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4 Februar 2014, 22:40

Erdogan in Berlin: Lippenbekenntnisse helfen der Demokratiebewegung in der Türkei nicht

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STIMME RUSSLANDS Für die türkische Community Berlins ist Dienstag ein besonderer Tag: Ministerpräsident Erdogan kommt und wird heute im Tempodrom auftreten. Mit welchen Gefühlen und Erwartungen er in Berlin rechnen kann, diskutierte Armin Siebert am Telefon mit Sevim Dagdelen von der Partei die Linke.

Frau Dagdelen, was will Herr Erdogan mit seinem Besuch in Berlin erreichen?

Zunächst einmal möchte er sich Unterstützung von Merkel und der deutschen Bundesregierung holen was er innenpolitisch wendet. Das Zweite ist, dass er hier seinen Wahlkampf eröffnet im Tempodrom, wo er seine Anhänger eingeladen hat, die Muslimbrüder unter dem Namen der Mili Görüs zusammen kommen und ihn feiern werden und vor allen Dingen, dass er eben auch innenpolitisch ein Signal aussenden soll. 

Also ist das auch Wahlkampf, denn die Auslandstürken - und das sind ja nicht Wenige, sollen jetzt auch direkt wählen können. Wie ist Erdogans Stand bei den Türken in Deutschland?

Es ist gemischt. Wir haben im Ausland bei den türkischsprachigen Migrantinnen und Migranten, die ich nicht einfach nur als Auslandstürken zähle. Viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger, werden aber von der AKP immer noch als Auslandsstürken bezeichnet, weil sie eine ethnizistische Politik verfolgt. Sie ist gemischt unter den säkularen unter den Aleviten, den Kurden und den eher fortschrittlich gesinnten.

Man erwartet daher auch von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin ein deutliches Stopp-Zeichen. Keine weitere Unterstützung des Amoklaufs Erdogans gegen Demokratie und Menschenrechte in der Türkei hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat, den er nachweislich dort aufbaut. Man wünscht sich aber auch ein deutliches Stopp-Zeichen wegen dieser vorangetriebenen Instrumentalisierung besonders der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland. Auch hier wünscht man sich, dass hier Tacheles gesprochen wird.

Man könnte jetzt salopp denken, dass für die türkischstämmigen Migranten die Probleme in der Türkei weit weg sind und dass sie hier andere Probleme haben, aber werden denn die Proteste im Gezi-Park und die Repressalien, die darauf folgten, in der türkischen Community in Deutschland diskutiert?

Ja sehr, wir haben in den letzten sechs oder sieben Monaten, wo die Gezi-Proteste landesweit ja zu einem Höhepunkt gekommen sind, in der Türkei auch in Deutschland vielerorts Veranstaltungen gehabt aus Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Türkei. Insoweit ist es etwas, was die Menschen in Deutschland aber auch weltweit stark berührt, die einen Bezug haben zu der Türkei auf Grund ihrer Herkunft zum Beispiel.

Deshalb hat die Bundesregierung mit der Eröffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels und der Intensivierung der Gespräche ein völlig falsches Signal gesetzt und Erdogan für den Kurs der Unterdrückung von Andersdenkenden sogar noch belohnt. Das ist die Meinung vieler Menschen, die sich solidarisiert haben mit der Demokratiebewegung.

Wir als Linke waren ja die einzige Partei im Bundestag, die gesagt hat, die Eröffnung neuer Beitrittskapitel, solange die Repressionen in der Türkei weiter gehen ist ein falsches Signal und damit sollte man abwarten. Leider ist genau das passiert, Erdogan hat das als eine Bestätigung aufgefasst, das war zumindest seine Kommunikation im Inland.

Und solche Sachen wie die Korruptionsaffäre, bekommt man das hier mit, hat das Erdogan geschwächt in seinem Ansehen?

Nun was ich sehe ist besonders in der herrschenden Politik sei es hier in Deutschland seitens der Bundesregierung aber auch seitens der Europäischen Kommission ist es so, dass die zunehmende Einmischung in die Justiz seitens der türkischen Regierung oder dass immer weiter auch Säuberungsaktionen gemacht werden im Polizei- und Justizapparat, um die Ermittlungen gegen die Regierung zu unterbinden - das wird eigentlich nur mit Lippenbekenntnissen hingenommen, man sagt zwar, ja wir fordern die Türkei auf zu mehr Rechtstaatlichkeit, aber jetzt gibt es besonders pfiffige Kolleginnen und Kollegen im Bundestag die jetzt ein Bekenntnis von Erdogan einfordern zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Ich finde aber, man macht sich wirklich nur lächerlich, wenn man doch sieht, dass die Bundesregierung und alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren diesen Kurs der AKP und damit einhergehend auch die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und allen anderen Minderheiten, wie z.B. auch Christen, seit über 10 Jahren unterstützten, weil es für die deutsche Bundesregierung wichtiger war, dass die deutsche Wirtschaft dort gute Geschäfte macht. Und deshalb ist es mehr als Heuchelei, wenn über Menschenrechte und Demokratie in der Türkei gesprochten wird andererseits aber zugesehen wird, wie Erdogan die Menschenrechte mit Füßen tritt. 

Nun meinten Sie, es wäre Wahlkampf, denken Sie, dass Erdogan anders auftreten wird, als in der Türkei?

Nein, er wird so wie immer selbstgefällig stark selbstbewusst und rechtspopulistisch auftreten. Er wird hier von einem Komplott sprechen, was in der Türkei im Moment im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre immer wieder auch angesprochen wird. Er sagt, dass dieser Machtkampf der in der Türkei tobt, der ja eigentlich nichts anderes, als ein Infight der religiös maskierten Neoliberalen der Muslimbrüderschaft von Recep Tayyip Erdogan und der US-orientierten Bewegung des Predigers Fehtulla Gülen ist, nach zehn Jahren gemeinsamen Wegs als Machtkampf, und diesen bezeichnet er als ein Komplott. Das ist natürlich absurd und diese Absurditäten wird er jetzt wieder von sich geben...

Video zum Thema "Erdogan besucht Berlin - Einwohner demonstrieren gegen türkische EU-Mitgliedschaft "

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