Die Redaktion der STIMME RUSSLANDS hat sich mit dem Team von RIA Novosti vereinigt und gemeinsam ein modernes Markenzeichen des 21. Jahrhunderts – SPUTNIK – gegründet. Wir setzen unseren digitalen Informationsdienst fort und werden auch weiter den hohen journalistischen Standards folgen. Besuchen Sie unsere neue Webseite!
4 März 2014, 21:47

Wladimir Putin: „In der Ukraine hat sich gewaltsame Machtergreifung ereignet“

Wladimir Putin: „In der Ukraine hat sich gewaltsame Machtergreifung ereignet“

STIMME RUSSLANDS Moskau spricht von keinem Anschluss der Krim, hält aber die jüngsten Geschehnisse in Kiew für einen verfassungswidrigen Streich, der die Ukraine zum Chaos geführt hat. Dies sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. März vor Journalisten.

Der russische Staatschef zeigte sich erstaunt über die Ziele der Aufständischen. Da Janukowitsch keine Chancen hatte, als Präsident neu gewählt zu werden, hatte auch die Opposition keine Gründe für rechtswidrige Maßnahmen zur Absetzung von Janukowitsch. Gleichzeitig scheint Wladimir Putin, die Position des ukrainischen Präsidenten zu diesem schwierigen Zeitpunkt nicht teilen zu können.

„Ein Mensch, der als Staatschef fungiert und entsprechende Verantwortung trägt, hat auch Rechte. Doch die wichtigste Verpflichtung besteht darin, den Willen der Menschen, die ihn gewählt haben, im gesetzlichen Rahmen zu erfüllen. Man muss analysieren, ob er all seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat oder nicht.“

Zur Legitimität der jetzigen Staatsführung der Ukraine sagte der russische Staatschef Folgendes:

„Das Parlament ist teilweise legitim. Die anderen sind nicht. Und ganz bestimmt ist der Übergangspräsident nicht legitim. Es gibt nur einen juristisch legitimen Präsidenten – Viktor Janukowitsch, auch wenn er tatsächlich entmachtet ist. Es gibt nur drei gesetzliche Gründe für seine Absetzung, und zwar Tod, persönliche Abdankung und Impeachment. Das ist ein langes verfassungsmäßiges Verfahren. Es wurde aber nicht durchgeführt. Unter anderem aus diesem Grund wurde vielleicht die Entscheidung über die Auflösung des Verfassungsgerichts getroffen, was weder den Gesetzen der Ukraine noch den europäischen Gesetzen entspricht. Mehr noch: Es wurde beschlossen, gegen die Richter Strafverfahren einzuleiten. Was soll das bedeuten? Unsinn!“

Wladimir Putin erklärte, dass die Revolutionslage in der Ukraine auf eine jahrelange Unzufriedenheit der Bürger mit der Staatsführung, auf eine Ausdifferenzierung der Gesellschaft sowie auf eine enorme Korruption zurückzuführen sei. Wandlungen seien zwar nötig, doch nur mithilfe von gesetzlichen und verfassungsmäßigen Methoden. Gleichzeitig äußerte Wladimir Putin sein Verständnis für die Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit, die nicht oberflächliche, sondern grundsätzliche Veränderungen fordern. Für einen Einsatz der russischen Truppen in der Ukraine gebe es vorerst zwar keine Notwendigkeit. Doch ein solcher Einsatz sei nicht ausgeschlossen, um vor allem die russischsprachige Bevölkerung dieses Landes sowie alle Gegner des heutigen Regimes zu verteidigen. In Kiew und anderen Regionen herrschen immer noch neofaschistische und antisemitische Stimmungen. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass die russischen und ukrainischen Soldaten nicht gegeneinander kämpfen, sondern bald an derselben Seite stehen würden. Der russische Präsident äußerte sich auch ganz konkret zu den für den 25. Mai geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Sollten die Wahlen unter Terrorbedingungen stattfinden, wird Moskau deren Ergebnisse nicht anerkennen, sagte Wladimir Putin. Aber auch jetzt sei die Staatsführung in Kiew nicht berechtigt, über die Zukunft des Landes im Namen von allen Bewohnern zu entscheiden, zumal einige frisch ernannte regionale Spitzenbeamte umstrittene Persönlichkeiten seien. Auf der Pressekonferenz kam auch das Schicksal der Krim ins Gespräch. Auf dieser Halbinsel kam es zu lokalem Machtwechsel und es herrschen dort prorussische Stimmungen unter der Bevölkerung. Der Präsident äußerte sich dazu folgendermaßen:

„Gott sei Dank, dass es dort keinen einzigen Schuss und kein einziges Opfer gab. Nur vor einer Woche kam es dort zu einem Menschengedränge auf einem Platz. Menschen kamen, blockierten die Militäreinheiten und forderten dazu auf, den Willen der Krim-Bewohner zu erfüllen. Somit wurde die Spannung angesichts eines möglichen Militäreinsatzes auf der Krim aufgelöst. Wir haben nur die Überwachung unserer Militäranlagen verstärkt, weil es ständig Bedrohungen gab und wir viele Untergrundkämpfer nationalistischer Organisationen auf die Krim ziehen sahen. Wir haben das richtig und rechtzeitig gemacht.“

Der Präsident betonte, dass nur die Bewohner der Krim berechtigt seien, über eigene Zukunft zu entscheiden. Wladimir Putin erklärte auch, dass die Selbstverteidigungskräfte auf der Krim gar nichts mit den russischen Sondereinheiten zu tun haben. Der russische Staatschef dementierte auch die Gerüchte darüber, dass die jüngsten Militärübungen mit den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim verbunden seien. Dabei sei Russland bereit, die Halbinsel finanziell zu unterstützen. Die Größe dieser Finanzhilfe soll von der Regierung bestimmt werden. In Bezug auf mögliche westliche Sanktionen gegen Russland sagte Wladimir Putin, dass solche Strafmaßnahmen den USA und der EU selbst schaden würden. Mehr noch: Während Moskaus Haltung gegenüber dem gesetzwidrigen Machtwechsel in Kiew äußerst klar sei, so seien die Beweggründe der westlichen Partner von Russland ein Rätsel, meint der russische Staatschef.

„Sie haben den verfassungswidrigen Putsch und die gewaltsame Machtergreifung unterstützt und diese Leute für legitim erklärt. Doch auch in diesem Fall sind wir geduldig und sogar kooperationsbereit. Ich habe verfügt, dass die Regierung Kontakte zu den Menschen aufnimmt, die wir für durchaus legitim halten, um die wirtschaftliche und industrielle Kooperation aufrechtzuerhalten. Solche Handlungen halte ich für begründet, und ich glaube, dass jegliche Bedrohungen gegenüber Moskau wenig produktiv und sogar schädlich sind.“

Der Präsident sagte auch, dass Russland nach wie vor bereit sei, den G8-Gipfel in Sotschi im Sommer abzuhalten. Es werde aber auch nichts Schreckliches passieren, falls die Partner darauf verzichten sollten. Und zur Absicht einiger „heißer Köpfe“, die bevorstehenden Paralympischen Spiele zum Scheitern zu bringen oder zumindest zu boykottieren, äußerte sich der Staatschef folgendermaßen:

„Es ist äußerst gemein, die ankommenden Paralympischen Spiele in Sotschi zu gefährden. Denn das ist ein Sportereignis, bei dem körperbehinderte Menschen sich entfalten und sich selbst und der ganzen Welt zeigen können, dass es für sie keine Beschränkungen gibt. Leute, die diese Spiele zum Scheitern bringen wollen, sind äußerst unmoralisch.“

Wladimir Putin wies auch auf die Bereitschaft Russlands hin, neue Kredite an die Ukraine zu vergeben. Dass Russland der Ukraine keinen Preisnachlass mehr für Gas nach April gewähren kann, erklärte der Präsident mit ausschließlich wirtschaftlichen Gründen. Bei einem der Gründe handelt es sich um die zunehmende Verschuldung der Ukraine für die Gaslieferungen.

  •  
    teilen im: