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14 März 2014, 14:12

Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland zusammen

Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland zusammen
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STIMME RUSSLANDS Die meisten Deutschen lehnen Sanktionen gegen Russland ab, heißt es in einer neuen Umfrage des Instituts Forsa. Viele befürchten schlimme Konsequenzen, wenn nicht sogar Krieg. Wie Deutschland, aber auch die EU mit Russland umgehen sollten, darüber hat Hendrik Polland mit Wolfgang Gehrcke gesprochen. Er ist der außenpolitische Sprecher der Linkspartei.

Kanzlerin Merkel hat angekündigt, dass die EU die zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland vorbereitet, dazu zählen zum Beispiel Einreiseverbote und Kontosperrungen. Sie fordert Russland zur Zusammenarbeit auf. Welche Kompromisse wären möglich?

Ich denke, dass man einen ganz gegenteiligen Kurs fahren muss. Ich würde an Stelle der deutschen Politik sagen: Jeder, der Freunde in Russland hat, soll mit ihnen telefonieren, soll hinfahren, Briefe schreiben. Wir brauchen ganz enge Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern Russlands und Deutschlands. Diese jetzige Sprache geht überhaupt nicht. Man spricht von Strafaktionen gegen Russland, als ob man ein ungezogenes Kind züchtigen will. Ich finde das eine Katastrophe. 

Was könnten diese engen Beziehungen zwischen der Bevölkerung Russlands und Deutschlands bewirken? 

Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland zusammen. Das ist ein Irrsinn, dass man Russland nicht als europäische Macht akzeptiert. Russland ist Teil von Europa. Es muss integriert sein. Man darf nicht versuchen, Russland aus Europa herauszudrängen. Ich möchte, dass wir über Visa-Freiheit reden. Ich möchte darüber sprechen, wie man die Beziehungen zwischen den Abgeordneten des Bundestages und der Duma enger gestalten kann. Ich möchte, dass wir gemeinsame Friedensinitiativen zwischen Deutschland und Russland besprechen. Die Syrienfrage kriegt man nur mit Russland zusammen geregelt. Das jetzt die Nato in der Frage der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht mit Russland zusammenarbeiten will, das ist eine Katastrophe. 

Sie sprechen bei den Sanktionen generell von einem falschen Weg. Befürchten Sie eine neue Stufe der Eskalation? 

Man muss immer wissen, wo man anfängt und wieder aussteigen kann. Mein Kollege Herr Erler hat im Bundestag gesagt, auf jeder Stufe der Sanktionen gebe es für Russland die Ausstiegstür. Ich frage mich: Wo ist der Ausstieg Deutschlands und der EU? Jetzt großsprecherisch in der Öffentlichkeit als Kanzlerin zu verkünden, wir werden eine neue Stufe der Sanktionen einleiten, dann steht man einmal vor dem Problem, dass man nicht einhält was man angekündigt hat. Das ist nie gut für Politikerinnen und Politiker. Oder man zieht das durch. Auf der Stufe werden neue Probleme auftreten und dann wird man sagen: Das hat alles nichts gebracht. Wir müssen noch härter rangehen. Danach ist die nächste Stufe dran. Am Ende sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Arsch. Und das möchte ich vermeiden. 

Merkel sagt, dass eine engere Anbindung der Ukraine an die EU nicht gegen Russland gerichtet sei. Welchen Weg sollte die EU im Moment wählen, wenn es um die Situation in der Ukraine geht? 

Man muss erstmal von allen Seiten wieder einen Schritt zurücktreten. Erstmal muss man klar machen: Deutschland darf nicht mit Nazis in der Ukraine zusammenarbeiten. Ein deutscher Außenminister setzt sich nicht an einen Tisch mit Nazis. Das kann überhaupt nicht stattfinden. Dann kann man vernünftig darüber reden, ob es nicht gut ist, wenn die Ukraine ihrerseits, wenn sie es will, mit Russland weiter verhandelt über eine Kooperation mit der Zollunion und gleichzeitig die Kooperation mit der Europäischen Union enger gestaltet wird. Für soziale Hilfen in der Ukraine, die dringend notwendig sind, kann Russland mit eintreten, kann auch die Europäische Union eintreten. Dieser Gestus, das gegeneinander gerichtete kann nichts bringen, ebenso wie die Ukraine vor die Entscheidung zu stellen: Wollt ihr Europa oder wollt ihr Russland? 

Immer noch ist die Frage der Legitimität der jetzigen Regierung in Kiew umstritten. Wann würden Sie von einer von der EU wie von Russland als legitim empfundener Regierung sprechen? 

Erstmal würde ich anraten, dass der Vertrag, der ausgehandelt worden ist, schon unter dem Eindruck, dass der Präsident noch Janukowitsch heißt, jetzt auch umgesetzt wird. Allerdings unter anderen Bedingungen. Das heißt, dass alle politischen Teile der Ukraine an einer Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Das auch alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden, also auch die russische Bevölkerung. Man muss ein paar Mindeststandards vereinbaren, auch was die Sprachenfrage angeht. Dann wird es irgendwann Wahlen geben, demokratische Wahlen. Dann wird sich die Bevölkerung der Ukraine entscheiden.

Man muss doch begreifen, wie tief die Ukraine gespalten ist. Wenn man nicht eine kluge föderale Politik macht, schürt man die Spaltung und bringt die Menschen gegeneinander. Die folgende Argumentation wird von meinen Kontrahenten im Bundestag gebraucht: In einer Revolution kann man nicht so sehr auf Recht und Gesetz achten. Das ist eine Katastrophe. Natürlich muss das nach Recht und Gesetz gehen. Die Absetzung von Janukowitsch war verfassungsrechtlich nicht in Ordnung, was immer man von diesem Menschen hält. 

Wie sollten die EU und Deutschland reagieren, wenn sich die Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland entscheidet? 

Auch da rate ich erstmal zu einem kühlen Kopf. Ich finde die Volksabstimmung auf der Krim, so wie sie angesetzt ist, nicht in Ordnung. Das ist das Beispiel Kosovo. Das war der Grundfehler in der Politik der letzten zwanzig Jahre. Es können nicht nur die Abstimmen, die sich irgendwann von einem Staat lösen wollen, sondern die Staatengebilde müssen selber entscheiden. Ich habe keinen Zweifel wie die Abstimmung über die Krim ausgehen wird. Zu glauben, dass man darauf mit Gewalt, mit Sanktionen, mit Militärankündigungen, mit Nato-Kampfflugzeugen an den Grenzen Russlands agieren kann, das macht überhaupt keinen Sinn. Es wäre eine tolle Geste, wenn man das Zeitfenster nutzen würde, dass die westlichen Staaten verbindlich und vertraglich angelegt erklären: Wir werden nicht die Nato an der russischen Grenze, was die Ukraine angeht, aufbauen. 

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