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3 Dezember 2013, 22:52

Applaus für Ukraines Rechte

Applaus für Ukraines Rechte

STIMME RUSSLANDS In Europa sind rechtspopulistische Kräfte mittlerweile eine stark wachsende Gefahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die etablierten Parteien müssen gegen die Bedrohung vorgehen, so der Appell. Wohlfeile Worte. In der Ukraine werden gerade diese Kräfte von der CDU einschließlich ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, unterstützt.

„Rechts- und nationalpopulistische Parteien konnten sich fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etablieren. Der Aufstieg der Rechts- und Nationalpopulisten ging zu Lasten aller traditionellen Parteien.“, heißt es in einer Untersuchung, die die Konrad-Adenauer-Stiftung gerade in Berlin vorgestellt hat. Ob in Belgien der „Vlaams Belang“, ob Frankreichs „Front National“, Finnlands „Finnen“, Österreichs FPÖ oder die „Lega Nord“ in Italien, Polens „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) – rechtspopulistische Parteien spielten eine Vorreiterrolle bei den EU-Gegnern, so das Fazit der KAS. Zusätzlich zu Elitenkritik, Fremden- und Islamfeindlichkeit zeichneten sie ein „Feindbild Europa“. Der Rat des Unions-nahen Think tank: Komplexe Sachverhalte in der Europapolitik sollten verständlich erklärt werden. Die Botschaften der Rechten gelte es „durch direkte thematische Auseinandersetzung“ zu „entzaubern“.

Der Aufruf zum Kampf gegen rechts kommt praktisch zeitgleich mit Appellen der Bundesregierung, den Aufstand in der Ukraine zu unterstützen. Und der wird zu einem guten Teil von Rechten getragen. Dem Grossteil der Berichte in den deutschen Medien ist das nicht zu entnehmen. Es wird der Eindruck erweckt, in Kiew seien Demokratiefreunde und EU-Fans auf den Straßen und bei den Blockaden von Ministerien, mobilisiert von der wegen Amtsmissbrauch, Betrug und Korruption inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko und von Boxweltmeister Vitali Klitschko.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mittlerweile persönlich in den Machtkampf in der Ukraine eingeschaltet. Der „Regime Change“ ist Chefsache. Präsident Viktor Janukowitsch und dessen Regierung hätten „alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen“. So lautet der Ukas aus dem Kanzleramt, gerade einmal 24 Stunden, nachdem die Protestierenden Polizeiketten mit einem Bagger (Made in Germany) platt zu machen versuchten. Kein Wort davon, dass bei der Randale auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden sind. Das rechtfertigt nicht das offensichtlich brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte, gehört aber zur Vervollständigung des ukrainischen Bildes.

Auch im Fall der ukrainischen Rechtsaußenparteien drücken das Kanzleramt und die Mainstream-Medien beide Augen zu. Klitschkos Partei „Udar“ (Der Schlag) und Timoschenkos „Batkiwschtschina“ (Vaterlandspartei) setzen ohne Scham auf die Unterstützung der nationalistischen Partei „Swoboda“ – im Parlament wie auf der Straße. Das Bündnis operiert auch offen unter dem Kampfbegriff „Nationaler Widerstand“.

„Swoboda“, die sich bis 2004 noch »Sozial-Nationale Partei der Ukraine« nannte, wird selbst von der Konrad-Adenauer-Stiftung als antisemitisch und fremdenfeindlich eingeschätzt. Klitschkos Freunde feiern Terroristen wie Stepan Bandera und die Nazikollaborateure in der SS-Division Galizien. Abgeordnete von „Swoboda“ trafen sich mit Funktionären der rechtsextremen NPD, die in Deutschland verboten werden soll. Mit den Rechten hat der Boxweltmeister bereits im Wahlkampf ein Bündnis gebildet. Es wundert also nicht, dass er sich beim versuchten Sturm von Regierungsgebäuden von deren Schlägern unterstützen läßt. Was aber ist in der Ukraine zu erwarten, wenn solch eine „demokratische Opposition“ einmal die Macht erringt?

Während in Deutschland die etablierten Parteien den Rechten – zu Recht –Paroli bieten, werden dieselben Kräfte in der Ukraine ins Rampenlicht gestellt und mit Applaus bedacht. Schöne Demokratie.

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