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8 Mai 2014, 13:27

Ein Strafgerichtshof der GUS zur Aufklärung der Verbrechen ukrainischer Böhörden

Ein Strafgerichtshof der GUS zur Aufklärung der Verbrechen ukrainischer Böhörden

STIMME RUSSLANDS Zur unabhängigen Aufklärung der Verbrechen der neuen ukrainischen Macht könnten die Länder der GUS einen eigenen Internationalen Strafgerichtshof schaffen. Einen solchen Vorschlag äußerten russische Duma-Abgeordnetes.

Die Parlamentarier zweifeln daran, ob der Internationale Gerichtshof in Den Haag fähig sein wird, dem Druck der westlichen Länder mit den USA an der Spitze standzuhalten und eine objektive Untersuchung der Verbrechen der Behörden in Kiew gegen die Menschlichkeit vorzunehmen.

Die Reaktion des westlichen Establishments auf das Geschehen in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine lässt keinerlei Chancen auf eine gerechte und objektive Aufklärung der massenhaften Tötung von Menschen in Odessa. Die russischen Parlamentarier fordern ebenso eine gerechte Bestrafung der Schuldigen am Tod friedlicher Einwohner in den östlichen und südlichen Gebieten der Ukraine. In dieser Situation sei die Bildung eines alternativen Organs der internationalen Justiz durchaus zweckmäßig, erklärte im Äther der STIMME RUSSLANDS der Experte für internationales Recht Wladimir Jurassow:

„Bedenkt man das Beispiel Serbiens und Albaniens, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Untersuchung des Konflikts in der Ukraine leider keine Objektivität geben. Deshalb ist die Idee, eine gewisse Alternative zu schaffen, sinnvoll. Hier entstehen jedoch viele organisatorische und finanzielle Nuancen. Sollten die verschiedenen komplizierten Fragen geregelt werden, so wird es eine Perspektive geben.“

Das Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS, Boris Komozki, hat den Kollegen vorgeschlagen, etwas weiter zu gehen und eine Gerichtsinstanz im erweiterten Format zu bilden, indem es Partner Russlands außerhalb des Rahmens der Gemeinschaft mit einschließt. Eine ähnliche Meinung vertreten auch viele Experten. Der Chefredakteur des Internet-Portals Terra America, der Politikwissenschaftler Boris Meschujew, vermutet, ein gutes Gegengewicht zum Europäischen Internationalen Gerichtshof könnte ein Gerichtshof sein, den Russland und die Staaten Asiens und möglicherweise auch Lateinamerikas bilden:

„Seinerzeit wandten wir uns an Europa in der Hoffnung, dass der euroatlantische Raum frei sein wird von der Anlegung doppelter Maßstäbe. Aber wenn es nicht gelungen ist, das hier zu schaffen, so gelingt es vielleicht in einem anderen Raum, der Russland und die asiatischen Staaten und möglicherweise auch Lateinamerika vereint, einheitliche Rechtsnormen durchzusetzen. Zumindest in Beziehung zu den Staaten und ihrer Souveränität.“

Der Experte bemerkte außerdem, auf ein gerechtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu hoffen, gehe auch deshalb nicht, weil diese Justizorgane, ungeachtet ihrer deklarierten Unabhängigkeit und Objektivität ihm Fahrwasser der euroatlantischen Zivilisation folgen, die nicht immer fähig sei, ihre östlichen Nachbarn adäquat wahrzunehmen.

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