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30 Juni 2014, 17:52

Europa schiebt Verantwortung für Ukraine auf Russland

Europa schiebt Verantwortung für Ukraine auf Russland

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union hat am letzten Freitag den Wirtschaftsteil des Abkommens über die Assoziierung mit der Ukraine unterzeichnet. Im Grunde ist das ein Vertrag über den freien Handel. In Kiew ist man überzeugt davon, dass die Assoziierung mit der EU dem Land herrliche Aussichten eröffnet.

Experten lassen zu, dass es tatsächlich so kommen wird. Aber in einer gewissen entfernteren Zukunft. Die Ukraine wird etwa zehn Jahre und 170 bis 180 Milliarden Euro Direktinvestitionen brauchen, um sich an die Bedingungen für ein assoziiertes EU-Mitglied anzupassen. Dieses Geld kann nur von den Europäern selbst kommen – und von den Amerikanern, die mehr als jeder andere an einer Unterbrechung der Integrationsverbindungen der Ukraine und Russlands interessiert sind.

Andererseits gilt zwischen Russland und der Ukraine zurzeit faktisch ein zollfreier Handel. Wenn das Abkommen über die Assoziierung mit der EU in Kraft tritt, müssen kompensatorische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu sagt Bogdan Bespalko, stellvertretender Direktor des Zentrums für Ukrainistik und Belarussistik an der Moskauer Universität.

„Russland hat ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass es seinen Markt nicht für ukrainische Waren zur Verfügung stellen wird. Und in Europa braucht keiner diese Waren.

Die europäischen Erzeuger fürchten eine verstärkte Konkurrenz. Andererseits befürchten sie aber einen jähen Einbruch des Lebensniveaus in der Ukraine. Weil das Europa selbst in Gefahr bringt. Deshalb wollen die Europäer, dass Russland die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen der Assoziierung der Ukraine mit der EU auf sich nimmt.“

In Worten demonstrieren die Europäer ihre Bereitschaft zu Kompromissen. So hat Bundeskanzlerin Merkel versprochen, dass der Wirtschaftsteil des Abkommens über die Assoziierung mit der Ukraine erst nach Verhandlungen mit der Teilnahme Russland zu wirken beginnt. Aber Brüssel und Kiew betonen von vornherein, dass das Abkommen keine prinzipiellen Änderungen erfahren wird. Mit anderen Worten: Russland findet sich erneut in der Rolle des Juniorpartners wieder, was natürlich nicht zu einer Erwärmung der russisch-europäischen Beziehungen beitragen kann. Bogdan Bespalko:

„Haupttendenzen seitens des Westens sind der Versuch, für die ukrainischen Hersteller den russischen Markt zu erhalten, der Wunsch, Moskau davon zu überzeugen, dass seine Befürchtungen bezüglich des Rückexports unbegründet sind, und die Absicht, die Versorgung der Ukraine mit billigem russischem Gas aufrechtzuerhalten. Für Russland sind in dieser Situation die Frage der Lieferung von Energieträgern an die Europäer selbst, die Abrechnung mit der Ukraine bei den angehäuften Schulden sowie die Aussichten von South Stream wichtig. Allem Anschein nach wird man darüber auch bei den Konsultationen sprechen. Aber es wird wohl nicht gelingen, einen schnellen Kompromiss zu erzielen.“

Nach Ansicht von Bogdan Bespalko könnte die Neuausrichtung des europäischen außenpolitischen Vektors die Sache in Richtung eines reellen Kompromisses verlagern. Bisher bewegt sich die Mehrheit der europäischen Länder im Fahrwasser der USA. Washington ist weder an den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland noch an der Entwicklung der Ukraine als souveränem Staat interessiert. Im Grunde genommen brauchen die Amerikaner nur Chaos auf dem europäischen Kontinent. Das würde ihnen erlauben, den Dollar und die Rolle der USA als globaler Schiedsrichter zu stärken. Aber wenn die europäischen Führer sich irgendwie aus der amerikanischen Bevormundung befreien und ihre eigenen nationalen (oder zumindest regionalen) Interessen an die erste Stelle setzen könnten, wäre ein Kompromiss zwischen Russland und der EU durchaus denkbar.

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