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28 April 2014, 21:27

Innenminister will Asylrecht verschärfen

Thomas de Maizière

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STIMME RUSSLANDS Bundesinnenminister Thomas de Maizière will drei Staaten in Südosteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklären. So soll die Ablehnung von Asylanträgen beschleunigt werden. Flüchtlingsorganisationen protestieren.

Die Bundesregierung will Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig schneller abschieben. Das sieht eine Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor. Der Gesetzentwurf erklärt die drei Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsländern. Bernd Mesovic, Vizegeschäftsführer der Flüchtlingsinitiative Pro Asyl, erläutert:

"Diese Kategorie "sichere Herkunftsländer" stammt aus der Zeit der Veränderung des Asylrechts in den 90er Jahren. Damals baute man einige Verschärfungen ein. Man hat auch die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, geändert. Dabei wurde diese Kategorie "sichere Herkunftsstaaten" eingeführt. Damit sollten solche Staaten gemeint sein, in denen überhaupt kein Zweifel daran bestehen kann, dass dort keine Verfolgung irgendwelcher Art stattfindet. Auf dieser Liste sind in Deutschland nur sehr wenige Staaten, nämlich im Prinzip bisher nur Ghana und Senegal."

Bundesinnenminister de Maizière will dieser Liste nun auch die drei Balkanländer zufügen. In Serbien, Bosnien und Mazedonien gebe es weder Verfolgung, willkürliche Gewalt noch Folter, heißt es in seiner Initiative. Eine Einschätzung, die Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Berliner Piraten, verwundert. Er meint, Berichte über die soziale Diskriminierung von Randgruppen seien ignoriert worden:

"Also, es gibt immer wieder Studien, die klar und deutlich zeigen, dass in den Balkanländern beispielsweise Roma, Ashkali-Ägypter oder auch andere Gruppen sehr deutlich diskriminiert und dort an ihrer eigenen Entwicklung gehindert werden und auch den Bildungszugang nicht haben, den andere Gesellschaftsgruppen haben."

Auch Bernd Mesovic hält die Einstufung für nicht realitätsnah. In der Praxis gäbe es in den drei Balkanstaaten eine ganze Reihe von Problemen, die eine Einstufung als sicheres Herkunftsland zweifelhaft machen:

"Es gibt eine Menge Berichte von Menschenrechtsorganisationen, aber auch Gremien der EU, die sich sehr kritisch zur Situation der Menschenrechte, zur Meinungsfreiheit, zur Verfolgung von Journalisten und so weiter äußern."

Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien in letzter Zeit stark angestiegen, seit die Visapflicht für die EU zwischen 2009 und 2010 fiel. Rund ein Fünftel der Anträge komme derzeit aus den drei Staaten. Diesem Druck will de Maizière nun offensichtlich begegnen.

"Ich halte das für eine Form von Populismus. Man zeigt sich demonstrativ handlungsfähig. Man weiß selbst, dass man administrativ mit dieser Veränderung nicht viel gewinnen wird. Zynischerweise schreibt die Bundesregierung im Gesetzentwurf: Das bringt pro Fall etwa zehn Minuten, weil man nicht so individuell begründen muss."

Werden die drei Balkanstaaten wirklich als sichere Herkunftsländer eingestuft, könnten künftige Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden. Viel wäre damit aber nicht gewonnen, meint Bernd Mesovic. Schon jetzt werden die Asylanträge für die drei südosteuropäischen Länder extra behandelt und meist abgelehnt. Unterdessen wurde am 28. April bekannt, dass die EU die Visapflicht für Moldawier abschafft. Wie die Zeitung „Kommersant“ berichtet, dürfen sich die Bürger des südosteuropäischen Landes künftig 90 Tage ohne Visum in der EU und den Schengen-Ländern aufhalten. Einige Experten halten die Abschaffung der Visapflicht für einen Vertrauensvorschuss für die prowestliche Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen im November.

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