, welche Rolle sie dabei spielen wollen, meint Schröder weiter.

"Was wollen wir werden als deutsche Europäer oder europäische Deutsche? Was für eine Rolle wollen wir spielen? Was passiert mit Europa?"

Was mit Europa in der Zukunft passiert, liegt auch in den Händen der neuen Bundesregierung. Sie muss sich entscheiden wie der europäische Kurs gestaltet wird und welche Rolle dabei die deutsch-russischen Beziehungen spielen werden.

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