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1 September 2014, 20:46

Landtagswahl in Sachsen: AfD zieht ein

Landtagswahl in Sachsen: AfD zieht ein
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STIMME RUSSLANDS Von der deutschen Außen- kommen wir zur Innenpolitik. Im Bundesland Sachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt. Dabei gab es einige Überraschungen, und wer mit wem künftig in dem Freistaat regiert, bleibt ebenfalls abzuwarten. Eine Analyse der Zahlen und einen Ausblick auf die Regierungsbildung gibt jetzt noch einmal unser Kollege Marcel Joppa.

Der bisherige CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Stanislav Tillich, wird wohl weiterhin Regierungschef des Landes bleiben, war das eine Überraschung?

Für die CDU war das Wahlergebnis eher eine negative Überraschung. Zwar hat die Partei über 37 Prozent der Stimmen geholt, dennoch ist es das zweitschlechteste Ergebnis, das die Christdemokraten in Sachsen jemals eingefahren haben. Geplant war nämlich eigentlich, die absolute Mehrheit bei der Wahl zu holen und damit auf keinen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Der Zug ist jetzt aber abgefahren, denn einen Partner braucht Tillich jetzt auf jeden Fall zum Regieren. 

Und dafür gibt es ja nur zwei mögliche Partner... und keiner davon heißt FDP 

Genau, denn Tillichs bisheriger Koalitionspartner FDP scheitert mit 3,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist Schwarz-Gelb Geschichte. Sachsen war das letzte Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung. Die Liberalen sind nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl jetzt nur noch in acht Landesparlamenten vertreten. Möglich für eine Mehrheit in Sachsen wäre jetzt aber ein schwarz-rotes Bündnis mit der SPD, die hatte bei der Wahl 12,4 Prozent der Stimmen geholt, und auch eine knappe schwarz-grüne Mehrheit ist denkbar, die Grünen kamen gestern auf 5,7 Prozent der Stimmen. 

Aber wären rein rechnerisch nicht auch andere Bündnisse möglich? 

Rechnerisch schon, aber nicht ideell. Die Linkspartei zum Beispiel ist in Sachsen mit 18,9 Prozent die zweitstärkste Kraft, doch hatte sie sich schon im Wahlkampf als "einzig wirksame Alternative zur CDU" in Szene gesetzt. Und dass das bei Ministerpräsident Tillich nicht so gut ankam, ist wohl nachzuvollziehen. Eine Koalition aus CDU und Linkspartei ist damit wohl vom Tisch. Wozu es aber auch reichen würde, wäre ein Bündnis aus CDU und AfD! Denn die Alternative für Deutschland hat überraschend 9,4 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Und das, obwohl sie das erste Mal in Sachsen bei einer Landtagswahl angetreten sind. 

Aus dem Stand zur drittstärksten Kraft in Sachsen, das ist schon bemerkenswert. Kann es die eurokritische Partei jetzt auch in die Landesregierung schaffen? 

Nein, und das ist wirklich etwas mysteriös. Während des Wahlkampfes noch hatte Tillich eine Koalition mit der AfD nie ausgeschlossen. Auch noch während Interviews am Wahlsonntag gestern hatte Tillich im Tagesverlauf immer wieder betont, sich auch in diese Richtung Optionen freihalten zu wollen. Um 20 Uhr dann aber in der ARD-Tagesschau wollte er davon plötzlich nichts mehr wissen. Stattdessen sagte er Folgendes: 

"Und da es diesen doch recht plötzlichen Meinungswechsel gab, wird im politischen Berlin jetzt gemunkelt, die Bundes-CDU oder gar die Kanzlerin hätten direkt nach den ersten Hochrechnungen ein Machtwort gesprochen."

In Berlin ist man ja in der Tat nicht gut auf die AfD zu sprechen. Und man hat das Gefühl, dass es häufig eine Mischung aus Verteufeln und Ignorieren ist, oder? 

Das beschreibt es sehr gut, denn eine einheitliche Haltung gibt es auf Bundesebene tatsächlich noch nicht. CDU-Bundesvize Armin Laschet schloss aus, dass die AfD ein Bündnispartner werden könnte: Sie sei rückwärtsgewandt und antieuropäisch und deshalb kein Partner. Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Stanislaw Tillich. Der allerdings sieht die AfD weiter als ein eher lästiges Phänomen. Er verglich die Euroskeptiker mit der Piratenpartei, und er sei sich sicher, dass die AfD bei kommenden Wahlen keine Rolle mehr spiele. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, erklärte wiederum, man habe in Berlin eine klare Auffassung, man wolle keine Koalition mit der AfD, da es sich um eine Protestpartei handele. Mit anderen Worten: alle in der CDU sind gegen die AfD, die Gründe aber sind unterschiedlich. 

Die AfD wird ja als "eurokritisch" oder "rechtspopulistisch" beschrieben. Sind das Adjektive, die Ihrer Meinung nach zutreffen?

"Eurokritisch" ist ein wichtiger Punkt. Die AfD ist entstanden, weil alle anderen Parteien, die Linkspartei ausgenommen, den Euro-Rettungskurs unterstützt haben. Die FDP hat sogar parteiinterne Kritiker des Euro-Rettungskurses mundtot gemacht. Bis heute folgt die AfD diesem Grundimpuls. "Rechtspopulistisch" beschreibt ein anderen Phänomen: Die AfD zieht diejenigen an, die sich schon lange von der Politik wünschen, bestimmte Tabus zu umgehen, die als "politisch korrekt" gelten. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es um Minderheiten, Ausländer oder die Rolle des Islam geht. Gerade das macht die Partei für viele Wähler attraktiv. 

Wenn wir schon gerade von rechten Einflüssen sprechen: Auch die NPD sitzt nicht mehr im sächsischen Landtag, obwohl die Sächsische Schweiz nach wie vor eine NPD-Hochburg ist. Die rechte Partei ist gestern mit 4,95 Prozent der Stimmen knapp gescheitert. Erste Meinungen stellen ja schon das NPD-Verbotsverfahren in Frage, wie zum Beispiel CDU-Parteivize Thomas Strobl.

Aus der Sicht von hartgesottenen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten ist der Kurs einer NPD-Verbürgerlicherung klar gescheitert. Aus ihrer Sicht wird „die nationale Sache“ also endlich nicht mehr mit parlamentarischem Gehabe vertreten, sondern mit der zu ihnen passenden Radikalität. Das wiederum wird das Verbotsverfahren wesentlich erleichtern, aber leider auch seine politische Relevanz verringern: Eine Partei, die in keinem Parlament vertreten ist, stellt keine besondere Gefahr für die demokratische Grundordnung dar. 

Abschließend sollten wir noch über die sehr geringe Wahlbeteiligung sprechen. Der Wahltermin wird dafür verantwortlich gemacht, weil er noch in den sächsischen Sommerferien lag. Ist das plausibel? 

Ja, das wurde tatsächlich von allen Parteien, außer natürlich von der CDU, als Grund genannt. Ich denke aber, der Wahltermin hat nur eine zweitrangige Rolle gespielt, zumal er am Ende der Ferien lag. Einen alternativen Termin hätte es nur in der Zeit der Fußballweltmeisterschaft gegeben. Und wir können uns sicher sein: Dann hätte sich der ein oder andere garantiert darüber beklagt. 

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