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19 Februar 2014, 23:46

Alexander Neu: Die Europäische Union hat eine sehr dezidierte Parteinahme vorgenommen

Alexander Neu: Die Europäische Union hat eine sehr dezidierte Parteinahme vorgenommen
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STIMME RUSSLANDS Politisch und emotional haben die jüngsten Ereignisse in Kiew hohe Wellen geschlagen. Auch in Deutschland und der EU hat die Suche nach einer Konfliktlösung begonnen - mit teilweise ganz unterschiedlichen Vorschlägen. Dazu begrüße ich jetzt am Telefon Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter für die Linke und Experte für Internationale Beziehungen, guten Tag Herr Neu!

Wie haben Sie die seit gestern Abend eskalierende Situation am Maidan und in der Ukraine selbst wahrgenommen?

Ich schau mir häufig RIA Novosti an. Natürlich die deutschen Nachrichten und Russia Today etc. etc. und mit verschiedenen Positionierungen. Ist ja ganz offensichtlich. Also, die russische Berichtserstattung ist durchaus zu unterscheiden von der deutschen Berichtserstattung. Was mich ein wenig verwundert bei den deutschen Berichtserstattungen, ist, wie sehr es gleichklangig ist. Dass es sich bei den Demonstranten ausschließlich um Opfer handelt. Friedliche Demonstranden, die von der Staatsgewalt oder von den Kräften Janukovitschs niedergeprügelt werden, was ich sehr einseitig finde in der Darstellung. Allein die Zahl der verletzten Polizisten als auch der getöteten Polizisten, im Vergleich zu den verletzten und den getöteten Zivilisten, spricht eine andere Sprache.

Also, das heißt, wenn Sie jetzt die Schuldfrage klären wollten, welches Bild haben Sie sich da selbst gemacht? 

Nun gut, die Frage der Schuldfrage finde ich direkt zu sagen. Ich möchte das ganz einfach mal so ausdrücken: Es wäre undenkbar, dass eine solche Dauerblockade in Berlin stattfindet. Also, dass in Berlin Straßen dauerhaft blockiert würden. Dass sich Demonstranten bewaffnen. Sichtbar bewaffnen, trainieren. Das Regierungsgebäude besetzt würden. Es würde in Berlin wahrscheinlich nicht anders gehandhabt werden.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton hat für Donnerstag die 28 EU Außenminister zu einer Sondersitzung über die Ukraine nach Brüssel einberufen. Dabei sollen auch Sanktionen geprüft werden. Sind Sanktionen für Sie der richtige Schritt?

Ich finde das schwierig mit Sanktionen. Es ist zunächst mal eine innere Angelegenheit des souveränen Staates Ukraine, wie sie damit umgehen, mit diesem Konflikt. Es gibt ein Staatsmonopol, Gewaltmonopol des Staates. Der muss durchgesetzt werden, egal ob man nun Sympathie für die Demonstranten hat oder Sympathie für die Regierung. Das spielt zunächst aber eine untergeordnete Rolle. Sanktionen würden natürlich auch einseitig gelenkt werden, natürlich gegen die Regierung. Also, hier handelt es dich dann ganz offensichtlich um Versuche, wenn es dann stattfinden sollte mit Sanktionen. Und Versuche der Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.

Aus der CDU-CSU Fraktion gibt es Forderungen nach personenbezogenen Sanktionen. Zum Beispiel Kontensperrungen und Einreiseverbote. Damit würden ja dann einzelne Personen und nicht direkt die Bevölkerung oder der souveräne Staat betroffen.

Das ist richtig, aber das dürfte dann wahrscheinlich nicht Vitali Klitschko treffen, diese Sanktion, sondern damit wird natürlich auch die Isolierung einzelner Personen versucht, eine Entscheidung in der Ukraine herbeizuführen, die nicht souverän ist.

Der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht, er hatte den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler vorgeschlagen. Wie kommt es, dass ausgerechnet die Linke den Ex-Kanzler auf den Plan ruft?

Nun, es ist ja bekannt, dass der ehemalige Kanzler Schröder ein sehr gutes Verhältnis zu Russland pflegt - Stichwort Gazprom - und Russland ebenso ein Interesse an der Ukraine hat. Auch da kann man über die Motive sprechen. Und aus diesem Grund ist die Idee von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi entstanden, dass er als Vermittler dort eine produktive Rolle spielen könnte.

Nun hat Gerhard Schröder abgelehnt, und er schlägt seinerseits die Uno als Vermittler vor. Bei Spiegel Online sagte er, ich zitiere: "Die Europäische Union hat sich wegen ihrer Parteinahme für die Opposition diskreditiert." Hat er damit Recht?

Ja, eindeutig. Die Europäische Union hat eine sehr dezidierte Parteinahme vorgenommen, auch die US-Amerikaner haben eine Parteinahme vorgenommen. Sie sind daher nicht für einen ehrlichen Makler geeignet. Ob es die Uno sein soll, darüber kann man diskutieren. Es könnte auch die OSZE sein oder der Europarat. Ich glaube, die OSZE wäre von daher geeignet, weil die Schweiz aktuell den Vorsitz hat und die Schweiz ein ohnehin neutrales Land darstellt. Das wäre die optimale Version, über die OSZE. Auf jeden Fall über multilaterale Strukturen. Und nicht von einzelnen Ländern oder Verteidigungsbündnissen oder Militärbündnisse, wie die Nato oder meinetwegen Interessenbündnissen, wie die Europäische Union.

Also, das heißt abschließend, Sie sehen durchaus einen Weg, dass sich die Ukraine selbst helfen kann, und was wäre der vernünftigste Schritt in die richtige Richtung?

Also, zunächst einmal müssen diese Demonstrationen ein Ende finden. Und dann muss der Weg über Wahlen oder vielleicht auch Neuwahlen gefunden werden. Das wäre eine Möglichkeit, dass man vorzeitig Neuwahlen ausruft. Es sind sowieso bald neue Wahlen in der Ukraine, das wäre auch eine Möglichkeit, dass man dann dort für neue Verhältnisse sorgt. Andererseits muss man sagen: Präsident Janukowitsch ist gewählt für eine Periode. Die Menschen auf dem Maidan sind einige tausend, aber es sind eben nicht die 40 Millionen Menschen in der Ukraine. Er hat ein Wahlergebnis bekommen, und wenn man parlamentarische Wahlen durch Straßenproteste deligitimiert, ist das problematisch. Das dürfte dann auch für den Westen zutreffen, wenn er das als Ausweis von besonderem demokratischem Verständnis preist.

Und zunächst beraten ja erst einmal die EU-Außenminister. Ich bedanke mich bei Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

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