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17 Dezember 2013, 23:33

Steinmeier wieder Außenminister: Wie eigenstaatlich ist die deutsche Außenpolitik

Steinmeier wieder Außenminister: Wie eigenstaatlich ist die deutsche Außenpolitik
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STIMME RUSSLANDS Die große Koalition steht. Damit kehrt Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt zurück. Der erfahrene Außenpolitiker gilt als Russland-Freund. Ob es nun zu Neuerungen im deutschrussischen Verhältnis kommt, fragte die STIMME RUSSLANDS Dr. Ewald Böhlke, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Frank-Walter Steinmeier kehrt als Außenminister in die erste Reihe der Bundespolitik zurück. Bereits zwischen 2005 und 2009 leitete der SPD-Mann das Auswärtige Amt. Politische Beobachter sprechen nun von einem Kursschwenk zu mehr Realismus in den Beziehungen zu Russland. Dazu Dr. Ewald Böhlke:

"Der Kursschwenk kommt, weil man sich die Frage stellt: Welche gesellschaftliche Entwicklung nimmt Russland in den letzten Jahren? Und zweitens: Inwiefern ist das mit den entsprechenden Strategien der letzten Jahre, also strategischer Partnerschaft, Modernisierungspartnerschaft et cetera vereinbar. Und das ist genau der Punkt, der da als Realismusdebatte im Hintergrund läuft."

Inwiefern unterscheidet sich denn Merkels Russland-Ansatz von dem Steinmeiers? Es heißt ja immer, dass Kanzlerin Merkel in Bezug auf Russland sehr zurückhaltend agiert.

"Die Kanzlerin hat eigentlich über die Jahre eine sehr pragmatische Umgangsweise mit Russland gepflegt. Man hatte das Gefühl, dass sie im Kern eigentlich weiß, wie wichtig Russland für Europa ist. Auf der anderen Seite beobachtet sie aber die besonderen Entwicklungen in Russland mit sehr viel Distanz und Ruhe. Das andere ist, dass ich bei Steinmeier mehr einen stärkeren Gestaltungsansatz sehe. Das heißt ganz bewusst zu sagen: Das eine ist unsere Beobachterposition, die uns hilft, mit Russland gemeinsame Interessengebiete zu evaluieren. Die andere Frage ist: Was machen wir denn gemeinsam? Und da ist der Außenminister in seinen Gestaltungsoptionen viel offensiver und zupackender."

Außenminister Steinmeier wird oft auch als Russlandfreund bezeichnet. Haben wir da in Bezug auf Russland in Zukunft ein Spannungsfeld zwischen Steinmeier und Merkel?

"Ich denke, das sind weniger Kanzlerin Merkel und Herr Steinmeier. Ich denke, die beiden können sich intern sehr gut abstimmen. Das Spannungsfeld ergibt sich eher aus der Frage zum Verhältnis von deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Frage ist: Wie gehen wir im Kontext europäischer Außenpolitik in unserer Östlichen Partnerschaft und bei anderen Fragen mit Russland um? Da entsteht das Spannungsfeld. Ich denke, dass muss man nochmal gesondert betrachten. Die Frage ist doch: Wieviel Außenpolitik Deutschlands läuft über Europa und wieviel ist wirklich eigenstaatlich?"

Trotzdem noch einmal: Wird es zu einem Neustart im deutsch-russischen Verhältnis kommen? Zuletzt galten die Beziehungen als ziemlich unterkühlt?

"Wir haben exquisite Beziehungen in der Gesellschaft, zwischen den Städten und Menschen in einer Tiefendimension, wie sie vor 20 Jahren unvorstellbar war. Zweitens: Wir haben Irritationen im politischen Feld. Die Frage steht im Raum, ob Russland auf einem europäischen Weg ist, und wenn nein, auf welchem Weg dann. Diese Frage steht heute wieder an und führt zu Irritationen. Ich denke aber, die sind ausräumbar. Und da kann man sich praktisch auch noch mal an der Frage orientieren: Was ist in den nächsten Jahren wirklich machbar? Und da kommt auch ein Neustart in Frage."

Von Frank Walter Steinmeier stammt ja auch die Idee zur sogenannten Modernisierungspartnerschaft. Worum geht es da?

"Rein ökonomisch gesprochen, bedeutet die Frage der Modernisierungspartnerschaft den Bereich der Selbstzerstörung im ökonomischen Bereich nicht nur zu unterbrechen, sondern einen Neuaufbau zu ermöglichen. Die Basis dafür sind moderne Technologien, intensiver Handelsaustausch und so weiter. Da haben wir viele Schritte vorangetrieben. Wir sind im Handelsaustausch immerhin bei 85 Milliarden US-Dollar. Zudem haben wir mit den großen und den kleinen Konzernen mittlerweile einen intensiven Austausch, auch in modernen Bereichen wie Maschinenbau, Elektrochemie, IT et cetera. Hier laufen viele Prozesse an, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind."

Sie sprachen von einer ökonomischen Seite. Gibt es auch noch eine zweite Ebene von Steinmeiers Initiative?

"Das zweite ist die Frage der sozial-politischen Dimension der Modernisierung. Da kommen wir zu dem Punkt, dass wir sagen: Russland ist ein Land mit Gefahren auch im Sozialbereich. Wir denken an Rentenversorgung, Krankenversorgung, Gesundheitssystem et cetera. Das ist die große Herausforderung, in der wir erst am Anfang stehen. Ich sehe bei der russischen Regierung Tendenzen, diese Herausforderung anzugehen, aber da stehen wir erst am Anfang."

Abschließend noch eine Frage zum Konflikt in der Ukraine. Ist von Steinmeier hier ein anderes Vorgehen zu erwarten? Sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle hat ja vorige Woche die Demonstranten auf dem Maidan besucht:

"Herr Westerwelle ist als Außenminister ja in seinen "letzten Tagen" in der Ukraine gewesen. Da war nicht ganz klar, ob er im Sinne des Amtes reagiert hat oder eher als FDP-Politiker oder Privatperson, der Sympathien mit dieser europäischen Bewegung zum Ausdruck bringt. Das finden wir häufig. Wir haben ja im Augenblick einen riesen Reisemarathon in die Ukraine. Steinmeier steht eher dafür, die Frage zu beantworten: Verstehe ich die Konfliktkonstellation richtig? Und was ist hier im deutschen Interesse?"

Und das heißt?

"Es ist natürlich im deutschen Interesse zu sagen: Bei Berücksichtigung auch der russischen spezifischen Interessen die Ukraine auf einem europäischen rechtsstaatlichen Weg zu sehen. Ich denke, da können wir vom Steinmeier einige Initiativen erwarten."

Was wären denn das für Initiativen?


"Runde Tische wären eine Variante. Aber die müssten eigentlich viel stärker von den Bürgern und den Politikern in der Ukraine selbst betrieben werden. Das kann man von außen nicht dekreditieren. Das geht eigentlich nicht. Das ist eine innere ukrainische Aufgabe. Die Frage, die dahinter steckt, ist doch, aus einem politischen Blickwinkel heraus eher: Wo sind Kompromisslinien zwischen der Opposition und der Regierung auf der einen Seite und der europäischen Orientierung zu finden, und wie kann man die gestalten?

Ein öffentlicher Auftritt auf dem Maidan ist vom frisch gebacken Außenminister also eher nicht zu erwarten. Wohin seine erste Auslandsreise aber führen wird, ist derzeit noch unbekannt. In seiner vorigen Amtszeit war Moskau das Ziel.


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