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23 Juli 2014, 22:57

Boeing-Katastrophe: besonnen vorgehen - Westliche Medien zu Tragödie - Anti-NSA-Proteste – 70 Jahre nach Attentat auf Hitler - Mit Fahrrad bis zum Wladiwostok - Sprüche zu Boeing-Katastrophe

STIMME RUSSLANDS Moralisches Gebot der Katastrophe: besonnen vorzugehen

Der namhafte österreichische Osteuropa-Experte Professor Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck analysiert die Boeing-Tragödie vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

„Es ist zweifellos nicht an der Zeit, diese Tragödie für bestimmte Zwecke zu missbrauchen. Allerdings gilt auch, was Putin sagt, nämlich, dass, hätte es die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nicht gegeben, hätte es diesen Abschuss nicht gegeben. Nur, die Frage ist, was wäre gewesen, wenn es diesen Krieg überhaupt nie gegeben hätte, und hier ist natürlich schon nach einer Mitverantwortung Russlands zu fragen. Denn es ist bekannt, dass Russlandsöldner in die Östliche Ukraine einsickern. Es gibt auch Berichte über Waffenlieferungen aus Russland in die Ostukraine an die Separatisten. Somit gibt es einen Beitrag Russlands an der Eskalation der Katastrophe. Putin hat allerdings insofern recht, als er sagt, man muss eine solche Tragödie nutzen, um die Menschen zueinander zu führen, das bedeutet, gerade jetzt, nach diesem Absturz des Flugzeuges der malaysischen Airlines muss es erneuerte Bemühungen geben, zu einem Waffenstillstand zu kommen, zu einem dauerhaften und beiderseitigen Waffenstillstand, auf den dann substanzielle Friedensverhandlungen folgen. Der Punkt ist nur, es gibt zwei Probleme: auf der einen Seite muss Russland, um solche Friedensgespräche auch zu ermöglichen, seinen Beitrag dazu leisten. Das heißt, eine wirksame Kontrolle seiner Grenze zur Ukraine vornehmen, am besten gemeinsam mit der OSZE, oder aber gemeinsam mit ukrainischen Grenzstrukturen…“

„Wenn die ukrainische Seite dazu nicht bereit ist, dann müssten das OSZE-Beobachter gemeinsam mit Russland machen. Das wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Und zur gleichen Zeit muss die ukrainische Führung dann auch bereit zu Verhandlungen sein, denn es kann nicht sein, dass Russland, sagen wir, die Separatisten nicht länger unterstützt und Kiew es nutzt dann als Möglichkeit, die Rebellen militärisch niederzuwerfen, mit dieser sogenannten antiterroristischen Operation, das heißt, es muss, so wie es Druck auf Russland geben muss, sein Verhalten zu ändern, auch Druck auf die ukrainische Führung geben, wieder zu Verhandlungen zurückzukehren. Das Problem ist allerdings, dass nach diesem Absturz des Flugzeuges die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung sehr vehement gegen Waffenstillstandsverhandlungen und gegen Friedensverhandlungen überhaupt ist, das heißt, die ukrainische Führung würde viel schwer tun, in einem solchen Moment aufs Neue Verhandlungen zu setzen. Aber dazu braucht es westlichen Druck, so dass die Ukraine sich wieder an den Tisch begibt und über einen Waffenstillstand verhandelt. Das wäre ein moralisches Gebot der jetzigen Katastrophe…“

„Die Situation ist jetzt wirklich sehr angespannt, diese Katastrophe hat zu einer deutlichen Verschärfung der internationalen Beziehungen geführt, und gerade deswegen müssten jetzt alle Seiten besonnen vorgehen und diese Tragödie dazu nutzen, einen neuen Schritt zu einem Waffenstillstand zu gehen…“

„Die ukrainische Führung hat jetzt diese Rechtfertigung in der öffentlichen Meinung, in der internationalen öffentlichen Meinung, gegen diese Separatisten mit brutaler Gewalt vorzugehen. Das hat wohl auch Putin gemeint, wenn er gesagt hat, man solle diesen Absturz nicht für eigene Ziele missbrauchen. Aber es ist nun eine Tatsache, dass die Ukraine diese Legitimation in der öffentlichen Meinung hat. Und es gibt Diskussionen, insbesondere etwa in den Vereinigten Staaten, dass man der Ukraine bei diesem militärischen Vorgehen gegen die Rebellen auch finanziell und militärisch hilft, damit diese antiterroristische Operation abgeschlossen werden kann. Meine persönliche Meinung ist nun, dieser Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Wenn man es versucht, ihn militärisch zu lösen, dann wird es sehr, sehr viele zivile Tote nach sich ziehen, und es ist die Frage, ob eine Regierung wirklich bereit sein sollte, das zu tun. Es braucht Verhandlungen, es braucht eine Verhandlungslösung für diesen Konflikt, und dazu braucht es Bewegung auf allen Seiten, natürlich auch auf der Seite Russlands… um zu signalisieren, dass man in Moskau daran interessiert ist, zu einer Verhandlungslösung zu kommen…“

„Es gibt dazu zwei Entwicklungen. Zum Einen nimmt die relative Macht der Vereinigten Staaten ab. Die Vereinigten Staaten haben, anders als etwa zwischen 1991 und etwa 2007–2008, nicht mehr die Vorherrschaft im internationalen System. Das war die Zeit dieses unipolaren Momentes der Vereinigten Staaten, in die halt dann auch die Kriege gegen Afghanistan und Irak gefallen sind. Diese relative Macht der Vereinigten Staaten nimmt ab, indem andere Machtzentren stärker werden. Die zweite Entwicklung ist, dass diese anderen Machtzentren, die stärker werden, Schwellenländer wie Brasilien, wie Indien, aber auch Staaten natürlich wie China und Russland ganz aktiv gegen die amerikanische Vorherrschaft vorgehen. Das ist etwas, was wir so seit den 90er Jahren, als Amerika noch zu stark war, nicht beobachten konnten, da wollte niemand gegen die Vereinigten Staaten was betreiben. Heute möchten das viele Staaten tun, insofern ist die Stellung der Vereinigten Staaten im internationalen System doch natürlich heute bei weitem nicht mehr so stark, wie das noch vor einem Jahrzehnt gewesen ist, und die amerikanische Außenpolitik hat natürlich einige große Misserfolge auch zu verzeichnen. Sie hat Misserfolg in Afghanistan, Misserfolg im Irak, auch in Libyen, wo man interveniert hat zusammen mit den Europäern, aber es nicht geschafft, dieses Land zu stabilisieren, sondern das Land versinkt im Chaos. Also natürlich ist die Position der Vereinigten Staaten heute wesentlich schwächer als noch vor einem Jahrzehnt…“

„Man kann in einigen Ländern beobachten, dass die Meinung der Bevölkerung gegenüber Russland wesentlich weniger radikal ist als die veröffentlichten Meinungen in den Medien. Was es jetzt wirklich braucht, ist politische Führungen, die nicht Emotionen nachgeben, so sehr man Emotionen angesichts dieses Konfliktes verstehen kann, aber es braucht eine politische Führung, die nicht Emotionen nachgibt, sondern ruhig, sachlich und besonnen vorgeht und bewertet, welche Reaktionen welche Konsequenzen haben werden. Das ist meine Position auch gegenüber den Sanktionen. Sanktionen sind ja nicht dazu da, um jemanden zu bestrafen, sondern Sanktionen sollten dazu da sein, um das Verhalten von einem Staat zu ändern. Und es ist keiner sich sicher, dass Russland sein Verhalten verändern wird, wenn es zu neuen Sanktionen kommt, es könnte auch ein anderer Effekt eintreten, wenn nämlich Russland sagt: gut, jetzt gibt es harte Sanktionen gegen Russland, die uns sehr schaden, jetzt haben wir nichts mehr zu verlieren, dass Russlands Position sich dann verhärtet. Und deswegen bin ich ein großer Skeptiker, was Sanktionen gegen Russland anbelangt. Sanktionen werden auch bedeuten, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Europa und Russland in eine wirklich sehr schwierige Phase gelangen würden. Russland würde sicherlich auch Gegenmaßnahmen ergreifen, die umgekehrt der Wirtschaft der Europäischen Union schaden, einer Wirtschaft, die ohnehin schwache Wachstumsperspektiven hat…“

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Flugzeugtragödie im Spiegel westlicher Massenmedien

© Collage: STIMME RUSSLANDS

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Für die westlichen Massenmedien war die Ursache der Tragödie mit dem malaysischen Flugzeug in der Ostukraine von Anfang an ziemlich klar. Sie haben sich unkritisch lediglich nach der Meinung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko orientiert, der sofort nach dem Bekantwerden der Katastrophe die Schuld in die Schuhe Moskaus beziehungsweise der Aufständischen in der Ostukraine geschoben hat. Die Berichterstattung westlicher Medien über die Katastrophe kommentiert unser Europa-Korrespondent Igor Belov:

„Maximum Emotionen und Andeutungen, Minimum Informationen. Unbewiesene und unbegründete Beschuldigungen, die von vielen denkenden Menschen, mit denen ich gesprochen habe, entsprechend so auch gesehen werden. Der Staatschef aus Kiew, der sich praktisch als erster zum Unglück umgehend gemeldet hat, wäre meiner Meinung nach etwas glaubwürdiger, wenn er wenigstens hinzufügen würde, dass man doch die Analyse internationaler Experten abwarten sollte. Es geht schließlich nicht um die Produktion von Pralinen, wo sich Poroschenko vielleicht besser auskennt, sondern um eine schwere Luftfahrtkatastrophe mit fast drei Hundert Opfern. Viel ausgewogener und fundierter hat sich der deutsche Außenminister Steinmeier in der gestrigen Ausgabe der Zeitung „Bild am Sonntag“ geäußert. Er sagte, es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendigen und verfügbaren Erkenntnisse heranzuziehen. Dazu gehört auch die Untersuchung der Wrackteile, die nur von Experten durchgeführt werden kann. Die Ermittlungen brauchen ihre Zeit, sagte er, müssen aber mit großer Sorgfalt, Konsequenz und Ernsthaftigkeit angegangen werden. Und natürlich mit Objektivität.

Was mir noch auffällt: am aktivsten melden sich jetzt zur Flugzeugkatastrophe auch diejenigen westlichen Politiker über die Medien zu Wort, die in der letzten Zeit überwiegend für negative Schlagzeilen mit ihrem Benehmen oder ihren Sprüchen gesorgt haben. Zum Beispiel, der polnische Außenminister Sikorski, der im Zuge der internen Abhöraffäre in der EU und auch in den USA sehr viele Verehrer und noch mehr am Ansehen verloren hat oder der britische Premier Cameron, der beim EU-Gipfel allein im Regen wegen der Ablehnung von Junckers stand. Es ist klar, dass sie sich jetzt unbedingt in den Augen der Öffentlichkeit profilieren wollen und diese Tragödie für ihre persönlichen politischen Ambitionen ausnutzen.

Was schreibt man in den europäischen Medien über die Position der Amerikaner in dieser Angelegenheit

Grundsätzlich glaubt man den Berichten der amerikanischen Sicherheitsdienste in der westeuropäischen Öffentlichkeit immer weniger. Weil man mittlerweile weiß, dass die CIA und Dutzend andere amerikanische Geheimdienstorganisationen auch uneffektiv sein können. Das beweisen sowohl die jüngsten Ereignisse auf der Krim als auch im Irak, wo sie die Entwicklungen der Situation total verschlafen haben. Natürlich auch die massive Abhöraktivität der Amerikaner in Deutschland trägt nicht zum zusätzlichen Vertrauen bei. Nicht zu vergessen auch, dass CIA-Agenten jetzt offiziell als Berater der ukrainischen Regierung tätig sind und danach bestrebt sich, das Image ihrer Firma auszubessern. Deswegen braucht man sich nicht zu wundern, was alles aus Kiew und Washington behauptet wird. Es gibt einen österreichischen Fernseh- und Rundfunkjournalisten, er heisst Christian Wehrschütz, der seit Maidan-Demonstrationen in der Ukraine als ORF-Auslandskorrespondent stationiert ist und vergleichsweise objektiv über die Geschehnisse dort berichtet. Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Behauptung der Amerikaner, dass nur die ostukrainischen Rebellen die malaysische Maschine abschießen konnten, antwortete er so: „Aber die Amerikaner haben im Irak-Krieg auch behauptet, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hat. Also man muss in all diesen Dingen sehr vorsichtig sein“. Dem ist meinerseits nichts hinzufügen.

Russlands Außenminister Lawrov bot bekanntlich die Mitarbeit seines Landes bei den Untersuchungen an, forderte zugleich aber zuhöchst objektive, offene und unabhängige Ermittlungen…

In diesem Zusammenhang schrieb die in Wien erscheinende Zeitung „Der Standard“, dass in den Worten des russischen Chefdiplomaten der Vorwurf einer gezielten Fälschung schwang. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Jet bereits über dem Gebiet von Dnepropetrowsk, wo es keine Kämpfe gibt, absichtlich abgeschossen wurde, damit die Reste aufgrund der hohen Geschwindigkeit und der Flugbahn auf dem Kriegsgebiet vom Himmel fallen sollten. Die bereits von mir genannte Zeitung schrieb ebenfalls, dass auch die ukrainische Seite für ihre erhobenen Anschuldigungen bisher Beweise schuldig bleibt. Die angeblichen Mitschnitte von Funkgesprächen zwischen Feldkommandanten, die der ukrainische Geheimdienst SBU veröffentlichte, sind wenig vertrauenserweckend. Also, wie man sieht, nicht alle Informationen werden sofort für echte Münze gehalten.

Und noch eine Sache, die mir eingefallen ist. Die Welt erlebte in weniger als 5 Monaten zwei verheerende Katastrophen mit den Passagierflugzeugen aus Malaysien. Die Regierung dieses Landes hat in der letzten Zeit eine solide Anzahl der modernsten russischen Abfangjäger gekauft und auch großes Interesse für russische Panzer gezeigt. Es ist absolut klar, wem diese Geschäfte ein Dorn im Auge sind. Das ist die Information zum Nachdenken für all diejenigen, die nicht alles Gehörte oder Gelesene für bare Münze halten“.

Igor Belov 21.07.2014


 

Jubiläumsparty der Anti-NSA-Proteste: Wenn wir immer Angst haben, wir könnten was verlieren, dann verlieren wir unsere Freiheit

Bangert im Zentrum © Foto: Flickr.com/Joachim S. Müller /cc-by-sa 3.0

Bereits seit einem Jahr protestiert Daniel Bangert aus Südhessen gegen das Abhören und Absaugen von persönlichen Daten aus dem Internet. Der 29 Jahre alte Erlanger Student machte auf die Einschränkung der Grundrechte durch die Amerikaner aufmerksam. Und zwar direkt vor der vermutlichen NSA-Europazentrale in Griesheim. Fast 50 Mal ist Daniel Bangert schon vor der mit Stacheldraht und einem meterhohen Zaun abgeschirmten US-Militäranlage aufgetaucht, mal mit ein paar Freunden, mal mit Hunderten Demonstranten. Am kommenden Samstag, dem 26. Juli findet nun eine Jubiläumsparty der Anti-NSA-Proteste am «Dagger-Komplex» statt:

„Wir werden wieder spazieren gehen… dann wieder unser englisches A-Spion-Kamerateam dabei haben, wir werden einen Kuchen machen und gucken mal, ob wir Spionen mit unserem köstlichen Kuchen vor die Tür locken können.

Ist es ein Witz oder was?

Na ja, also es hat schon ernsten Hintergrund, aber ich glaube irgendwie, dass ich mit diesem heiteren Umgang, damit mehr Leute dazu bewegen kann, auch mal dahin zu kommen und mal zu gucken. Ich meine, ich geh seit einem Jahr hin und mach Kindereien, Faxen mache ich da, die man eigentlich nicht bestrafen kann, und die erregen immer selber nur noch mehr Aufmerksamkeit, weil jedes Mal, wenn sie die Polizei rufen, oder wir hatten sogar einen Hubschraubereinsatz provoziert, obwohl wir nur mit fünf Leuten davor gestanden haben…“ also…

„Außer mir gibt es noch eine Gruppe, die seit einem Jahr wirklich dauernd dabei ist, die es auch in der Öffentlichkeit wirksam macht, und es gibt noch ein paar andere, die immer Demonstrationen machen, aber wir gehen halt direkt vor Ort…“

„… wie Spione artgerecht gehalten werden und auch mal Auslauf bekommen, und da sind wir ja schon seit einem Jahr dran, aber die werden nie rausgelassen, immer nur in Fluchtfahrzeugen sind sie unterwegs… Und wir wollen halt ihr Lebensraum erforschen, gucken so die Tagesbeschäftigung, dann wollen wir mal gucken, ob wir nämlich auch Bewegungsprofile erstellen können von den Spionen, wo sie dann sich hin und her bewegen, ob die alle aus Wiesbaden kommen, oder auch aus Heidelberg, oder Mannheim, oder so…“

„Allen meinen Verwandten oder meiner Familie sagen immer wieder Leute, ja, hallo, kriegt der keine Arbeit mehr, weil sein Gesicht ist ja jetzt überall, jeder kennt ihn. Das ist mir eigentlich egal, ich brauche jetzt keine Rücksichten nehmen, weil wir wirklich nie was ändern, wenn wir uns alle drucken und immer Angst haben, oh, wir könnten was verlieren, dann verlieren wir unsere Freiheit…“

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Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Attentats auf Hitler

© Foto: en.wikipedia

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Sophie Scholl, Leo Baeck, und Claus Graf Schenk von Stauffenberg: Sie sind völlig unterschiedliche Persönlichkeiten, die aber der Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime verbindet. Gedenkveranstaltungen an das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 fanden gestern an vielen Orten in Deutschland.

Die Universität Göttingen erinnerte an ihren ehemaligen Studenten Adam von Trott zu Solz. Dieser war ein früher Gegner des nationalsozialistischen Regimes und einer der aktivsten und entschiedensten Widerstandskämpfer. Er wurde wegen seiner Unterstützung des Attentats zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Universitätspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Beisiegel sprach über die Rolle der Universität Göttingen zur Zeit des Nationalsozialismus, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag betitelte sein Referat „Die Relevanz des 20. Juli 1944 beziehungsweise des Widerstandes gegen das Hitler-Regime für die Politik in der Bundesrepublik“.

Adam von Trott zu Solz (1909 bis 1944) studierte Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen und wurde hier im Bereich Völkerrecht promoviert. Von 1931 bis 1933 besuchte er die Universität Oxford. Ab 1940 war er im Auswärtigen Amt beschäftigt. Diese Tätigkeit sowie seine umfangreichen internationalen Kontakte nutzte er zum Aufbau eines umfassenden Netzwerks. Er sah die Beseitigung Hitlers als Voraussetzung für einen Sturz des nationalsozialistischen Regimes an und setzte sich auf zahlreichen Reisen unter großer persönlicher Gefahr für internationale Unterstützung ein. Er war ein naher Freund Claus Schenk Graf von Stauffenbergs, mit dem er eng zusammenarbeitete.

Der 20. Juli 1944 gilt als Symbol des militärischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Der Umsturzversuch der Gruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg machte die Grenzen von Befehl und Gehorsam deutlich.

Auch Gedenkstätte Deutscher Widerstand präsentierte die eine neue Dauerausstellung. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte dies in einer Eröffnungsrede: Die Gedenkstätte schaffe die Möglichkeit "...unsere Sinne zu schärfen und uns nicht wieder geschichtlich auf Abgründe hin zu bewegen".

Die Gedenkstätte zeigt in 18 Themenbereichen, wie sich einzelne Menschen und Gruppen in den Jahren 1933 bis 1945 gegen die nationalsozialistische Diktatur gewehrt und ihre Handlungsspielräume genutzt haben. Die neue Dauerausstellung "führt uns den Mut derer vor Augen, die in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus Wege suchten, um Terror und Gewalt ein Ende zu setzen", so Merkel. Und sie erinnere uns daran, wie unerbittlich damals ein solcher Mut bestraft wurde.

Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand ist im Bendlerblock in Berlin-Tiergarten, wo sich Stauffenbergs Arbeitszimmer befindet.

Zum 70. Jahrestag des Attentats auf Hitler hat das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden eine Ausstellung unter dem Titel „Attentat auf Hitler. Stauffenberg und mehr“ vorgestellt. Die Schau ist Teil des Dresdner Gedenkens der Bundeswehr wurde von der Historikerin Linda von Keyserlingk kuratiert.

„Der Berufssoldat sollte der überzeugteste Pazifist sein, denn er kennt den Krieg und daher auch die Verantwortung.“ Mit diesem Zitat von Generalmajor Hans Paul Oster, Leiter der Zentralabteilung des Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht und einem der Mitverschwörer im Widerstand gegen Hitler, ist eine der Tafeln der neuen Sonderausstellung des Militärhistorischen Museums überschrieben.

Und die Ausstellung zeigt, dass es keine Bilderbuchhelden waren, die sich vor 70 Jahren gegen den Diktator wandten, sondern Menschen, die Irrungen und Wirrungen durchlebt haben, sich einen kritischen Blick auf die Dinge bewahrten und eine Einsicht, das Richtige zu tun.“ "Die Geschehnisse um 1944 erinnern uns daran, dass die Verpflichtung gegenüber dem eigenen Gewissen wichtiger als jede Vorschrift und jeder Befehl ist.

Ich möchte diesen Teil des Spektrums mit den Worten von Claus Graf Schenk von Stauffenberg beenden: „Ich glaube, dass der Himmel denen gnädig ist, die in der Erfüllung ihrer Aufgabe alles opfern“.


 

Vom Roten Platz bis zum Wladiwostok mit den Fahrrad

© Foto: ra-ru.com

Am Dienstag, dem 22. Juli startet der österreichische Radrennfahrer Andreas Fuchs zusammen mit seinem russischen Kollegen Anatoli Nesterov vom Roten Platz nach Wladiwostok im Fernen Osten Russlands:

Foto: Jelena Sokolowa

„In meinem Fall sehe ich eben als Abenteuer, ich habe schon ein ähnliches Abenteuer in Australien, in einem Viererteam erleben dürfen, und wäre dies eine Steigerung und Weiterentwicklung der sportlichen Laufbahn.

Haben Sie keine Angst, nach Russland zu kommen? Jetzt haben viele im Westen Angst vor Russland, aus meiner Sicht unbegründet. Viele Künstler sagen ihre Tourneen wegen dieser tragischen Ereignissemit dem Boeing-Absturz ab. Und Sie wollen trotzdem das tun?

Ich habe in dieser Beziehung eigentlich keine Angst. Ich konzentriere mich auf meine Aufgabe als Sportler und nicht auf die politische Situation. Aber soweit ich das verfolgt habe, weiß ich da keine Probleme, dass ein Scheitern oder so irgendwie diese Richtung möglich wäre, aber ich kann natürlich auch nur von Tag zu Tag denken und mein Bestes geben…“

© Screenshot: http://www.ra-ru.com/de/ route-2

Was wäre das schwierigste auf dem Weg nach Wladiwostok? Russische Straßen?..

Ich habe nämlich in der Vorbereitung lange überlegt, welche Aufgaben und Hindernisse es zum Überwinden gibt, ja wie die zu beachten sind ist eine große Frage, weil ich die natürlich nur aus Erzählungen kenne. Ich habe auch am ehesten Respekt vor schlechten Straßen, also ich habe weniger Angst vor Regen, Gegenwind oder anderen Anstiegen. Also die Straßenqualität ist das, was ich am schwersten einschätzen kann und was ich ja… vor dem ich den größten Respekt habe, aber wir haben mit 3S-Fahrrädern, diversen Bereifungen, sehr viel auch soll von Equipment von Scott zur Verfügung gestellt, also mich da auch bestens gerichtet…“

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Sprüche der Woche zu Boeing-Katastrophe

© Foto: RIA Novosti /Mikhail Voskresenskiy

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Außenminister Russlands Sergej Lawrow: „Offen gestanden gehe ich davon aus, dass der Absturz doch diejenigen in der Ukraine ernüchtern wird, die auf den Krieg gesetzt haben, die keine Verpflichtungen im Rahmen einer politischen Lösung übernehmen wollen, auf keine Mahnungen zur Vernunft hören, die in Europa laut werden, und mit Unterstützung durch Washington rechnen. Wir merken bei den USA keine Bestrebung, Kiew Signale zugunsten einer Verhandlungslösung zu senden. Der Kern des Problems liegt in der entschiedenen Weigerung der ukrainischen Behörden, sich mit denen an den Verhandlungstisch zu setzen, die den Militärputsch im Februar und die Versuche, mit dem russischsprachigen Südosten aus einer Position der Stärke heraus zu reden, ablehnen. Sie suchen nur durchzusetzen, dass die gesetzlichen Rechte der Einwohner von Donezk und Lugansk gewahrt werden, dass man sich mit ihnen an den Verhandlungstisch setzt und bespricht, wie der Aufbau des ukrainischen Staates sein soll, welche Rechte allen seinen Bürgern zu gewähren sind. Im Grunde genommen geht es dabei um die Forderung, dass die Staatsmacht in Kiew das hält, was sie am 21. Februar unterzeichnet hat, als sie in Opposition stand. Von Russland kann nicht verlangt werden, dass es die Milizen ohne weiteres hinzunehmen zwingt, dass sie entweder endgültig ausgerottet werden oder sich auf Gnade und Ungnade ergeben müssen.“

Anton Orech, Kommentator des Radiosenders „Echo Moskwy“, nimmt eher an, dass keiner die Absicht hatte, ein Passagier-Jet abzuschießen. Davon profitiert ja keine von den Seiten. Ein Fehler hätte dagegen allen unterlaufen können. Dabei erinnert er sich an das Jahr 2001, als die Ukrainer während eines Manövers zufällig ein russisches Passagierflugzeug mit einer Rakete getroffen haben:

„Warum hätte denn etwas, was schon einmal geschehen ist, sich nicht wiederholen können?“ fragt sich der Journalist. „Die Milizen scheinen überhaupt einfach auf alles zu feuern, was sich am Himmel bewegt, in dem Glauben, dort könne niemand sonst als die Bandera-Faschisten fliegen. Wie dem auch sei, alle haben einander bereits die Schuld daran gegeben. Und ich bin mir fast sicher, dass die Positionen sich, unabhängig von dem Ergebnis der Ermittlungen, schwerlich ändern werden. Kiew würde davon profitieren, wenn das Flugzeug von den Rebellen abgeschossen wäre. Die Rebellen würden davon profitieren, wenn sie nachweisen könnten, dass die Junta vor nichts zurückschreckt. Russland würde man beschuldigen, auch wenn es mit dem Absturz nicht direkt zu tun hat: Beweise für die Schuld der Aufständischen würden genügen. Dann blüht Russland aber etwas viel Schlimmeres. Die Boeing hatte ja Amerikaner, Briten und andere Europäer, überhaupt Menschen aus der ganzen Welt an Bord, so dass die ganze Welt gegen die Milizen gestimmt sein würde. Dies wäre ein ausgezeichneter Anlass, um Kiew nicht nur moralisch zu unterstützen, sondern ihm eine direkte militärische Hilfe zu leisten. Dies würde für Russland eine äußerst schwierige Situation sein. Denn die Konfrontation mit dem Westen würde somit den Bereich der unverständlichen Sanktionen verlassen und in bewaffnete Konfrontation einmünden. Das steht aber ganz sicher nicht auf unserem Programm.“

Michail Rostowski, Kolumnist der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ ist zwar überzeugt, dass der Vorfall keinen Dritten Weltkrieg auslösen wird. Politische Folgen wird er aber unbedingt haben, die vorläufig nicht absehbar sind, aber ausgesprochen weittragend sein werden – weittragend vor allem für Russland. Der Verlauf des politischen Geschehens wandelt sich von Grund auf:

„Vor dem 18. Juli 2014 war die Ukraine für Barack Obama nur ein Platz für geopolitische Spiele. Nun ist es eine Region, wo Amerika eine fürchterliche, Rache erfordernde Beleidigung zugefügt wurde. Gewaltsamer Tod von NATO-Bürgern durch die Hand von Ausländern – so etwas wird in Amerika nicht vergeben. Vor allem wird es Barack Obama selbst nicht vergeben werden. Die Kette von Ereignissen, die im Endeffekt die Flugzeugkatastrophe über Donezk herbeigeführt hat, wurde gerade in der Stille der Arbeitszimmer der Washingtoner Politiker gestartet. Der von den USA veranlasste Staatsstreich in Kiew hat den Bürgerkrieg im Südosten der Ukraine ausgelöst. Der Bürgerkrieg im Südosten der Ukraine hat den Absturz des malaysischen Passagier-Jets bewirkt. Alles liegt auf der Hand. Nicht minder klar ist auch die Schuld der Kiewer Behörden an dem, was passiert ist. Wenn in einem Teil des Staatsgebiets Kampfhandlungen stattfinden, muss die Regierung den Luftraum über dieser Region für zivile Flüge sperren. Dieser einfachste Schritt wurde versäumt. Dies hat unmittelbar das Flugzeugunglück gefördert. Im Westen hat man Russland bereits die Schuld an der Tragödie gegeben, ohne auf das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Dabei hängt doch sehr viel von dem Ergebnis der technischen Aufklärung ab. Jedoch wird der ohnehin sehr starke äußere Druck auf Russland nur wachsen. Dieser Druck kann die Form von neuen Sanktionen, einer weltweiten Welle von Russlandhass annehmen, sogar eine Form, die wir jetzt nicht einmal ahnen können.

Wenn die Vernunft und der gesunde Menschenverstand die Welt regierten, dann würde die ungeheure Flugzeugkatastrophe für alle ein Signal zum Erwachen gewesen sein: was machen wir bloß? Warum zögern wir, warum bündeln wir nicht unsere Kräfte und zwingen nicht die Ukrainer, ihren blutigen und sinnlosen Bürgerkrieg sofort einzustellen? Aber wir leben in einer Welt, die von der politischen Zweckmäßigkeit regiert wird. Russland sieht sich in einer wenn nicht gerade verzweifelten, so doch psychologisch unerträglichen Lage. Von den Weltmächten leiden wir am meisten unter der Fortsetzung des ukrainischen Bürgerkrieges. Wir brauchen mehr als jemand – ausgenommen natürlich die Ukrainer selbst –, dass er möglichst bald endet. Dabei werden wir einstimmig für die einzigen Verursacher allen Übels und aller Katastrophen erklärt. Es ist eine Sackgasse: total, eindeutig und aussichtslos. Russland kann aber nicht ewig in diesem Zustand bleiben. Es muss sich einen Ausweg aus der Sackgasse bahnen, und sei es durch noch so kühne Maßnahmen, egal ob diese Schritte innerhalb Russlands und bei den Milizen des ukrainischen Südostens beliebt sein werden. Wir dürfen der Erpressung und den Drohungen von Außen nicht nachgeben. Dabei sollen wir nicht lügen, nicht versuchen, wen auch immer reinzuwaschen. Nur so kann Russland der Situation ein Ende setzen, in der es immer wieder von fremden Handlungen abhängig gemacht wird.

Die Schuld am aktuellen Geschehen im Nachbarland liegt hundertprozentig bei der ukrainischen politischen Elite. Das Motto „Der Westen übernimmt die Lösung all unserer Probleme“ ist für die ukrainische regierende Klasse zum Fetisch geworden. Kiew weist nur in einem einzigen Bereich Erfolge auf: Den politischen Spitzen der Ukraine ist es gelungen, Russland in einen festen Zusammenhang mit den negativen Erscheinungen in ihrem Lande zu bringen. Moskau ist in eine Falle geraten. Wir sind aber nicht in der Lage, der ukrainischen Krise auf die Weise ein Ende zu machen, wie es die Kiewer Behörden und der Westen verlangen. In dem aufständischen Südosten der Ukraine tobt eine Naturkraft, für die Putin zwar gewiss eine Autorität und Respektsperson ist, das ist aber auch alles. Der Region wieder Ruhe verschaffen kann man nur dadurch, dass Russland, die USA und die EU sich ganz einigen und in dieser Hinsicht eine geschlossene Front bilden.“

Der sehr gut informierte Analytiker und Chefredakteur des liberalen Radiosenders „Echo Moskwy“ Alexei Wenediktow hält den Vorfall für einen Schlag gegen Putin:

„So gut ich Putin kenne, kann er von den Milizen nicht abrücken, selbst wenn sie es angerichtet haben sollten. Man wird ihm erklären, dies sei ein Fehler gewesen. Nun ja: man muss sich entschuldigen, Entschädigungen zahlen, noch etwas machen, aber von ihnen abrücken kann er meines Erachtens nicht. So hat er sie unterstützt, unterstützt sie und wird sie unterstützen. Möglicherweise wechselt er die Form der Unterstützung: statt Kriegsgerät könnten es Geld, Einfluss, Menschen sein – was weiß ich. Ich weiß aber, dass er Menschen nicht in der Not verlassen kann – und sie leiden doch Not, denn wir sehen heute, dass die Situation für die Streitkräfte der sogenannten Volksrepublik Donezk dort schlechter wird – das ist wahr. Und sie appellieren an Putin – auch das ist wahr. So bleibt Putin meines Erachtens keine Wahl.“

Nikolaj Jolkin 21-07-2014

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