Die Redaktion der STIMME RUSSLANDS hat sich mit dem Team von RIA Novosti vereinigt und gemeinsam ein modernes Markenzeichen des 21. Jahrhunderts – SPUTNIK – gegründet. Wir setzen unseren digitalen Informationsdienst fort und werden auch weiter den hohen journalistischen Standards folgen. Besuchen Sie unsere neue Webseite!
29 Mai 2014, 18:59

25 Jahre Freiheit in Polen – Barack Obama kommt nach Warschau

25 Jahre Freiheit in Polen – Barack Obama kommt nach Warschau

STIMME RUSSLANDS „Meine Herren, am 4. Juni 1989 ist in Polen der Kommunismus zu Ende gegangen“, sagte die Schauspielerin Joanna Szczepkowska, als sie vor 25 Jahren die Ergebnisse der Parlamentswahlen kommentierte. Sie gelten als die ersten (wenn auch nur zum Teil) freien Wahlen in Polen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Aus diesem Anlass guckt am 3. und 4. Juni US-Präsident Barack Obama für ein paar Stunden in Warschau vorbei. Er fliegt zum Gipfel der „Sieben“ aus Anlass des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie nach Europa.

Nach den von den offiziellen Behörden und Vertretern der Solidarność am Runden Tisch erreichten Vereinbarungen erhielt die Opposition vor einem Vierteljahrhundert bei einer freien Abstimmung 35 Prozent der Sitze im Sejm und 100 Prozent der Sitze im Senat – das waren alle nach den Vereinbarungen vorgesehenen Abgeordneten- und Senatoren-Mandate außer einem Sitz im Senat. Barack Obama wird Hauptgast der Jubiläumsfeierlichkeiten sein, die unter dem Motto „25 Jahre Freiheit“ vonstattengehen.

Polnische Historiker streiten bis heute über das Datum des „Sturzes des Kommunismus“, obwohl es in Polen de facto gar keinen Kommunismus gegeben hat; jenes politische Regime muss wohl eher als realer Sozialismus bezeichnet werden. Doch für die einen ist die Aufstellung der neuen Regierung dieses Datum, andere verweisen auf das Datum des Wechsels des offiziellen Staatsnamens von „Volksrepublik Polen“ zu „Dritter Republik Polen“ und den Beginn der Reform des Staatsaufbaus. Wieder andere machen dieses Datum am Beginn der Rundtischgespräche im Jahr 1989 fest. Dessen ungeachtet markierte das Ergebnis der Wahlen vom 4. Juni 1989 die Richtung der Transformation des politischen Regimes in Polen.

Der Besuch von Präsident Obama in Polen verläuft unter dem Einfluss der ukrainischen Ereignisse, und das wirkt sich auf das Programm der Visite aus. Die polnischen Behörden sehen in den Ereignissen in der Ukraine einen Analog zu den historischen Ereignissen von vor 25 Jahren. Betrachtet man sie aus dem Blickwinkel eines Sponsors, gibt es tatsächlich viele Ähnlichkeiten. Dafür gehen die Ursachen und der Verlauf der Ereignisse sowie das Verhältnis der Behörden zur Opposition und zur Gesellschaft sehr weit auseinander.

Die Vorbereitung zur Feier des 25. Jahrestages der Freiheit wurde durch den Tod von General Wojciech Witold Jaruzelski getrübt, der einer der Initiatoren des Runden Tisches und erster Präsident der Dritten Republik Polen war. Das polnische politische Establishment musste bei der Bewertung der Vergangenheit seines Landes Korrekturen vornehmen. In den Augen eines Teils der Gesellschaft und im Ausland war General Jaruzelski jener Mann, der das Land und seine Bürger vor einem Bruderkrieg gerettet hatte, wie er jetzt in der Ukraine läuft.

Das Programm von Obamas Visite in Polen wird nicht nur durch die sich verschärfende Lage in der Ukraine bedingt, sondern auch durch die Neubewertung der gesamten Weltpolitik vor dem Hintergrund der immer gewichtiger werdenden russisch-chinesischen Zusammenarbeit. Wenige Tage vor Obamas Besuch in Europa haben Russland und China einen Gasvertrag unterzeichnet, zu dessen Klauseln die Rechnungsführung in den nationalen Währungen und nicht in US-Dollar gehört. Das ist ein harter Schlag für die USA, der eine Revision der Beziehungen zu Russland erfordert.

Diese Ereignisse hatten die Organisatoren der Feiern zum 25. Jahrestag der Freiheit nicht vorgesehen.

Ein Programmpunkt bei den Feiern mit Beteiligung von Barack Obama sollte ein Festabend am 3. Juni im Warschauer Schloss sein, bei dem der polnische Präsident Bronisław Komorowski die vom Außenministerium Polens gestifteten Solidaritätsauszeichnung an Mustafa Dschemilew, einen Vertreter der Krimtataren im ukrainischen Parlament, verleihen sollte. Die Polen hatten erwartet, dass Obama aus diesem Anlass eine Rede hält.

Aber alles deutet darauf hin, dass Obama diesen Abend im Hotel „Mariott“ und nicht im Schloss verbringen wird. Sollte er dort doch erscheinen, dann beim Festessen, aber nicht bei der Preisverleihung. Die Krimtataren befinden sich unter der Jurisdiktion Russlands; einen Tag vor dem Jahrestag der Deportation der Tataren von der Krim hatten sich deren Vertreter im Kreml mit Wladimir Putin getroffen, der ihnen mit einem Sondererlass die eingebüßten Privilegien zurückgab, die sie in der gesamten Zeit, als die Krim zur Ukraine gehörte, nicht gehabt hatten. Mit der Auszeichnung (eine Million Euro Preisgeld) des tatarischen Aktivisten aus der Ukraine will Polen auf der Krim ganz offensichtlich ethnische Zwietracht streuen.

Mit der Einladung der Präsidenten von Litauen, Lettland, Estland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien zum Festakt nach Warschau ließ sich Präsident Komorowski von einer weiteren Idee zur Ausnutzung des Besuchs von Barack Obama gegen Russland leiten. Nach den Worten von Jaromir Sokołowski, dem Minister der Kanzlei des polnischen Präsidenten, „soll das Treffen am 3. Juni in Warschau stattfinden… Alle diese Länder gehören zur Nordatlantik-Allianz, und das Treffen wird der ukrainischen Krise, der russischen Aggression im Verhältnis zur Ukraine, der Sicherheit in der Region, darunter der Energiesicherheit, sowie der Vorbereitung auf den Herbstgipfel der Nato in Wales gewidmet sein.“

Das Problem liegt darin, dass Präsident Obama nach seiner Ankunft in Warschau beabsichtigt, sich auszuruhen und dann zum Essen ins Königsschloss zu fahren. Im Programm des Besuchs gibt es bisher lediglich ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten. Am nächsten Tag nimmt Barack Obama an den morgendlichen offiziellen Feierlichkeiten auf dem Pilsudski-Platz in Warschau teil. Danach besteigt er sein Flugzeug und macht sich auf den Weg nach Rom, um der Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung Roms durch amerikanische Truppen im Zweiten Weltkrieg beizuwohnen. Soll heißen: ihm bleibt praktisch keine Zeit, um sich mit den Präsidenten der osteuropäischen Länder zu treffen.

Die polnischen Behörden rechnen stark damit, dass der US-Präsident ihre Handlungen in Richtung Ukraine unterstützt, die auf die Schaffung einer breiten antirussischen Front innerhalb der EU angelegt sind, besonders unter den Mitgliedsländern des ehemaligen sozialistischen Lagers. Die jetzigen Behörden setzen die Linie von Lech Kaczyński fort, der seinerzeit ebenfalls aktiv die Schaffung einer antirussischen Linie in der Europäischen Union gefördert hatte. Doch in Europa verliert Polen nach und nach seine Verbündeten. Obwohl die USA Polen Unterstützung versichern, verbergen kaum ihre Sichtweise Polens als Instrument zum Erreichen ihrer Ziele. Die Hoffnungen der Polen auf mehr könnten sich als vergeblich erweisen.

  •  
    teilen im: