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19 August 2014, 18:22

Die Eurozone: Krankheiten und Rezepte

Die Eurozone: Krankheiten und Rezepte

STIMME RUSSLANDS Ein Hauptthema in den europäischen Massenmedien sind in diesen Tagen die von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Daten über den Zustand der Wirtschaft in den Ländern der Eurozone im zweiten Quartal. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hat in der Eurozone aufgehört. Der Grund hierfür ist, dass die deutsche Wirtschaft, die Lokomotive der EU, erstmals seit 2012 einen Rückgang um 0,2 Prozent zu verzeichnen hat.

Wie insbesondere die Experten der britischen Zeitung „The Times“ bemerken, habe sich das Wachstumstempo nicht nur an der, wie die Zeitung sagt, „unglücklichen Peripherie Europas“ verlangsamt, sondern auch in seinem Zentrum. Frankreichs Wirtschaft hat zum Beispiel nicht einmal das von Analytikern vorausgesagte bescheidene Wachstum von 0,1 Prozent erreicht. Dort ist das zweite Quartal hintereinander kein Wachstum zu verzeichnen. Der Wirtschaftsminister Michel Sapin hat auf den Seiten der Zeitung „Le Monde“ an die Franzosen appelliert, die Realitäten anzuerkennen und „nicht auf etwas zu hoffen, was nicht da sei“. Italien, die drittstärkste Wirtschaft in der Eurozone, war schon Anfang August in den Zustand der Rezession zurückgekehrt. Im ersten Quartal hatte sich sein Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent verringert, im zweiten – um 0,2 Prozent. Noch höher ist der Wirtschaftsrückgang in Polen, Tschechien und Ungarn.

Die letzten der aufgezählten Länder, so bemerken Experten in diesen Tagen, würden mehr als andere unter den von Brüssel gegen Russland verhängten Sanktionen und den von Moskau getroffenen Gegenmaßnahmen leiden. Insgesamt sei gerade der „Schlagaustausch“ in der Sphäre der Handelsbeziehungen nach Einschätzung der Analytiker der amerikanischen Agentur Bloomberg die Hauptursache für den allgemeinen Rückgang in der Wirtschaft der Eurozone gewesen. Vor dem Einfluss der Ukraine-Krise und vor gespannten Beziehungen zu Russland in der Wirtschaft hatten früher schon die Analytiker der Deutschen Bank gewarnt. Das alles, so sagen die Experten voraus, stelle die Wiederherstellung des Wachstumstempos in der Wirtschaft der Eurozone im zweiten Halbjahr in Frage.

Von den negativen Folgen des von der EU Russland erklärten Handelskrieges – im größeren Maße wohl in Europa selbst – war bereits recht ausführlich die Rede. Vor diesem Hintergrund kritisierte der EU-Sozialkommissar László Andor die falsche Lohnpolitik mehrerer Länder. Insbesondere in Deutschland, so meinte er, bleibe der Lohnzuwachs hinter dem Produktivitätszuwachs zurück, in manchen Ländern übersteige er ihn im Gegenteil. Andor betrachtet das als unzulässig. Wie der EU-Kommissar bemerkte, liege in den letzten mehr als zehn Jahren in Deutschland der Lohnzuwachs deutlich hinter dem Produktionswachstum. Und diese Situation müsse geändert werden, meint er überzeugt.

Außerdem, so László Andor, sollte Deutschland „seine öffentlichen Investitionen deutlich hochfahren, die Nachfrage steigern und die ‚exzessiven Exportüberschüsse, die anderen Ländern schaden‘ reduzieren. Deutschland habe als größte Volkswirtschaft der EU eine besondere Verantwortung“, meint der EU-Kommissar. Und deshalb müsse es aus der Sicht der Europäischen Kommission seine Finanzpolitik überdenken, vor allem in der Lohnsphäre.

Andor plädierte auch dafür, dass die EU neben einer Festlegung der Grenzwerte für das Haushaltsdefizit und die Inflationsrate auch einheitliche Grenzwerte für die Arbeitslosigkeit, die Einkommensentwicklung, das Armutsrisiko und die sozialen Ungleichgewichte formuliert. Auf die Überwindung der Staatsschuldenkrise in den Ländern der Eurozone eingehend, bezeichnete er den Kurs auf Lohnkürzungen in den von Problemen geschüttelten Ländern als falsch, denn das steigere nur die soziale Spannung. Die in den letzten Jahren betriebene strenge Sparpolitik führte in vielen Ländern zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach den Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den Ländern der EU heute 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gerechnet werden müssen. Im Jahr 2008 waren es 116 Millionen.

In welchem Maße können sich die vom EU-Sozialkommissar László Andor vorgeschlagenen Rezepte auf die Verbesserung der Situation auswirken? Der Leiter des Bereichs Länder und Regionen am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below, meint, Deutschland könne seine Rolle zum Beispiel mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab dem kommenden Jahr spielen.

„Gemeint ist die ab 1. Januar 2015 gemäß der Koalitionsvereinbarung von 2013 vorgesehene Einführung eines Mindeststundenlohns in Höhe von 8,50 Euro“, sagt Below. „Ja, man kann das als eine umstrittene Frage betrachten. Es liegen Kalkulationen vor, in denen es heißt, in manchen Sphären liege diese Summe an der Grenze der Konkurrenzfähigkeit. Aber die Zeit wird es zeigen. Umso mehr, wo gewisse Übergangsbedingungen für die neuen Bundesländer und anderes geschaffen wurden.“

In diesen Tagen, so schreiben die Massenmedien, diskutiere man im Team des von den Staats- und Regierungschefs der EU befürworteten, aber vom Europäischen Parlament noch nicht bestätigten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, aber ebenso unter Experten über die Zukunft der Eurozone. Die Diskussion dreht sich insbesondere darum, ob der Euro-Gruppenchef auf ständiger Basis oder ehrenamtlich tätig sein soll. Das ist natürlich wichtig. Aber wichtiger ist gewiss die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs des geeinten Europas auch weiterhin beabsichtigen, mit der Axt der antirussischen Sanktionen den „Handelszweig“, auf den sich heute in vielem die Wirtschaft der Eurozone stützt, abzuhacken.

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