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30 Januar 2014, 22:35

Ukraine braucht dringend Zugang zu Krediten

Ukraine braucht dringend Zugang zu Krediten
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STIMME RUSSLANDS Nach dem Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten und der Regierung will Russland mit der Überweisung weiterer Kreditgelder erst einmal abwarten. Die wirtschaftliche Schieflage des Landes erfordert aber einen zügigen Zugang zu Geldquellen.

Wladimir Putin will vor weiteren Milliardenhilfen an die Ukraine erst abwarten, bis die neue Regierung steht, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedjew. Russland habe von den in Aussicht gestellten 15 Milliarden US-Dollar bereits drei Milliarden US-Dollar nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, betonte Putin. Das Geld wird aber zügig gebraucht, meint Ricardo Giucci, Geschäftsführer des Beratungsunternehmen Berlin Economics, und zugleich Leiter der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung:

"Die Ukraine hat ein hohes Haushaltsdefizit, was finanziert werden muss, und sie hat auch ein hohes Leistungsbilanzdefizit. Es ist bekannt, dass die Ukraine aus eigener Kraft diese Lücken nicht finanzieren kann. Insofern ist die Ukraine auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Das traditionelle Instrument für so ein Fall ist eigentlich der IWF, die Regierung hat sich in diesem Fall für die Hilfe aus Russland entschieden. Aber eigentlich ist natürlich der IWF auch der Kandidat für so eine Situation." 

Doch der Internationale Währungsfonds hat mit der Ukraine in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Die geforderten Strukturreformen und Privatisierungen wurden nicht durchgeführt. Für neue Verhandlungen würden deshalb im Voraus strenge Konditionen gelten:

"Der IWF hat eine Funktion, und die Funktion ist, wenn Länder in eine makroökonomische Schieflage geraten, zu helfen. Es ist richtig, dass es schon zwei Programme gab, bei denen nicht alles optimal gelaufen ist. Insofern ist zu erwarten, dass der IWF bei einem möglichen dritten Programm sehr viel Wert auf sogenannte "prior actions" nehmen würde. Also das heißt, dass die Leistung der Ukraine, die wirtschaftliche Anpassung, noch vor dem Kredit stattfinden, damit dann das Risiko nicht entsteht, dass am Ende die Leistungen nicht erbracht werden."

Dafür wäre aber höchstwahrscheinlich keine Zeit. Der Zeitdruck für die Ukraine ist groß:

"Sie müssen schon relativ bald anfangen, entweder das aus Russland zu sichern, oder halt vom IWF. Ich sage nicht, dass es eine Sache von Tagen ist, aber klar, da ist keine Zeit zu verlieren. Aber ich denke wenn der Wille da ist, was schnell zu machen, und auch den entsprechenden Maßnahmen zu treffen, dann kann das natürlich alles relativ schnell gehen."

Die Ukraine bittet Russland inzwischen um einen Aufschub der Zahlungen auch für das Gas, das sie in diesem Jahr zu herabgesetzten Preisen bezogen hat. Die ukrainischen Gasschulden seit August 2013 belaufen sich bereits auf 2,7 Milliarden Dollar. Bei der Tilgung müsse ein goldener Mittelweg gefunden werden:

"Wir wissen, dass diese Schulden kein rein wirtschaftlicher Charakter haben, sondern auch sehr viel Politik eine Rolle spielt, überhaupt bei der Beziehungen der zwei Ländern, da ist immer Wirtschaft und Politik schwer voneinander zu trennen. Insofern denke ich, man müsse eine Lösung finden, damit die Schulden in einer Form bezahlt werden, die die Möglichkeiten der Ukraine berücksichtigt."

Sollte sich die innenpolitische Lage in der Ukraine entspannen, gäbe es schon wirtschaftliche Hausaufgaben für das Land:

"Ich bin der Auffassung, dass eine Modernisierung für die Ukraine, und nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte Region, ganz wichtig ist. Und wir denken, dass dieser Weg am besten möglich ist mit einer Annäherung an die EU, ohne jedoch dadurch die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland zu gefährden. Also wir denken, dass die Länder offen bleiben sollten in alle Richtungen, was Handel und Investitionen angeht."

Fest steht, dass die Ukraine in diesem und im nächsten Jahr 25 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden und Zinsen begleichen muss. Die Lage wird auch durch die Tatsache zugespitzt, dass das Land sich seit Mitte 2012 in einer Rezession befindet. Dennoch hätte die Ukraine das Zeug dazu, wirtschaftlich durchzustarten. Sie verfügt über eine Fülle an Rohstoffen. Darüber hinaus befindet sich etwa ein Drittel der fruchtbaren Schwarzerde-Böden weltweit in der Ukraine, die als einer der größten Weizen-Exporteure gilt.

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