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21 März 2014, 16:15

EU: alkoholarmer Sanktionen-Cocktail

EU: alkoholarmer Sanktionen-Cocktail

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union hat die Liste der Krim-Sanktionen gegen Russland durch ein weiteres Dutzend Namen russischer Beamten ergänzt und die Vorbereitungen auf den nächsten EU-Russland-Gipfel am 3. Juni in Sotschi eingestellt. Es ist zwar unangenehm, aber keinesfalls tödlich.

Die Europäer haben die amerikanische Aufforderung, Moskau zu bestrafen, natürlich nicht ganz überhören können. Jedoch mixt man in Brüssel den „Sanktionen-Cocktail“ gegen Russland so gekonnt, dass dabei nicht einmal ein alkoholisiertes „Wirtschaftsgetränk“ herauskommt.

Der Handelsumsatz der EU mit Russland nähert sich 400 Milliarden Euro. Es ist ungefähr das Zehnfache des Handelsumsatzes zwischen Russland und den USA. Versteht sich, dass die EU bei den Sanktionen mehr verliert als Washington. Alexander Gussew, Direktor des Instituts für strategische Planung und Prognose:

„Natürlich ist die Europäische Union heute strategisch gesehen gewissermaßen eine Geisel der Außenpolitik der USA. Die USA üben auf die EU zweifellos Druck aus, dem sie sich auch zu widersetzen sucht. Zugleich hat sie keinen anderen Ausweg, sie muss auf bestimmte Handlungen der Russischen Föderation irgendwie reagieren.“

Beim Gipfeltreffen haben viele Länder gegen einen Handelskrieg mit Russland offen aufgetreten. „Die Eskalation des Konflikts rund um die Ukraine wird katastrophale Folgen haben, sowohl für seine Teilnehmer, als auch für uns Europa“, erklärte der belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo. Gegen die Wirtschaftssanktionen äußerte sich auch der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski. Ferner kann laut ihm eine „Erweiterung der schwarzen Liste, auf der Schlüsselfiguren der russischen Seite stehen, dem Dialog zur Beilegung der Krise im Wege stehen“.

Allerdings bleibt vorläufig unklar, mit wem man in der Ukraine den Dialog führen kann, da es dort weder einen legitimen Präsidenten noch eine legitime Exekutive gibt. Daran hat am 18. März der russische Präsident Wladimir Putin ein weiteres Mal gemahnt in seiner Botschaft zur Krim-Frage im Kreml.

„Fest steht auch, dass es in der Ukraine bisher keine legitime Exekutive gibt, es fehlt ein Ansprechpartner. Viele staatlichen Behörden wurden von selbsternannten Amtsinhabern usurpiert, dabei kontrollieren sie nichts im Lande, sondern stehen selbst – ich möchte es betonen – oft unter Kontrolle der Radikalen. Selbst bei einigen Ministern der aktuellen Regierung kann man nur mit der Erlaubnis der illegalen Kämpfer vom Maidan vorsprechen. Es ist kein Witz, sondern eine Gegebenheit des heutigen Lebens.“

Der EU-Präsident Herman Van Rompuy hat bekanntgegeben, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Gipfeltreffen EU-Russland am 3. Juni abgesagt haben. Im Hinblick darauf, dass Russland mit der EU seit langem zusammenarbeitet, wirtschaftlich wie diplomatisch, über bilaterale Kontakte zu jedem von den 28 Mitgliedsstaaten, ist es nicht weiter schlimm.

Vordem hatte die EU erklärt, die Verhandlungen über die Visumerleichterung zu suspendieren. Eine „visafreie Einigung“ mit Europa strebt Russland seit 2002 an, als Wladimir Putin der EU erstmals vorgeschlagen hat, ein „visafreies Europa“ von Wladiwostok bis nach Lissabon zu erwägen. Seitdem finden Verhandlungen und Gespräche regelmäßig statt. Den Start der Abschaffung der Visumspflicht wurde 2006, 2008, 2010 und 2012 vorhergesagt. Sie scheint aber nicht einmal 2015, auch nicht 2020 einzutreten. Sowohl Deutschland als auch Frankreich, die ja die einflussreichsten EU-Mitgliedsstaaten sind, glauben, dass man dafür mehrere Jahre brauchen wird.

Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel würden die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland erst bei einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine zum Einsatz kommen. Ihr offizieller Sprecher erläuterte später, Merkel habe eine unverhohlene „militärische Intervention“ Moskaus in der Ukraine gemeint. Dies ist aber einfach unvorstellbar.

Was die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach dem Volksentscheid am 16. März betrifft, ist dieser Schritt, wie der russische Außenminister Sergei Lawrow im Gespräch mit dem US-Außenminister John Kerry gesagt hat, bereits „unumkehrbar“.

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