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26 März 2014, 21:49

Bundesverfassungsgericht schränkt politische Einflussnahme beim ZDF ein

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STIMME RUSSLANDS Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum «Staatsfunk» werden. Das hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, gestern in einem Urteil gesagt. Das Gericht beschneidet damit den Einfluss der Politik auf das ZDF. Zu Recht, sagt der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Hendrik Polland hat mit ihm gesprochen.

Grund für eine Bewertung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Streit um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen. Der hatte keinen neuen Vertrag bekommen, weil er die Einflussnahme von dem von der Union dominierten Verwaltungsrat einschränken wollte. Sie haben sich damals gemeinsam mit 50 weiteren Staatsrechtlern mit einem offenen Brief gegen den Versuch gewendet, dass Brender aus dem Amt gedrängt wird. Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Battis: Dieses Urteil ist die verdiente Quittung für die damalige böse Tat. Dieser schleichende und zum Teil auch offene Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in diesem Fall auf das ZDF, war bekannt. Das ist immer wieder offengelegt worden. Aber es ist nichts geschehen. Diese Aktion damals, initiiert damals von Roland Koch, dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten, das war gewissermaßen der Tropfen, der den Eimer zum Überlaufen gebracht hat. Daraufhin haben dann zwei Landesregierungen beschlossen, das ganze Verfahren beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Hat Karlsruhe mit dem jetzigen Urteil jetzt die Macht von Politikern durchbrochen, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben?

Battis: Ich würde das so sehen. Wenn Sie aber mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen, dann hören Sie immer wieder, dass das nicht so ist. In Wirklichkeit bestand immer schon eine starke Patronage. Es gab eben immer feste Freundeskreise, wo man sich vorher traf und wo Personalfragen diskutiert und vorentschieden wurden.

Das heißt, dieses Urteil kann nicht verhindern, dass es in den ZDF-Gremien weiterhin schwarze und rote Fraktionen, die sogenannten Freundeskreise gibt?

Battis: Die können nicht ganz unterbunden werden. Das Entscheidende ist, dass das Gremium sich sehr klar gesagt hat, dass nicht mehr als ein Drittel von Vertretern der Exekutive in den Räten sitzen. Gleichzeitig wird gesagt, es dürfen auch Parteivertreter nicht auf diese Quote angerechnet werden, also dass die auch unter diese ein Drittel-Klausel fallen.

Ist mit dem Urteil ein Stück freier und unabhängiger Journalismus in Deutschland gerettet?

Battis: Ich würde jetzt nicht so dramatisch gerettet sagen. Ich würde auch nicht sagen, dass der Journalismus völlig unterdrückt ist und unfrei ist. Es gab immer im öffentlichen Fernsehen und Rundfunk dieses Schielen auf mögliche Sanktionen, Einflussnahmen und Proteste der Politik. Das ist jetzt ein Stück delegitimiert worden. Das stärkt auf jeden Fall die Unabhängigkeit der Journalisten im ZDF. Aber das ist weiterhin auch politischen Einfluss gibt, das können Sie gar nicht unterbinden.

Das Gremium im ZDF besteht aus insgesamt mehr als 70 Mitgliedern. Das Verfassungsgericht hat den Anteil der staatlichen und staatsnahen Beteiligten auf ein Drittel beschränkt. Was wird das ändern?

Battis: Es werden mehr Unabhängige hineinkommen, etwa Vertreter der Universitäten und der Industrie und Handelskammer, also durchaus öffentlich-rechtlich verfasste Mitglieder werden künftig stärker.

Hätte das Urteil noch konsequenter ausfallen müssen?

Battis: Es gibt ein Sondervotum von Herrn Paulus, der sagt, es dürften überhaupt keine Vertreter der Exekutive im Fernsehrat sein. Da gucke ich einfach mal ins Grundgesetz. Dazu steht dort überhaupt nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat immer gesagt, dass der Rundfunk staatsfern sein muss. Das ist die ständige Rechtsprechung. Jetzt haben sie hinzugesagt, es gibt auch einen Grundsatz der Vielfaltsicherung. Das bedeutet, man hat hier durchaus nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und gesagt, dass die Politik ganz raus muss. Das halte ich in einem demokratischen Staat auch für legitim. Das Urteil ist ein guter Kompromiss, eine gute Entscheidung, die sowohl den Interessen der Journalisten Rechnung trägt, aber auch den Interessen der Politik.

Wie wird das Urteil dem Zuschauer nutzen?

Battis: Ob das Programm dadurch besser wird, das wage ich nicht vorauszusagen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist sehr stark durch die Konkurrenz mit den Quoten der Privaten beeinflusst, hinsichtlich der Qualität des Programmes. Die Politik hat immer Einfluss genommen über Personalentscheidungen. Das ist wichtig. Das waren auch oft keine schlechten Leute. Nur, wenn es dann wegen des Parteienbuches oder der Parteiennähe zu solchen Entscheidungen kommt, das ist vorzuwerfen.


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