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20 Februar 2014, 21:50

Behörden müssen Geschäfte mit Scheinvaterschaften hinnehmen

Behörden müssen Geschäfte mit Scheinvaterschaften hinnehmen
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STIMME RUSSLANDS Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Gesetz gekippt, durch das Behörden gegen Scheinvaterschaften vorgehen konnten. Ihnen sind ab jetzt die Hände gebunden.

Marzahn-Hellersdorf: Der Berliner Bezirk am Rand der Stadt zählt neben Neukölln und Lichtenberg zu denen, wo es die meisten Scheinvaterschaften gegeben hat. Ab 2008 konnten die Bezirke gerichtlich dagegen vorgehen. In Marzahn-Hellersdorf war dafür sogar eine extra Stelle eingerichtet worden: die von Axel Walzendorf. Zwei Jahre ist er im Rechtsamt des Bezirkes für die Anfechtung von Scheinvaterschaften verantwortlich gewesen. Mit 60 bis 70 Fällen hatte er zu tun. Die Geschichte des mutmaßlichen Betrugs lautete meist so: Eine ausländische Frau mit einem Kind sucht nach einem Deutschen, der die Vaterschaft anerkennt. Oft sollen das arbeitslose oder obdachlose Männer gewesen sein, die dafür Geld erhalten haben. Die Hinweise darauf kamen von der Ausländerbehörde. Axel Walzendorf kommentiert:

"Dort bei der Ausländerbehörde melden sich erst die Mütter mit den Kindern. Dann gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Anerkennung durch einen Vater für ein nichteheliches Kind möglicherweise getürkt ist. Die Mutter und das Kind und der Mann, der die Anerkennung ausgesprochen hat, wohnen nicht in ein und derselben Wohnung. Der Vater kümmert sich auch nicht um das Kind. Er zahlt auch keinen Unterhalt. Das sind typische Anhaltspunkte dafür, die den Schluss zulassen, dass der Mann möglicherweise gar nicht der biologische Vater ist."

Das Fehlen der sozialfamiliären Beziehung ist dem Bundesverfassungsgericht nicht scharf genug gewesen. Dazu kommt: Wer der biologische Vater ist, das geht vor allem den Staat nichts an, heißt es bei den Linken im Bundestag. Deren integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen ist für die jetzige Entscheidung:

"Es geht darum, dass die Behörden nicht vom Gesetzgeber angestiftet, die Anerkennung von Vaterschaften anfechten können, weil sie diesen Verdacht haben. Wenn sie das nachweisen, dann können sie das auch machen. Das ist in diesem Rechtsstaat erlaubt. Aber laut Bundesregierung gibt es und gab es diese Betrugsfälle in keiner nennenswerten Zahl. Deshalb glaube ich, ist es völlig falsch, faktenfreie Politik zu machen. Die Große Koalition hat es 2008 gemacht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht es berechtigterweise kassiert."

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte das Gesetz eingeführt. Grund war der Fall eines deutschen Mannes, der in Paraguay und anderen Ländern die Vaterschaft von mehr als 300 ausländischen Kindern anerkannt hatte. Davon sei man in Marzahn-Hellersdorf weit entfernt, sagt Axel Walzendorf. Meist sind es Vaterschaften auf ein Kind gewesen. Doch der Vorwurf dabei war: Später sollen so Sozialleistungen erschlichen worden sein.

"Wenn der Anerkennende, der Scheinvater, der rechtliche Vater, seine Anerkenntnis ausgesprochen hat, meistens geschah das vor einem Notar, dann wurde das Kind, wenn der Mann Deutscher war, oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus hatte, Deutscher. Das Kind ist dann minderjährig. Dadurch darf es als deutsches Kind nicht ausgewiesen werden. Es ist aber noch klein und bedarf der Mutter. Also darf die Mutter auch nicht ausgewiesen werden. Wenn sie kein anderes Einkommen hat, dann bekommt sie eben Bezüge vom Staat. Das sind die Rechte, die die Mutter dann hatte. Das wollte man eigentlich auch bekämpfen."

Das Bundesverfassungsgericht sieht darin allerdings einen Rechtsbruch. Denn das Kind verliert nach der Anfechtung seine deutsche Staatsbürgerschaft wieder. Und das darf nicht sein, findet Sevim Dagdelen von den Linken.

"Die soziale Bindung ergibt sich aus dem tatsächlichen Verhältnis des Vaters zu seinem Kind. Dazu bedarf es keinerlei genetischer Verwandtschaft. Die Vaterschaftsanfechtung kann nur dazu führen, dass zu Unrecht zum Beispiel der Kindernachzug bei sozialen Vaterschaften verwehrt wird. Entscheidend bei der Prüfung sollten grundsätzlich die soziale Elternschaft sein und real-bestehende Eltern-Kind-Beziehungen und das Kindeswohl. Die Herkunft darf dabei meines Erachtens keine Rolle spielen."

2011 soll es gut 300 Verdachtsfälle in ganz Berlin gegeben haben. Bei Axel Walzendorf vom Rechtsamt in Marzahn-Hellersdorf liegen im Moment noch etwa 40 auf dem Tisch. Sie werden rückabgewickelt. Die Kosten dafür trägt der Bezirk.

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