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10 September 2014, 14:19

Sahra Wagenknecht: Umfangreiche MH17-Aufklärung weiterhin nötig

Sahra Wagenknecht: Umfangreiche MH17-Aufklärung weiterhin nötig

STIMME RUSSLANDS Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichtes zum Absturz der malaysischen Boeing 777 in der Ostukraine fordert Die Linke, die größte Oppositionspartei im Bundestag, eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe und Verantwortlichkeiten.

Der in Den Haag präsentierte Report des niederländischen Sicherheitsrats OVV lasse „die entscheidenden Fragen unbeantwortet“, erklärt Sahra Wagenknecht, die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. „Eine Täterschaft ist daraus nicht ableitbar. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, weshalb sie ohne gesicherte Erkenntnisse über die Täter die Sanktionen gegen Russland in einen Zusammenhang mit dem MH17-Absturz gestellt hat.“

Scharf kritisiert Wagenknecht die gegen Russland verhängten Sanktionen. „Der von der Regierungskoalition mitgetragene und ständig verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Russland ist schädlich und brandgefährlich. Der richtige Versuch, durch eine Waffenruhe die Situation im Ukraine-Konflikt zu entspannen, wird von der NATO durch Militärmanöver und von der EU durch neue und weitreichende Sanktion gegen Russland erschwert.“

Notwendig sei eine „nachhaltige Waffenruhe“ durch Verhandlungen unter Einschluss aller Seiten. „Damit eine solche friedliche Lösung zustande kommen kann, muss die Bundesregierung ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geltend machen.“

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