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1 April 2014, 13:35

Kenan Kolat: Türkische Oppoisiton ist keine bessere Perspektive gegenüber regierender AKP

Kenan Kolat: Türkische Oppoisiton ist keine bessere Perspektive gegenüber regierender AKP
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STIMME RUSSLANDS Die Wahl galt als Stimmungstest für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Den hat er, wie es aussieht, überstanden. Seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP, geht nach den jüngsten Ergebnissen als stärkste Kraft hervor. Erdogan wird wegen seines Regierungsstils und Korruptionsvorwürfen kritisiert. Über das Ergebnis der Kommunalwahlen hat Hendrik Polland mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gesprochen.

Sie sind gerade in Ankara in der Türkei. Was halten die Menschen, mit denen sie gesprochen haben, vom Ergebnis der Kommunalwahlen?

Ganz klar ist das bisher noch nicht, aber es zeichnet sich weiterhin eine Unterstützung für die AKP ab. Das Ergebnis liegt bei um die 45 Prozent. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte er 5 Prozent mehr. Trotz dieser Vorwürfe, trotz der abgenutzten Regierung hat sie nicht sehr viel verloren. Die anderen Parteien konnten nicht sehr viel zulegen. Sie bieten keine Perspektive für die Türkei an. Es war praktisch keine Kommunalwahl. Es war eine Bestätigung der Regierung, vor allem von Erdogan.

Warum konnte sie nicht gegen die AKP punkten?

Die Leute sagen: Uns geht es gut. Die Wirtschaft ist in Ordnung. Wir sind grundsätzlich zufrieden. Die Oppositionsparteien können im Moment keine bessere Perspektive anbieten. Erdogan regiert jetzt unangefochten seit zwölf Jahren.

Haben ihm und seiner Partei die Korruptionsvorwürfe der vergangenen Wochen also in keinerlei Hinsicht geschadet?

Das sind Vorwürfe, denen man intensiv nachgehen muss. Ich denke, er hat es geschafft, zu polarisieren. Es war keine richtige Debatte um Inhalte, um Kommunalwahlen, sondern es war eine Debatte darüber, ob es um ein Komplott geht. Das haben ihm die Leute abgenommen. Er hat es geschafft, die Wahl zu personalisieren.

Seinen Gegnern droht er, dass sie für die Anschuldigungen und Kritik wegen der Korruptionsaffäre bezahlen müssen. Das sind fragwürdige Worte für einen, der augenscheinlich als klarer Sieger aus den Kommunalwahlen hervorgegangen ist.

Was ich jetzt sage ist nicht meine Meinung, sondern die der mehrheitlichen Bevölkerung. Dort heißt es, dass es in der Türkei immer Korruption gegeben hat. Diese Regierung hat aber auch viel getan. Das bleibt solange bis die Korruption die persönlichen und wirtschaftlichen Belange der Menschen trifft. Wenn die Menschen dadurch irgendetwas verlieren würden, dann wäre das ganz anders. Das ist Schade und nicht gut, dass man so denkt. Aber ich denke, die Debatte um Korruption wird in der Türkei dadurch nicht beendet.

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