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4 Februar 2014, 22:42

Deutscher Strompreis liegt fast 50 Prozent über EU-Schnitt

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STIMME RUSSLANDS Der Strom in Deutschland wird immer teurer. Doch wie teuer er tatsächlich ist, wird im internationalen Vergleich klar. Laut Berechnungen der Beratungsunternehmen McKinsey liegt der Preis für Haushalte fast um die Hälfte, für die Industrie um ein Fünftel über dem EU-Durchschnitt. Grund dafür ist teilweise die Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Der Strompreis für deutsche Haushalte liegt aktuell 48,4 Prozent über dem EU-Durchschnitt, mit steigender Tendenz. Das ergibt sich aus dem vierteljährlich aktualisierten Energiewendeindex der Unternehmensberatung McKinsey. Laut Zielsetzung der Bundesregierung sollten private Haushalte lediglich 25,5 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen müssen als der EU-Durchschnitt. Doch mit dem sich seit fünf Jahren fortsetzenden Anstieg scheint dies immer weiter entfernt zu sein. Dazu birgt die Entwicklung auch soziale Risiken in sich. Dem sollte entgegengesteuert werden, sagt die Energiepolitikexpertin Sonja Peterson, Wissenschaftliche Geschäftsführerin am Institut für Weltwirtschaft: 

"Ich sehe durchaus, dass da soziale Gefahren existieren könnten. Ich glaube aber, dass das nicht ein Problem der Klimapolitik ist, sondern das sollte auch durch Sozialpolitik angegangen werden. Ich denke da müsste man darüber nachdenken, ob man die Grundversorgung erhöht, oder man da irgendwelche Unterstützung beim Energiesparen zum Beispiel anbietet, das finde ich auch eine ganz spannende Möglichkeit. Ich sehe auch eine gewisse Möglichkeit tatsächlich die Strompreise für die Verbraucher zu senken, indem man zum Beispiel die Befreiung von der EEG-Umlage reduziert."

Trotz Befreiungen für insgesamt etwa 2.700 Unternehmen müssen aber die restliche Industriekunden derzeit 19 Prozent mehr für ihren Strom zahlen als ihre Mitbewerber im EU-Ausland. Damit sei auch der Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen größer geworden. Kritiker des Erneuerbaren-Energiegesetzes behaupten, dass dieser Unterschied längerfristig Arbeitsplätze, sowie Investitionen in energieintensive Produktionen gefährden könne. Sonja Peterson meint, die Frage sei differenzierter:

"Insgesamt bislang sehe ich da noch keine wirklich stark negativen Effekte. In der Vergangenheit war es nicht so, dass die Industrie in Deutschland überdurchschnittlich hohe Strompreise gehabt hat. Ein Teil davon liegt an der niedrigen EU Zertifikatpreise. Wenn man da Reformen ansetzt, dann werden sich auch die Differenzen in den Strompreisen sich deutlich reduzieren, denn das würde auch zum Beispiel die Umlage im EEG reduzieren. Dann würde man auch dafür sorgen, dass die deutsche Industrie nicht schlechter gestellt ist, als die anderen europäischen…" 

Im EU-Beihilfeverfahren wegen der milliardenschweren Stromrabatte für die deutsche Industrie hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kürzlich Bedingungen für einen möglichen Kompromiss genannt. Demnach sollten Reduktionen nur für energieintensive Unternehmen gewährt werden, die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und besonders von der Finanzierung der Erneuerbaren-Förderung betroffen seien. Ausnahmen könnten auch gelten, wenn das Risiko einer Verlagerung der Produktionsstätte ins außereuropäische Ausland bestehe. So ein Kompromiss könnte auch was bringen:

"Das fände ich sehr sinnvoll. Ich sehe durchaus, dass in genau diesen Fällen, die er auch da genannt hat, dass es sinnvoll sein kann eine Befreiung von der Umlage zu haben. Aber ich sehe auch, dass die Befreiung deutlich abgebaut werden könnte gegenüber dem Status Quo, den wir im Moment haben. Also man müsste sich jetzt wirklich in Einzelnen eben prüfen, inwieweit diese Kriterien erfüllt sind, und dann würde man aber herausbekommen, dass in vielen Fällen die Befreiung aufgegeben werden könnte." 

Die EU leitete das Verfahren gegen Deutschland Mitte Dezember 2013 wegen der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage ein. Ein Ergebnis ist Ende dieses Jahres vorgesehen. Inzwischen steht aber auch die EEG-Reform an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will unter anderem die Privilegien für die Großverbraucher der Wirtschaft kürzen. Doch abgesehen von dem Streit um die EEG-Umlage bleibt das Problem von hohen Energiepreisen weiter an der Tagesordnung. Insbesondere weil in den USA durch die Schiefergasrevolution gedrückte Energiepreise die Industrie stark an Wettbewerbsvorteil gewinnt.

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