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22 Juli 2014, 18:35

Die Vision einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok

Die Vision einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok
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STIMME RUSSLANDS In Osteuropa gibt es nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich neue Ausrichtungen. Russland bindet sich enger an China und an die sogenannten BRICS-Staaten. Die Ukraine, Moldau und Georgien streben nach Europa und Belarus und Kasachstan haben zusammen mit Russland eine eigene Zollunion gegründet. Zu welchen Verschiebungen dies führen kann, fragte Armin Siebert am Telefon Dr. Ricardo Giucci, Mitglied der Deutschen Beratergruppe für wirtschaftliche Beziehungen zu Osteuropa.

Herr Giucci, der Ukraine-Konflikt überschattet seit einem halben Jahr alle anderen Osteuropa-Themen. Der Auslöser für die Unruhen war das Nichtunterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens durch den damaligen Präsidenten Janukowitsch. Das ist jetzt vollzogen worden. Der richtige Schritt für die Ukraine?

Ich denke, das ist in der Tat ein richtiger Schritt, weil das die Möglichkeit eröffnet, den Handel zu erhöhen, den Außenhandel. Und darüberhinaus schließt dieses Abkommen nicht aus, weiter Freihandel mit anderen Ländern zu betreiben.

Moldau und Georgien streben ebenfalls eine engere Anbindung an Europa an. Ist speziell Georgien nicht rein geografisch etwas weit entfernt von Europa?

Nochmal: es geht hier um Freihandel, und man kann Freihandel mit allen Ländern der Welt haben. Und Georgien hat bereits mit der Türkei ein Freihandelsabkommen und hat jetzt mit der EU auch ein Freihandelsabkommen unterschrieben. Das ist ja kein Problem, solche Abkommen abzuschließen. Ich bin der Auffassung, dass die Zukunft von Georgien auch stark in der Region ist und die Exporte vor allem in die Türkei, nach Russland, nach Aserbaidschan und Armenien gehen sollten, weil es da Vorteile gibt und die Wege kürzer sind. Aber das schließt doch nicht aus, dass Georgien auch mit der EU Freihandel betreibt.

Sie sind gerade in Georgien gewesen. Wie ist Ihr erster Eindruck von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes seit dem Wechsel der politischen Führung?

Ich denke, die Entwicklung ist insgesamt postiv. Es gibt klare neue Ziele in der Politik, die dort gelegt wurden. Und die Frage ist jetzt, wie diese Ziele verfolgt werden können. Zu betonen ist aber auch der Wunsch der neuen Regierung, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Und bisher ist es auch so, dass der Freihandel zwischen Russland und Georgien ganz gut funktioniert. Das ist ganz klar ein Unterschied zu der Ukraine und zu Moldau, wo es im Moment viele Hemnisse gibt für den Handel zwischen den Ländern.

Russland bemüht sich, ein Gegengewicht zur EU aufzubauen. Belarus und Kasachstan sind der Zollunion beigetreten, auch Armenien wird dies wohl tun. Wie bewerten Sie die Stärke dieses Bündnisses. und hat so ein Bündnis nicht vielleicht sogar Vorteile für den Handel mit Europa?

Da muss man sagen: grundsätzlich ist die Idee einer Zollunion nicht schlecht, weil ja auch der Handel innerhalb der Region verstärkt wird. Aus unserer Sicht ist nur problematisch, dass diese Zollunion, so wie sie jetzt aufgebaut wurde, sehr hohe Zollsätze hat. Das heißt, es hat einen sehr starken protektionistischen Charakter und ist somit nicht sehr förderlich für einen Handel mit Drittländern. Das ist aus unserer Sicht das Hauptproblem.

Europa ist der wichtigste Abnehmer für russisches Gas. Aufgrund der politischen Unstimmigkeiten orientiert sich Russland jetzt aber mehr nach Asien. Wie bewerten Sie den Gasdeal, den Russland mit China geschlossen hat?

Es ist natürlich im Interesse Russlands, auch die Wege der Veräußerung von Gas zu diversifizieren. Das ist natürlich das Recht von Russland. Das ist insofern ein logischer Schritt. Allerdings wäre es aus meiner Sicht viel sinnvoller, wenn sich die Beziehungen normalisieren würden und man die bestehene Infrastruktur und die Pipelines nutzen könnte, um Gas nach Europa zu verkaufen. Denn die Pipeline nach China kostet natürlich Geld. Und es ist die Frage, wann sich diese Investition auch wieder rentiert.

Auf dem letzten Treffen der BRICS-Länder, also der sogenannten aufstrebenden Volkswirtschaften (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), hat Präsident Putin die Einrichtung einer eigenen BRICS-Bank als Pendant zur Weltbank angekündigt. Auch in der Energiepolitik will man enger zusammenarbeiten. Wie sehen Sie das Potential einer Union der BRICS-Staaten?

Mein Eindruck ist, dass die Interessen innerhalb der BRICS-Staaten doch ziemlich unterschiedlich sind und dass das auch keine homogene Gruppe ist. Insofern ist der politische Wunsch dieser Länder, stärker die internationale Agenda zu bestimmen, völlig verständlich und auch legitim. Ob eine Entwicklungsbank das richtige Instrument ist, wird sich zeigen. Da besteht bei solchen Banken natürlich auch die Gefahr, dass die Politiserung der Geschäftspolitik der Bank doch ziemlich stark in den Vordergrund rückt.

Kommen wir noch einmal auf die Ukraine zu sprechen. Das Land befindet sich in einer großen Krise, ja, man kann sagen, im Krieg. Wie steht es um die Wirtschaft des Landes?

Das ist natürlich eine gemischte Sache. Im Osten des Landes wird zwar weiter produziert, und viele Transportwege sind auch frei. Sie wissen, Mariopol ist frei als Exporthafen, und auch die Wege dahin. Das Problem sind vor allem die Investitionen. Kein Unternehmer hat momentan Interesse, in der Ukraine zu investieren, aufgrund der Sicherheitslage, die ja nach wie vor sehr problematisch ist. Insofern wäre eine Stabiliserung sehr wichtig, damit das Land sich auch wieder erholen kann.

Warum bezahlt die Ukraine ihre Gasschulden nicht und könnte dadurch im Winter auch die Gasversorgung Europas gefährdet werden?

Es geht hier um den Vertrag und die Gasbeziehungen zwischen Gazprom und Naftogaz. Die Verhandlungen sind ja im Juni gescheitert. Das Problem war, nach meinen Quellen, nicht so sehr der Unterschied im Preis, sondern die Frage, ob man den Vertrag grundsätzlich ändert oder nur eine kurzfristige Reduktion des Gaspreises vereinbart. Ich denke, das ist etwas, was beide Länder miteinander regeln müssen. Und klar wird hier ein Paket notwendig sein, was die Abnahmebedingungen angeht und den Preis und dann natürlich auch die Gasschulden, die wirklich entstanden sind.

Im Moment scheint die Sonne und es ist warm, aber wird im Winter eine Gefahr bestehen, dass Europa nicht mit russischem Gas versorgt wird durch die Ukraine?

Das kann man im Moment nicht sagen, weil die Nachfrage nach Gas in der Ukraine in diesem Jahr sehr stark zurückgegangen ist. Sie wissen, sehr viel Gas wurde für die Produktion von Düngemitteln in der Chemieindustrie benötigt. Das sind Unternehmen, die von Herrn Firtasch geführt wurden. Die produzieren im Moment nicht. Das heißt, ein großer Teil der Gasnachfrage ist zurückgegangen. Und da müsste man sehr genau rechnen, um zu sehen, ob die Ukraine mit der eigenen Gasproduktion und mit der Möglichkeit, Gas aus dem Westen zu importieren, den Wegfall der russischen Versorgung komplett ausgleichen kann. Das kann man im Moment nicht definitv beantworten.

Das betrifft die Ukraine, aber was ist mit dem russischem Gas, was durch die Ukraine nach Europa kommt?

Die Ukraine hat eindeutig gesagt, dass sie den Transit nicht anfassen wird. Ich glaube auch nicht, dass es im Interesse der Ukraine ist, das Transitgas anzufassen, weil, wenn kein Transit mehr in die EU fließt, dann ist die Möglichkeit, die Ukraine aus dem Westen zu versorgen, auch gefährdet. Insofern glaube ich nicht, dass die Ukraine da Interesse hat, sich da nicht vertragskonform zu verhalten.

Herr Giucci, Sie sind Mitglied der Deutschen Beratergruppe für wirtschaftliche Beziehungen zu Osteuropa. Viele deutsche Firmen klagen bereits, dass die Sanktionen ihre Geschäfte in Russland beinträchtigen. Was halten Sie von den Sanktionen und wie ist es derzeit um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen bestellt?

Es gibt hier zwei Aspekte. Es gibt die Politik und es gibt die Wirtschaft. Und es ist auch klar, dass Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen mit Russland haben, sich nicht freuen, wenn hier Sanktionen in Aussischt gestellt werden. Aber es gilt nun mal das Primat der Politik. Die Politik entscheidet und die Wirtschaft muss sich natürlich dran halten. Das sind zwei verschiedene Themen. Ich kann mich nur zur Wirtschaft äußern. Ich äußere mich nicht zu politischen Zusammenhängen.

Und wie sieht's da aus: sind die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schon beeinträchtigt?

Ich habe das, ehrlich gesagt, nicht verfolgt, aber ich kann mir vorstellen, dass viele Unternehmen im Moment von Investitionen in Russland absehen würden, bis sich die Lage normalisiert. Das wäre zumindest anzunehmen.

Präsident Putin hatte vor Jahren die Vision einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok skizziert. Wie realistisch ist dies noch angesichts der derzeitigen politischen Zerwürfnisse?

Ich denke, als langfristige Vision ist dies sehr gut. Und es wäre für alle Parteien von großem Nutzen, wenn so eine Vison auch realisiert wird. Ich denke, kurzfristig hat das keine wirkliche Chance, implementiert zu werden. Und es geht nicht nur um die politischen Differenzen. Es geht natürlich auch darum, dass im Moment die Zollunion um Russland sehr hohe Zölle hat. Und Freihandel heißt ja, dass es keine Zölle gibt. Und der Weg von sehr hohen Zöllen zu Nulltarif, zu Nullzöllen, ist ein sehr langer Weg. Insofern ist das technisch sehr schwer umzusetzen und das würde im besten Falle viele Jahre brauchen bis das umgesetzt wird. Aber, wie gesagt, die Vision ist eine sehr gute Vision.

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