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21 Januar 2014, 22:10

Heia Safari: die EU zieht nach Afrika

STIMME RUSSLANDS Die Bundeswehr ist noch nicht vom Hindukusch abgezogen, da kommt schon der nächste Marschbefehl. Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Militärintervention Frankreichs in Zentralafrika. Führende Medien schlagen kräftig die Trommeln für die Selbstermächtigung Brüssels: "Nach Afrika, für Europa" lautet die neue Maxime.

Bei ihrem jüngsten Treffen haben sich die 28 Außenminister der Europäischen Union auf Drängen von Paris und Berlin darauf verständigt, Truppen in die Zentralafrikanische Republik zu schicken. Noch steht ein Mandat der Uno aus, doch die Planung der Militärs laufen schon einmal an. In den kommenden Tagen und Wochen werden Größe und Aufgaben der Interventionstruppe festgelegt - und was welches EU-Mitgliedsland beisteuert. Es soll möglichst rasch gehen.

Medial wird der Militäreinsatz in Zentralafrika zur "Hilfsmission" schön geschrieben. Es ist von einer "Schutztruppe" die Rede, die einen "Völkermord" verhindern soll. Der Einsatz werde sich auf die Hauptstadt Bangui und die Sicherung des dortigen Flughafens konzentrieren, ist zu lesen. Dort würden rund 100.000 Flüchtlinge des Konflikts zwischen Christen und Muslimen ausharren und auf Hilfe warten. Deutschland werde die Intervention unter EU-Label mit Truppen- und Materialtransporten unterstützen, das heißt, Soldaten und Kriegsgerät ins Einsatzgebiet fliegen - und Verletzte wieder raus.

Gleichzeitig sei daran gedacht, schreibt die "Berliner Zeitung", mit der deutsch-französischen Brigade den bereits laufenden Militäreinsatz in Mali zu verstärken. Es gebe Überlegungen, Brigade-Soldaten um die malische Hauptstadt Bamako und zur Absicherung eines Ausbildungsvorhabens in einem kleineren Ort einzusetzen. So entstehe ein "Ringtausch-Szenario": "Die deutsch-französische Brigade entlastet Frankreichs Soldaten in Mali, im Gegenzug muss Berlin keine Bodentruppen nach Zentralafrika schicken." Alles in allem ist das ganze "ein Soforteinsatz ohne größere strategische Überlegungen".

Die von FDP-Außenminister Guido Westerwelle gepriesene "Kultur der Zurückhaltung" ist passé, sein Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) verfolgt das "Konzept einer gestaltenden Außenpolitik", heißt es in der "Berliner Zeitung" weiter. Die politischen Einflussmöglichkeiten einer "Mittelmacht" wie Deutschland hängen auch davon ab, "dass sie in internationalen Konflikten Farbe bekennt, im Zweifel auch militärisch".

Die "Süddeutsche Zeitung" steuert die Interventionsparole bei: "Nach Afrika, für Europa" hat Stefan Kornelius seinen Kommentar überschrieben. "Für Mali und den Lufttransport-Einsatz in die Zentralafrikanische Republik gibt es ein paar vernünftige Antworten." 

In Zentralafrika gelte es, "einen Völkermord aufzuhalten". Das allein sei jedoch keine hinreichende Begründung für das neue deutsche "Engagement".

Vielmehr hätten "die Bundeskanzlerin und ihr neuer Außenminister erkannt, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland ein Problem bekommt, wenn sie sich außenpolitisch und militärisch in den Augen der anderen EU-Partner weiterhin zu sehr zurückhält". Die "Süddeutsche" weiter: "Europa wird kippen, wenn das deutsch-französische Ungleichgewicht im Zentrum nicht wieder ins Lot kommt.

Deutschland kann sich sein ökonomisches Wunsch-Europa nicht mehr wie früher mit Euro-Noten kaufen. Und als außenpolitischer Abstinenzler zieht es nur noch Unmut auf sich." Die Regierung in Berlin beginne, "über den deutschen Beitrag für ein neues europäisches Gleichgewicht nachzudenken". Mali und Zentralafrika seien "Testfälle" dafür. "Noch liegt das Skript für dieses neue Europa nicht auf dem Tisch. Aber es wächst der Appetit, daran zu schreiben; es könnte eine Agenda 2020 für die Außenpolitik werden."

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" führt aus, man könne nicht "von der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in und für die Welt sprechen und immer dann nicht dabei sein wollen, wenn es gilt, diese Verantwortung mit Taten zu untermauern". Eine Verbesserung der Lage in Mali und Zentralafrika liege "im unmittelbaren Interesse Deutschlands". Spiegel online sagt schon einmal voraus: "Das Thema Afrika wird die Bundesregierung im Jahr 2014 intensiv beschäftigen."

Der künftige Amerika-Koordinator der Bundesregierung, der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, nennt den deutschen Kriegsbeitrag in Afrika "zur Unterstützung unserer französischen Partner" als "sinnvoll und richtig".

Sein Fraktionskollege Andreas Schockenhoff, der frühere Russlandbeauftragte der Kanzlerin, verweist unumwunden auf "ökonomische Interessen". Deutschland lebe volkswirtschaftlich vom Export, insofern habe man ein Interesse an Stabilität in Afrika.

"Heia Safari" sang die "Schutztrupe" in Deutsch-Ostafrika vor rund hundert Jahren.

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