Die Redaktion der STIMME RUSSLANDS hat sich mit dem Team von RIA Novosti vereinigt und gemeinsam ein modernes Markenzeichen des 21. Jahrhunderts – SPUTNIK – gegründet. Wir setzen unseren digitalen Informationsdienst fort und werden auch weiter den hohen journalistischen Standards folgen. Besuchen Sie unsere neue Webseite!
12 September 2014, 22:09

Die schottische Unabhängigkeit könnte nur symbolisch sein

Die schottische Unabhängigkeit könnte nur symbolisch sein
Herunterladen

STIMME RUSSLANDS Am 18. September wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich entscheiden. Egal wie das Referendum ausgeht, es wird weitreichende Folgen, auch über Großbritannien hinaus, haben. Wie diese Folgen aussehen könnten, darüber sprach Bolle Selke mit James Wyllie, Experte für britische Innen- und Sicherheitspolitik an der University of Aberdeen.

Noch vor ein paar Tagen hieß es, dass die Mehrheit der schottischen Wähler ihre Unabhängigkeit wählen würde. Nun hat man Meldungen gesehen, dass 52 Prozent im Vereinigten Königreich bleiben wollen, also ist noch alles offen, oder?

Das ist es wirklich. Normalerweise vermutet man bei diesen Umfragen eine dreiprozentige Fehlerquote, also kann 52 Prozent zu 48 Prozent für Nein leicht auch etwas wie 52 Prozent für Ja und 48 Prozent für Nein heißen. Das kann einfach wechseln oder etwa ein Stichprobenfehler sein. Ich denke, die Hauptnachricht der jüngsten Umfragen, die zuerst eine kurze Mehrheit für das Ja-Lager sahen und dann für das Nein-Lager, ist, dass die Wahl wahrscheinlich sehr, sehr knapp wird. Jeder Erfolg wird bin ein geringer Erfolg sein.

Die Nerven, in London zumindest, liegen blank. 

In der Tat. Es sieht so aus, als hätte die politische Klasse in London, der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs, zu lange vorausgesetzt, dass die Logik der wirtschaftlichen und strategischen Argumente ein gesundes Nein-Ergebnis des Referendums bewirken würde. Sie wurden von der Verstimmung und der Unzufriedenheit mit der politischen Führung in London im nördlichen Teil des Vereinigten Königsreichs und Schottlands ziemlich überrascht. Das ist wahrscheinlich eine Ansammlung von Unzufriedenheit über die letzten Jahre mit dem Zustand der Wirtschaft.

Ursprünglich war es die Labour-Regierung, die das Land in die schlimmsten wirtschaftlichen Rückschläge seit vielen Jahrzehnten geführt hat. Als dann hat die konservativ-liberale Koalition folgte, war sie gezwunge, einige Sparmaßnahmen durchzuführen, um zu versuchen, das Regierungsbudget wieder auszugleichen und die Schulden zu verringern. Obendrein war da auch noch der Skandal über die Ausgaben des House of Commons, als Angehörige sehr „liberal“ mit den Kostenberechnungen umgegangen sind. Dieser Skandal war vor zwei oder drei Jahren, und nun ist die politische Klasse ziemlich verschrien, nicht nur als unfähig, sondern teilweise auch als unehrlich.

Nun sehen wir wahrscheinlich eine Reaktion auf all diese Ereignisse in Form der vielen Ja-Stimmen in Schottland. Ich vermute, dass, wenn sie nach Liverpool, Birmingham oder Newcastle gehen würden und dort den durchschnittlichen Bürger fragen würden, wie er über die politische Klasse in London denkt, würde seine Reaktion genauso aussehen wie die der Leute, die nun für eine Unabhängigkeit von Schottland stimmen.

Die Frage ist ja, ob schottische Politiker anders wären, oder? 

Ich bin einer von denen, die sagen würden, dass ähnliche Probleme in einem unabhängigen Schottland auftreten würden, dass eine Unabhängigkeit keine Antwort auf die üblichen Problemen der europäischen Regierungsführung ist. Die schottische Nationalpartei und die Ja-Kampagne geriert sich als Plattform für soziale Gerechtigkeit, gegen Sparpolitik und für eine linkere Regierung im Gegensatz zu der Londoner Regierung. Wenn man sich allerdings im gegenwärtigen Europa umschaut, gab es jede Menge Regierungen in Griechenland, in Portugal und in Irland zum Beispiel, die soziale Gerechtigkeit gepredigt haben, die die Regierungsausgaben nicht beschränken wollten, aber wirtschaftliche Umstände haben sie dazu gezwungen, dies zu tun, und es gibt keinen Grund, warum Schottland immun dagegen sein sollte. Die Ölerträge werden nicht genug kompensieren, um die wirtschaftliche Realität der heutigen Welt zu ignorieren.

Es gab auch Spekulationen zu lesen, dass Regierungschef David Cameron zurücktreten würde, falls Schottland unabhängig wird. 

Sollte es einen Ja-Wahlausgang geben, und dies würde zu einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königsreichs frühen, wäre es sehr schwierig für ihn, seine Position zu halten. Meine Einschätzung ist, dass er nicht sofort zurücktritt, er könnte für ein paar Monate weitermachen, aber der Druck würde so oder so einen Wechsel in der Regierung verursachen und sowieso ein riesiges Erdbeben auf allen politische Ebenen im Vereinigten Königreich verursachen.

Eine der Folgen könnte sehr wohl eine Wiederaufnahme der irischen Frage sein. Es gab schon Diskussionen unter einigen politisch Aktiven in Irland, wenn Schottland unabhängig sein kann, wieso kann Nordirland das nicht auch sein, oder sogar eine Wiederaufnahme der ganz alten Frage über die Einheit von Irland und ein völlig unabhängiges Irland. Es würden auch wesentliche Fragen über die Ebenen von Selbst-Regierung im Nordosten, dem Nordwesten von England und woanders aufkommen. Es könnte aber auch einen ganz schön hässlichen Einfluss auf den englischen Nationalismus haben.

Wenn man schottischen Nationalismus, irischen Nationalismus und walisischen Nationalismus hat, warum nicht auch englischen Nationalismus? Und am äußeren Ende des englischen Nationalismus gibt es einige ziemlich unangenehme Wesenszüge. Wenn man das alles also sehr pessimistisch sieht, sollte die schottische Unabhängigkeit eintreten, könnten wir zu einer Situation zurückkehren, in der die britischen Inseln wieder eine Ansammlung von streitenden Fürstentümern sind, wie vor Hunderten von Jahren. Meine Ansicht ist, dass das in niemandes Interesse sein könnte, was auch immer, aber es gibt immer das Gesetz von unvorhergesehen Konsequenzen, welches eintreten könnte. 

Ein EU-Experte sagte, dass, sollte Schottland unabhängig sein, sich England in seiner EU-kritischen Haltung bestätigt fühlen könnte und aus der EU austreten könnte, und natürlich Länder wie Spanien sich plötzlich selbst mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sehen könnten. 

Kurz gesagt, eines der Paradoxa der schottischen Unabhängigkeit ist, dass, wenn sie eintritt, natürlich die meisten Schotten in der EU sein wollen. Sollte Schottland aber unabhängig werden, ist es automatisch nicht in der EU, und es würde einige Jahre für Schottland dauern, der EU beizutreten. Währenddessen lässt es ein England mit einem erstarkten Nationalitätssinn zurück, dass durchaus freiwillig die EU verlassen könnte. Wir könnten also die Lage haben, wo eine Bewegung in Schottland, die grundsätzlich pro-EU ist, tatsächlich eine Situation verursacht, in der Schottland selbst, nachdem es das Vereinigte Königreich verlassen hat, nicht in der EU ist, und das würde dann England freistellen, die EU zu verlassen. Das sind also gar keine guten Neuigkeiten für die EU, und natürlich würde ein Präzedenzfall geschaffen, der ernsthafte Auswirkungen auf Spanien und natürlich Frankreich, mit der Bretagne und Korsika, und Italien, mit der Frage von Norditalien, also auf die Integrität dieser alten Staaten haben könnte.

Nehmen wir einmal an, dass Schottland im Vereinigten Königreich bleibt. Würde alles wieder wie vorher, wie vor dem Referendum sein? 

Niemand weiß, was passiert, wenn sich Schottland entscheidet, im Vereinigten Königreich zu bleiben. Die Westminster-Regierung, die Regierung in London, hat versprochen, dass es umfangreiche Autonomität für Schottland geben wird, über finanzielle und soziale Angelegenheiten. Was Schottland angeht, wird es zu einer Art Föderalismus führen. Es würde eine starke schottische Kontrolle über die meisten inländischen Angelegenheiten geben, so dass eigentlich nur noch Verteidigungsangelegenheiten und einige nationale Steuern in London bleiben würden.

Was für ein Signal das für Wales und auch in den englischen Regionen haben könnte, kann man sich einfach vorstellen. Diese werden dann auch mehr regionale Befugnisse für sich selbst verlangen. Wir könnten uns also an einem Scheitelpunkt befinden, mit einer Aussicht auf eine Föderalisierung des Vereinigten Königreiches. So ähnlich wie Kanada oder Australien. Wenn man sich Kanada zum Beispiel anschaut, dann hat die Provinz Alberta ihren eigenen Premierminister, ihre eigenen provinziellen Steuern, ihre eigene Politik in einem großen Bereich, was innerprovinzielle Angelegenheiten in Alberta angeht, während sie Teil der kanadischen Föderation ist. Ironischerweise könnten es also die alten Kolonien des Empire sein, die eine neues Modell für die Regierungen des Vereinigten Königreichs liefern. 

Das heißt, egal wie das Referendum ausgeht, Schottland etwas davon hat. 

Wie auch immer das Referendum ausgeht - entweder bringt das Referendum Unabhängigkeit oder es wird mehr Selbstverwaltung bringen. Wenn es einen Nein-Wahlsieg geben wird, dann wird es eine sehr schnelle Bewegung zu mehr Selbstverwaltung geben, um die Unterstützung für eine komplette Unabhängigkeit zu vermindern. Es wird also Änderungen geben, egal wie es ausgeht.

Eine letzte Frage: Denken Sie, dass es ein zweites Referendum geben könnte? 

Also, wenn es einen Ja-Wahlsieg gibt, dann wird es natürlich kein Referendum für eine lange, lange Zeit geben und nur unter den Umständen, dass eine schottische Regierung versagt und die Leute wieder der Union beitreten wollen. Das wird sehr schwierig, ein sehr schwieriger Prozess, den man dann durchmachen müsste. Sollte das Nein-Lager gewinnen und zwar nur knapp, dann wird es ein beständiges Geschrei nach einem neuen Referendum in einigen Jahren geben.

Die Parteien des Vereinigten Königreiches hoffen, dass die erhöhte Selbstverwaltung für Schottland die Lautstärke dieses Geschreis nach einem anderen Referendum vermindern wird. Ich möchte gerne noch einen letzten Punkt zu dem extremen Paradox sagen, das eintreten wird, wenn Schottland unabhängig wird. Schottland wird sich symbolisch unabhängig wiederfinden, aber eigentlich auf viele Weise viel weniger Macht haben als es hatte, als es noch Teil des Vereinigten Königreiches war.

Als Teil des Vereinigten Königreiches gibt es eine dauerhafte schottische Stimme in der britischen Legislative, und durch diese Stimme gibt es dauerhaften schottischen Einfluss auf zum Beispiel die Position des Vereinigten Königreiches in der EU oder auch auf die Verteidigungspolitik des Vereinigten Königreiches. Sollte es völlige Unabhängigkeit geben, wird sich Schottland dann als ein kleines Land mit fünf Millionen Einwohnern, geografisch direkt neben einem Giganten mit 60 Millionen, wiederfinden, und was den Handel angeht, wirtschaftlich enorm abhängig, aber tatsächlich ohne ständige Repräsentation in London sein.

Ich glaube dieses Paradox befindet sich im Herzen der Unabhängigkeit. Man bekommt symbolische Unabhängigkeit, aber man ist in großen Punkten wie Sicherheit und Wirtschaft noch an England gebunden, jedoch ohne irgendeine direkte Einflussmöglichkeit.

  •  
    teilen im: