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14 April 2014, 22:40

Der Brief an Putin

STIMME RUSSLANDS Das Ende der Unruhen in der Ostukraine ist nicht in Sicht. Die Bevölkerung der östlichen Gebiete fordert weiterhin die Durchführung eines Referendums, bei dem die Menschen aus Donezk, Lugansk und Charkiw über ihr eigenes Schicksal abstimmen könnten.

Man würde nicht falsch liegen, wenn man sagen würde, dass die Krise in der Ukraine die Menschen in Westeuropa dazu bewegt hat, die Ereignisse im Land aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Die durch die westliche Presse verbreitete Meinung möchten viele Europäer nicht fraglos aufnehmen. Warum?

Die Frage stelle ich unserem heutigen Gast, dem Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr und ehemaligen Nato-Funktionär, Jochen Scholz, dem Autor eines offenen Briefes an Russlands Präsident Putin.

Herr Scholz, warum haben die Ereignisse in der Ukraine viele an der Politik des Westens in der Postsowjetrepublik zweifeln lassen?

Zunächst darf ich sie korrigieren, ich bin Oberstleutnant a.D. Außer Dienst, ich bin nicht mehr aktiv. Auch vom Alter her.

Aber das ändert nichts an Ihrem Wissen.

Nein nein, natürlich nicht. Also die Ereignisse sind stark reflektiert worden in Deutschland in der deutschen Presse. Und die Ereignisse die dann nach der Sezession der Krim und dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation kamen, die haben die Diskussion natürlich nochmal angeheizt. Was wir feststellen können ist, dass die Medien überwiegend in einer Art und Weise berichten und kommentieren, die eigentlich nicht dem Mehrheitswillen oder der Mehrheitsmeinung der Deutschen entspricht. Und wir haben damals überlegt, nachdem Präsident Putin am 18. März seine Rede gehalten hat und sich direkt an die Deutschen gewendet hat und um Verständnis bat für das Vorgehen, dass wir vielleicht in meinem näheren Umfeld darauf positiv reagieren sollten. Und so ist dann auch dieser Brief zustande gekommen, der in erster Linie als Zeichen an die russische Bevölkerung gedacht war, dass das was die westlichen Medien berichten und kommentieren nicht unbedingt mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland übereinstimmt.

Warum haben sich viele über die Medienberichterstattung und grundsätzlich über die Situation genau zu dem Zeitpunkt aufgeregt? Warum war es nicht schon beim Kosovo oder bei anderen früheren Ereignissen?

Ja wahrscheinlich weil die Ereignisse der letzten 20, 25 Jahre seit dem Ende des Kalten Krieges bei vielen Menschen ein Nachdenken erzeugt haben. Die Öffentlichkeit und die Menschen in Deutschland war im Kosovokrieg noch überwiegend überzeugt davon, dass dieser Krieg gerechtfertigt war. Aber inzwischen konnten sie natürlich erleben, dass der Irakkrieg mit falschen Behauptungen über Massenvernichtungswaffen geführt wurde, dass Libyen mit dem Regierungswechsel und mit einem Luftkrieg destabilisiert worden ist. Sie haben gesehen was in Syrien passiert, wie auch dort versucht wird einen Wechsel in der Führung herbeizuführen mit Argumenten und mit Methoden die in Deutschland offensichtlich auf größeren Widerstand stoßen. Und deswegen überlegen die Leute natürlich, was könnte hinter diesen Ereignissen in der Ukraine stehen? Geht es da wirklich um das, was behauptet wird? Oder steht dahinter eine andere politische Vorstellung westlicher Staaten? Und so erkläre ich mir das, dass also die Erfahrungen die die Menschen in den letzten 25 Jahren gemacht haben, einen Bewusstseinsprozess ausgelöst haben in der deutschen Bevölkerung.

Könnte die Finanzkrise bzw. die wirtschaftliche Lage dazu beitragen, dass die Menschen ihr eigenes Dasein anders interpretieren oder sie gezwungen sind es anders zu interpretieren?

Das kann sein, dass die befürchtete Verschlechterung der materiellen Situation vielleicht auch den Blick schärft für außenpolitische Vorgänge, das könnte ich mir durchaus vorstellen.

Nun zu dem Brief. Sie sind der Autor des sogenannten offenen Briefes an Präsident Putin. Was war ausschlaggebend für Sie um dieses Schreiben zu verfassen?

Also in der Tat, wie ich vorhin schon sagte, war es die Bitte von Präsident Putin die Deutschen möchten doch Verständnis haben für das Vorgehen Russlands. Und dieses Verständnis wollten wir mit unserem Brief ausdrücken. Also dass wir verstehen, warum die Russische Föderation so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat.

Warum?

Weil sie erleben musste, also nicht die Russische Föderation, aber Russland insgesamt musste eben erleben, dass es nicht toleriert worden ist, dass man einen signifikanten Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung gemacht hat, indem man der deutschen Vereinigung zugestimmt hat, indem man seine Truppen aus Ostdeutschland abgezogen hat und indem man Deutschland zugestanden hat, dass es in der Nato bleibt, dass das vereinigte Deutschland in der Nato bleibt. Und es gab ein Versprechen, es gab eine informelle Abmachung von Seiten der USA, also des damaligen Präsidenten Bush Senior an Präsident Gorbatschow, dass die USA keinen Vorteil ziehen würden aus dem Rückzug der Sowjetunion aus Osteuropa. Der damalige Botschafter in Moskau, Matlock, der hat gerade jetzt vor wenigen Tagen in der Washington Post einen Artikel geschrieben wo er schrieb, die USA haben Russland seit dem Ende des Kalten Krieges wie einen Verlierer behandelt und da geht er genau auf diese Situation noch einmal ein. Das was 1990 dort als Abmachung auch von Gorbatschow so verstanden worden ist und er war ja als Botschafter bei den Gesprächen in Moskau mit dabei.

Kann man Gorbatschow in dem Kontext als naiv bezeichnen?

Ich weiß nicht ob man ihn als naiv bezeichnen kann, denn er stand ja vor einer Situation für die es keine Vergleichsmaßstäbe gab. Also es war eine völlig neue Situation auch für die Sowjetunion und ich will gar nicht unterstellen, dass Vater Bush, also der damalige Präsident die Absicht gehabt hätte als er das Versprechen gab, das Versprechen nicht einzuhalten. Er hat es ja nicht gebrochen, sondern gebrochen hat es Präsident Clinton, sein Nachfolger, mit der Nato-Osterweiterung, mit dem neuen strategischen Konzept dann 1999, mit dem Kosovokrieg. Das war nicht Vater Bush, das war Präsident Clinton. Also insofern würde ich das nicht als naiv bezeichnen, denn man muss ja auch in der Politik ein gewisses Maß an Vertrauen entwickeln zu seinen Gesprächspartnern. Das Vertrauen ist enttäuscht worden.

Herr Scholz, was war die Nato zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, welche Ziele hat sie erfüllt und was sind die Aufgaben der Nato heute?

Also da muss man ja nur in den Nordatlantikvertrag hineinschauen was dort drin steht und da ist die Nato ganz klar definiert als ein Verteidigungsbündnis, also ein Bündnis dass das Territorium der Mitglieder dieses Verteidigungsbündnisses verteidigt.

Und gegen wen soll die Nato sich verteidigen?

Naja, wir hatten den Kalten Krieg und die Sowjetunion hatte natürlich nach 1945 in den osteuropäischen Staaten mit Methoden gearbeitet, um sozialistische, kommunistische Staaten zu etablieren, die im Westen als sehr verdächtig galten. Man hatte einfach Angst, dass die Sowjetunion sich immer weiter nach Westen ausbreiten würde. Man hat dann sehr schnell gesehen, dass das nicht der Fall ist und dass die Sowjetunion das auch gar nicht vorhatte. Und Ende der 80er Jahre haben die Amerikaner das ja auch zugegeben indem sie gesagt haben, alles was die Sowjetunion nach 1945 in Osteuropa gemacht hat, diente nur der Verteidigung Russlands und hatte keine aggressiven Absichten. Gleichwohl, die Nato wurde vor dem Hintergrund dieser angenommen Bedrohung durch die Sowjetunion gegründet. Dadurch dass beide Seiten atomar bewaffnet waren, galt ja das Prinzip der Abschreckung, der gegenseitigen gesicherten Abschreckung. Also war es auch ein Bündnis zur Kriegsverhinderung.

Also der Gegner ist schon seit sämtlichen Jahren nicht mehr existent, vor wem verteidigt sich die Nato ihre Mitgliedsstaaten jetzt?

Die Nato verteidigt sich nicht mehr, sondern die Nato hat seit 1999 einen neuen Auftrag und der heißt: internationale Krisenbewältigung.

Und was ist unter Krisenbewältigung zu verstehen?

Man hat gesagt, wir haben neue Bedrohungen in der Welt und hat sie definiert, also der internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität, zerfallende Staaten, diffuse Bedrohungsszenarien hat man dort in dieses Konzept hineingeschrieben und darauf müssen wir sozusagen reagieren.

Wer ist wir?

Die Nato muss darauf reagieren und sie muss darauf auch notfalls dann reagieren, wenn die Vereinten Nationen nicht zustimmen.

Und in diesen Kriegen gegen Terrorismus und weitere Bedrohungen sind alle Mittel zum Zweck geheiligt?

Nein das kann man so nicht sagen. Nicht alle Nato-Staaten sind an diesen sogenannten Kriegen gegen den Terrorismus beteiligt, aber doch die wesentlichen Staaten. Man muss einfach verstehen, die Nato ist seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr ein Verteidigungsbündnis zur Kriegsverhinderung, sondern ein offensives Bündnis, das unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus US-amerikanische Interessen vertritt und notfalls eben auch mit militärischen Mitteln US-amerikanische Interessen durchsetzen soll.

Welche Zwecke verfolgt die Nato bei der Osterweiterung, also bei den baltischen Staaten zum Beispiel?

Da muss man wahrscheinlich unterscheiden, also die Nato als solches ist für mich ein etwas zu diffuser Begriff. Man muss verstehen welche Bedeutung die Nato in der amerikanischen Politik hat. Die Nato ist für die USA, für die nationale Politik der Vereinigten Staaten ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die europäischen Nato-Mitglieder hatten wahrscheinlich deswegen ein Interesse an der Erweiterung der Nato, weil damit zugleich auch die Chance bestand die Europäische Union in Richtung Osten zu erweitern. Das ging mehr oder weniger Hand in Hand. Das war wohl das primäre Interesse der Europäer, osteuropäische Staaten in die europäische Union zu bekommen.Das Interesse der USA war allerdings ein rein strategisches Interesse. Man hat sich eben bis zu einem bestimmten Punkt, den wir jetzt in der Ukraine erreicht haben, oder in Georgien zum Beispiel erreicht hatten, an die russischen Grenzen heran getastet mit dieser Nato-Osterweiterung. Und ich kann nur darauf verweisen, dass diese Ideen, wie Europa sich in den kommenden Jahrzehnten aus amerikanischer Sicht entwickeln sollte, die sind schon im Jahr 2001 bei einer Konferenz in Bratislava vorgestellt worden. Das war eine vom amerikanischen Außenministerium und dem American Enterprise Institute (AEI) veranstaltete Konferenz. Das AEI ist eine neokonservative Denkfabrik in den USA und dort haben die Amerikaner den Osteuropäern und der OSZE die dort auch eingeladen war erzählt, wie sie sich Europa in den nächsten Jahrzehnten vorstellen.

Was waren das für Pläne? Was haben sie vorgestellt, wie haben sie Europa gesehen?

Es gibt dazu einen Brief eines Teilnehmers des damaligen CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, der zu dieser Zeit Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung der OSZE war. Ein langjähriger Außenpolitiker der CDU der seit 2009 nicht mehr im Bundestag ist, und der hat über die Vorstellungen die die USA dort geäußert haben 2001 einen Brief an Bundeskanzler Schröder geschrieben. Dieser Brief ist öffentlich zugänglich, zumindestens in seiner englischen Version bei Global Research, das ist ein kanadischer Onlineauftritt. Ich habe ihn allerdings auch als Dokument selber und dort warnt Willy Wimmer vor der Entwicklung die die Amerikaner dort aufgezeigt haben. Da ging es ganz konkret erstens um die Beseitigung des Völkerrechts da wo es stört und zweitens eine Linie zu ziehen etwa entlang der Linie von Riga über Odessa bis nach in der Türkei sozusagen als Einflusssphäre des Westens und jenseits dieser Einflusssphäre ist eben dann der Osten. Das waren so damals die Vorstellungen und das korrespondiert eigentlich mit dem, was wir bei Stratfor lesen konnten vor wenigen Tagen von George Friedman. Da hat George Friedman zusammen mit Robert Kaplan eine Projektion in die Zukunft gemacht und dort haben sie den osteuropäischen Staaten die an der Grenze zur Russischen Föderation sind, also angefangen von den baltischen Staaten, bis runter zur Ukraine eine Funktion zugewiesen und haben das auf einer Karte dargestellt-

Wie sieht da die Ukraine aus?

Die Ukraine ist Teil dieses Systems.

Die ganze Ukraine?

Teil eines Vorfeldes für amerikanische Politik gegenüber der Russischen Föderation.

Ist die Föderalisierung der Ukraine im amerikanischen Interesse?

Also man muss ja wenn man vom amerikanischen Interesse redet auch immer bedenken, dass es so ganz grob gesehen zwei große außenpolitische Schulen gibt in den USA, das eine ist die neokonservative, das sind so eher die kriegerischen Leute. Und das andere sind die intelligenteren wie Brzezinski, also die sogenannte realistische Schule der amerikanischen Außenpolitik und in dieser realistischen Schule gibt es jetzt Stimmen, zu denen ja auch Henry Kissinger gehört, die Ukraine in eine Position zu bringen ähnlich wie Finnland sie im Kalten Krieg gespielt hat. Also neutral, weder im engen Bündnis mit der Russischen Föderation, noch als Mitglied der Nato

Welche Zwecke würde die Ukraine dann erfüllen wenn sie neutral bleiben würde?

Ich glaube das würde sogar im Interesse Russlands liegen, denn ich habe ja in meinem Brief auch geschrieben, dass die Ukraine eigentlich eine ideale Brücke bilden könnte zwischen der Europäischen Union und einer Eurasischen Union die Präsident Putin anstrebt. Also sowohl ökonomisch als auch geografisch, als auch kulturell könnte sie eine Brücke sein zwischen Europa oder der Europäischen Union und einer künftigen Eurasischen Union.

Aber von Deeskalation ist jetzt gar nicht die Rede. Gesprächsbereitschaft zeigt man zwar nach außen, aber die Lösung des Konfliktes ist ja nicht in Sicht.

Nein, noch nicht, aber wir sehen ja, dass sich die Dinge sehr schnell von Tag zu Tag verändern. Ich hoffe, dass die Gespräche zwischen allen Beteiligten die jetzt für Genf angekündigt sind, Gespräche zwischen der Russischen Föderation, den USA, der Europäischen Union und Deutschland und vielleicht auch dem Weimarer Dreieck als Institution. Dass diese Gespräche zu einer Lösung führen können die für alle Seiten akzeptabel ist.

Wenn wir uns Ihrem Schreiben nochmal zuwenden, welche Punkte haben Sie angesprochen, wenn man das aufzählen würde?

Also ich habe zunächst einmal das, was wir ja eben auch schon besprochen haben angesprochen, die Sicht der Russischen Föderation,der Sicht der russischen Politik. Deswegen habe ich in dem Brief diesen alten römischen Rechtsgrundsatz auf lateinisch erwähnt, der heißt: Audiatur et altera pars, das heißt, man soll auch die andere Seite hören. Das ist ein uralter römischer Rechtsgrundsatz, der heute in jedem Gerichtsverfahren gilt. Das muss man auch auf die Politik übertragen. Man muss sich in die andere Seite hineinversetzen und deswegen haben wir in diesem Brief nochmal betont wie sich aus Sicht der Russischen Föderation die Entwicklung nach 1990 dargestellt hat, nämlich als ein ständiges Heranrücken eines Militärbündnisses das nicht mehr auf Verteidigung konzentriert ist, sondern das sich mittlerweile als Interventionsbündnis definiert und dass das irgendwann von Seiten der russischen Politik nicht mehr toleriert werden kann. Wenn man mir zu nah auf den Pelz rückt, dann ist irgendwann das Ende erreicht und ich muss dann eben reagieren und dieser Punkt war jetzt erreicht. Denn die Gefahr und ich darf den Willy Wimmer zitieren der sagt, „wir müssen Präsident Putin geradezu dankbar sein dass er das gemacht hat was er gemacht hat auf der Krim“. Das heißt wir können uns gar nicht vorstellen was passiert wäre, wenn dieselben Schlägertruppen des Maidan auf die Krim gegangen wären, wo die Schwarzmeerflotte liegt, die ja auch möglicherweise atomar bewaffnet ist. Also was dort verhindert worden ist möglicherweise durch das Vorgehen der Russischen Föderation, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Herr Scholz Sie sprechen die Krimkrise in dem Schreiben an. Eine grundlegende Frage: Wenn man ZDF oder ARD zur Zeit der Angliederung eingeschaltet hätte, hätte man nur eine rechtliche Bezeichnung hören können, und zwar „Annektierung“. Sie sprechen von einer Sezession. Wie würden sie einem Normalsterblichen die Begrifflichkeiten erklären und was ist unter einer Sezession zu verstehen?

Also eine Sezession ist immer etwas, was ein bestimmter Bevölkerungsteil in einem bestehenden Staat durch eine wie immer geartete Abstimmung entscheidet. Das heißt, das ist von der Begrifflichkeit her ein demokratischer Prozess . Also wir hatten solche Sezessionen ja schon in der Geschichte. Eine Annektion ist eine aggressive Handlung von Außen auf einen bestehenden Staat. Ich bin mir da mit dem Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel von der Universität Hamburg völlig einig. Der hat in der FAZ einen sehr schönen Artikel geschrieben letzte Woche: „Die kühle Ironie der Geschichte“, wo er das sehr schön auseinanderhält und für ihn ist das eine Sezession und keine Annektion. Ich bin der gleichen Auffassung.

Zu der Zeit der Krimkrise sagte Präsident Putin grob übersetzt: Es ist besser wenn die Jungs von der Nato bei uns zu Gast sind, also wir zu Gast bei der Nato auf der Krim. Was steht hinter dieser Äußerung? Wäre das ein Szenario sollte die Krim nicht an Russland angegliedert werden?

Ich glaube das war eine seiner Ironien die er gerne mal benutzt um bestimmte Sachverhalte zu verdeutlichen. Ich glaube, er wollte damit einfach sagen, wir haben nichts dagegen wenn wir freundschaftliche Beziehungen und nachbarliche Beziehungen mit der Nato oder Nato-Staaten haben, aber wir wollen nicht, dass sie uns offensiv auf den Pelz rückt.

Könnte die Nato auf der Krim stationiert werden?

Nein, das ist glaube ich völlig ausgeschlossen.

Aber die jetzigen ukrainischen Politiker sprechen oder träumen von einer Nato-Mitgliedschaft. Kann man sich einen Beitritt der Ukraine zur Nato vorstellen?

Nein, den wird es nicht geben. Den Nato-Beitritt wird es nicht geben, denn die Nato muss über den Beitritt eines neuen Mitglieds einstimmig entscheiden und nicht nur Deutschland und Frankreich, auch andere Staaten in der Europäischen Union würden dem nicht zustimmen.

Wer würde nicht zustimmen?

Ich vermute mal Bulgarien, Rumänien, Deutschland und Frankreich nicht. Wir haben das ja bei Georgien erlebt.

Ich bin kein Nato-Spezialist, deswegen stelle ich die Frage warum nicht?

Weil wahrscheinlich das Bewusstsein da ist, dass damit eine ganz gefährliche Entwicklung eingeleitet würde. Wenn die Nato so eng, direkt an die Russische Föderation heranrückt, was ja bisher nicht der Fall ist, die baltischen Staaten grenzen an Weißrussland, aber nicht an die russische Föderation. Aber das wäre ein Punkt der höchst problematisch wäre für die gesamte Weltlage wenn das passieren würde. Denn wir dürfen ja nicht vergessen, dass dieser Raketenabwehrschirm der überall jetzt in diesen Staaten Osteuropas installiert worden ist, dass der ja eine ganz bestimmte Funktion hat. Der soll nicht Nordkorea oder Irak oder iranische Raketen abschrecken, sondern dieser Abwehrschirm ist dazu gedacht, das nukleare Potential Russlands zu neutralisieren und damit einen Abschreckungsmoment zu beseitigen. Das ist nicht meine persönliche Analyse, sondern das ist die Analyse zweier amerikanischer Politologen die sie 2007 bereits in Foreign Affairs in einem Artikel „ The End of MAD“ dargelegt haben. MAD heißt mutual assured destruction, gegenseitig gesicherte Abschreckung. Die waren auch auf einer Vortragsreise hier in Deutschland und haben zu dem Thema argumentiert und deswegen glaube ich, dass diese Staaten die ich eben genannt habe, auch aus diesen Gründen dem nicht zustimmen würden. Zumal Deutschland ja engere Beziehungen zu Russland haben möchte, das ist ja mit Händen zu greifen.

Und im Falle der Föderalisierung der Ukraine, falls die westlichen Gebiete der Ukraine als eigenständig anerkannt werden, oder sich abgliedern, dann hätte man ja immer noch die ostukrainischen Gebiete als ein neutrales Gebiet zwischen dem Westen und Russland.

Niemand hat in Westeuropa oder auch in Osteuropa ein Interesse daran, dass die Ukraine gespalten wird. Eine Föderalisierung im Sinne unseres Systems hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Ausbau der Autonomien?

Ja also dass die einzelnen Regionen etwa so eine Funktion bekommen wie bei uns die Bundesländer, das wäre ja durchaus vorstellbar. Das ist ja auch vernünftig keine zentralistisch geführte Politik zu machen, sondern den einzelnen Regionen auch Gestaltungsmöglichkeiten zu belassen. Jedenfalls Deutschland ist damit nach 1945 sehr gut gefahren und das ist sicherlich auch übertragbar auf andere Regionen. Sicher nicht auf eine so großes Land wie die Russische Föderation, da mag das Probleme geben. Das lässt sich also immer nur in Staaten realisieren die erstens eine Tradition haben in dieser Art und Weise regiert zu werden, also eine föderale Tradition haben und zum anderen eben nicht so groß sind, weil da ganz andere Probleme auftauchen.

Der Anlass unseres Gesprächs heute ist die Krise in der Ukraine. Vielleicht macht es Sinn unser Gespräch auch damit zu beenden – wenn ich Sie frage was ist die Lösung, was wäre die Lösung des Konflikts? Was würden Sie sagen?

Zunächst einmal muss man sagen die Fakten die jetzt geschaffen worden sind durch die Sezession der Krim, akzeptieren. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen und das muss der Westen einfach unabhängig von der rechtlichen Bewertung akzeptieren. Das zweite ist, dass man versuchen muss die Ukraine genau in diese Position zu bringen die ich auch in meinem Brief angesprochen habe, nämlich in diese Brückenfunktion zwischen der Europäischen Union und den Vorstellungen des russischen Präsidenten über eine Eurasische Union. Und das muss bedeuten, dass die Europäische Union, die Europäische Kommission ihre Nachbarschaftspolitik nach Osten im Einvernehmen mit Russland macht. Und nicht einseitig macht. Und die Staaten nicht vor ein „entweder oder“ stellt. Also entweder ihr nähert euch der Europäischen Union an, oder ihr nähert euch der russischen Föderation an oder der Eurasischen Union bei einer Zollunion. Sondern dass man, das gemeinsam zu machen und die Nachbarschaftspolitik auf ein „ sowohl als auch – Prinzip“ abstellt. Dann kann das Ganze auch in geordneten, friedlichen Bahnen, mit positiven Auswirkungen für alle Seiten verlaufen. Die Frage ist nur, ob der Westen insgesamt unter Führung der Vereinigten Staaten so einer Lösung zustimmen wird. Oder ob die Amerikaner vielleicht sogar eine solche Lösung torpedieren. Das liegt nahe wenn ich mir das Gespräch von Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew nochmal ins Gedächtnis zurückrufe, dass sie das nicht wollen, dass die Ukraine diese Brückenfunktion spielt. Aber darauf muss es hinauslaufen.

Hätte es Sinn den ukrainischen Gebieten mehr Autonomie zu versprechen, um die östlichen Regionen zu beruhigen?

Ich muss ehrlich sagen, die internen Verhältnisse der Ukraine sind mir nicht so präsent. Ich habe ein grobes Bild von den unterschiedlichen Gegebenheiten, dass die Westukraine auch historisch bedingt eher in Richtung Westen oder Polen tendiert. Und dass in der Ostukraine eine viel engere Affinität zu Russland da ist, weil man auch sehr sehr lange Zeit zu Russland gehört hat. Das ist mir bekannt. Ob darin eine Lösung liegt, das müssen aber letztendlich die Ukrainer entscheiden. Sie müssen sich selbst darüber klar werden ob das ein Weg ist. Es gibt ja eine paar Äußerungen von der ukrainischen Regierung, dass man sich so etwas vorstellen könnte, aber das braucht natürlich auch seine Zeit. Das kann man nicht so aus dem Hut zaubern, sondern man muss sich das sehr gut überlegen. Dann braucht man eine neue Verfassung, all das muss ja erst auf den Weg gebracht werden und ich kann nur sagen, ich könnte es mir vorstellen. Aber ob das der Königsweg ist, weiß ich nicht. Aber wir können ja auch nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg irgendwelche Vorschläge machen, sondern das ukrainische Volk muss selbst entscheiden was es möchte.

Die letzte Frage: Was wäre Ihre Botschaft an die Europäer, Ukrainer und Russen?

Sie sollen in die Zukunft schauen und sollten sich vor dem Hintergrund des unaufhaltsamen ökonomischen Aufstiegs von China überlegen, dass wir, alle Europäer einschließlich Russlands, zusammenarbeiten müssen, damit wir auf gleicher Augenhöhe mit China als Partner agieren können. Wir müssen ja auch etwas anbieten können. Wer mit China Partnerschaften eingeht, der muss ja auch etwas anbieten können und das können wir nur, wenn wir auf diesem großen Kontinent von Lissabon bis Wladiwostok zusammenarbeiten. Und das ist ja auch der tiefere Sinn dessen was man „gemeinsames Haus Europa“ nennt.Gorbatschow hat das schon gesagt, oder Sergei Markov der Politologe in Moskau, der sagt „greater europe“. Darum muss es gehen und das muss als Zielvorstellung die Politik leiten. Wenn man sich auf so einen Weg begibt, dann verbieten sich allerdings auch Sanktionen gegen Russland, dann verbieten sich Drohungen und unangemessene Äußerungen gegenüber Russland.

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