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1 September 2014, 21:24

Neue Wende im Osten Deutschlands

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STIMME RUSSLANDS Am vergangenen Sonntag fand die Landtagswahl in Sachsen statt, in weniger als zwei Wochen folgen die beiden anderen ostdeutschen Bundesländer - Thüringen und Brandenburg. Mit zehn Prozent der Stimmen zieht die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) erstmals in einen Landtag ein. Die stärkste Kraft in Sachsen wurde traditionell die CDU mit knapp 40 Prozent. Unser europäischer Korrespondent Igor Belov fasst in seinem Bericht die Ergebnisse dieser Abstimmung zusammen.

Für die Partei AfD, die erst 2013 gegründet wurde, ist das Ergebnis in Sachsen ohne Zweifel ein Riesenerfolg, der, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte, den Protestwählern zu verdanken sei. Das ist natürlich keine Offenbarung, denn die AfD-Funktionäre betrachten ihre junge politische Struktur selbst als eine Protestpartei, die eine reale Alternative für die traditionellen und etablierten Parteien CDU/CSU und SPD darstellt. So hat Parteichef Bernd Lucke noch am Wahlabend den AfD-Erfolg damit erklärt, dass viele Bürger die Altparteien als verbraucht empfinden.

Aber so sensationell ist der AfD-Ergebnis doch nicht, denn bereits bei der Bundestagswahl im Vorjahr und bei der EU-Wahl im Mai des laufenden Jahres hat die Alternative für Deutschland in Sachsen ähnliche gute Erfolge erzielt. Programmatisch setzte diese Partei am Anfang zunächst kritisch auf die Euro-Thematik. Sie forderte den Ausstieg der Bundesrepublik aus dem europäischen Währungsverbund und schloss sogar nicht aus, dass man eventuell zur D-Mark zurückkehren könnte. In Sachsen standen im Wahlprogramm diesmal stärker andere Schwerpunkte im Vordergrund, zum Beispiel die soziale Forderung danach, dass Jahre der Kindererziehung bei der Pensionsberechnung berücksichtigt werden müssten. Manche politische Beobachter sehen im Wahlauftritt der AfD auch gewisse nationalkonservative Züge und die aktive Behandlung ausländerbezogener Themenkomplexe wie Asylmissbrauch, Kriminalität in Grenzgebieten oder Volksentscheide gegen Minarette.

Eine weitere kleine Sensation der Wahl in Sachsen besteht darin, dass die FDP die Fünf-Prozent Hürde nicht geschafft hat und somit aus der bisherigen Regierungskoalition rausfliegt. Damit ist die FDP in keinem deutschen Bundesland mehr in der Regierung vertreten. In den nächsten Tagen beginnen in Dresden Konsultationen über die neue Regierungsbildung und es wird erwartet, dass die CDU mit der SPD eine Koalition eingeht, die aber nicht große Koalition heißen wird, da die zweitstärkste Kraft in Sachsen die Linkspartei geworden ist. Mit der AfD wird die CDU auf keinen Fall ein Regierungsbündnis eingehen, verkündete doch CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch vor dem Wahltag, dass diese Partei angeblich für ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“ stehe und damit das Land „spalte“.

Ich weiß nicht, ob das so ist, aber mit ihrem Ergebnis hat die AfD bestimmt der FDP zahlreiche Wählerstimmen weggenommen und somit auch die alte Regierungskoalition nicht nur gespalten, sondern auch aufgelöst. Man ist gespannt, ob sich dieser Trend, sozusagen die neue ostdeutsche Wende, durch Thüringen und Brandenburg ziehen wird und der AfD weitere Wahlerfolge bringt.

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