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15 September 2014, 22:24

Desinteresse und falsche Politik - AfD profitiert auf Landesebene

Desinteresse und falsche Politik - AfD profitiert auf Landesebene
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STIMME RUSSLANDS In Thüringen und Brandenburg wurden gestern die Wählerinnen und Wähler an die Urnen gebeten, um ihr neues Landesparlament zu bestimmen. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr niedrig und vor allem die eurokritische Partei AfD konnte Stimmengewinne in zweistelliger Höhe einfahren. Die etablierten Parteien streiten nun intern, wie Sie mit dieser neuen Situation auch bundesweit umgehen sollen. Marcel Joppa sprach mit dem Politologen Prof. Dr. Nils Diederich über das "Phänomen" AfD und die spürbaren Auswirkungen auf die deutsche Politiklandschaft.

Herr Dr. Diederich, 10,6 Prozent in Thüringen, 12,2 Prozent in Brandenburg - das sind die Ergebnisse der AfD. Trifft die Alternative für Deutschland mit ihrem Programm den Nerv der Zeit?

Das ist ein bisschen hoch gegriffen. Aber sie trifft sicherlich auf einen Teil der Wählerschaft, die mit der laufenden Politik aus unterschiedlichen Gründen, aus einzelnen Punkten, unzufrieden sind. Und die in der Alternative für Deutschland die Möglichkeit sehen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. 

AfD-Chef Bernd Lucke spricht von einem Denkzettel für die etablierten Parteien. Man müsse sich mit der AfD verstärkt auseinandersetzen, heißt es bei Union und SPD. Wie kann das nun aussehen? 

Ein Denkzettel ist es. Aber ein Denkzettel bedeutet für die Parteien, dass sie überlegen müssen, was sie in ihrer eigenen Strategie verändern sollten und verändern müssen. Ich glaube weniger, dass eine Diskussion mit der AfD etwas nützt. Sondern es müssen sich die etablierten Parteien überlegen, warum ihnen ein kleiner Teil der Wählerschaft abhandenkommt. Sie müssen ja auch überlegen, warum so viele Wähler nicht zur Wahl gegangen sind. Das gehört zusammen. Also die Parteien müssen überlegen, wie sie in Bezug auf die Wähler ihre Strategien selbst verändern. 

Die deutschen Medien sprechen von rechtskonservativ, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sogar von rechtspopulistisch. In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt die AfD, man müsse sich wieder mehr auf preußische Werte besinnen. Wollen das dann im Umkehrschluss auch über 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler, weil sie die AfD wählen? 

Nein, ich denke die Wählerinnen und Wähler haben die AfD gewählt, weil die AfD bestimmte Punkte angesprochen hat, die ihnen am Herzen liegen. Etwa Kriminalität im Grenzbereich, oder die Furcht vor Ausländern - die ja interessanterweise immer dort am höchsten ist, wo es ganz wenige Ausländer gibt. Der Vorläufer war ja die Skepsis gegenüber dem Euro. Die Befürchtung, dass Europa unser Leben negativ verändert. All solche Punkte sind dann die Einzelmotive, die die Wähler veranlassen, die AfD zu wählen. Ich glaube nicht, dass die Mehrzahl der Wähler wirklich zu preußischen Verhältnissen zurückkehren will. 

Vor allem der Union sind viele Wähler Richtung AfD abgewandert, aber auch von SPD und FDP. Ist zu befürchten, dass die Union wieder stärker nach rechts rückt, um Stimmen zurück zu gewinnen? 

Man muss ergänzen, dass auch die Linkspartei Wähler an die AfD verloren hat. Also ich weiß nicht, ob ein Rechtsruck der Union wirklich von Nöten ist. Aber es ist sicherlich so, dass es in der Union einen konservativen Kern gibt, der von der Politik von Frau Merkel nur insofern befriedigt wird, das Frau Merkel im Moment sehr erfolgreich ist. Aber sobald sich ein Teil dieser konservativen Wählerschaft möglicherweise der AfD zuwendet, wird es gefährlich für die Union. Und deshalb muss die Union überlegen, ob sie traditionellen, mehr konservativen Positionen, stärker betont. 

Es gab in Brandenburg und Thüringen, wie bereits erwähnt, viele Protestwähler. Ebenso wie in Sachsen. Und noch viel größer ist die Gruppe der Nichtwähler, rund 50 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahlurne. Was macht die Deutschen so politikmüde? 

Ich weiß nicht, ob der Begriff "Politikmüdigkeit" wirklich zutrifft. Es ist eher ein Desinteresse bei vielen Wählerinnen und Wählern, gepaart mit dem Eindruck: "wenn ich meine Stimme abgebe, kann ich sowieso nicht viel ändern". Und deswegen, warum soll ich mich da anstrengen, um Briefwahlunterlagen anzufordern, oder zur Wahl zu gehen, ich ändere ja doch nichts. Bei manchen Wählern mag es aber auch sein, dass sie es in Ordnung finden, wie es gerade ist. Aber dahinter steckt eben überall ein bisschen das Gefühl, man könne doch nichts beeinflussen. 

Viele Wähler der AfD haben angegeben, sie fänden die Politik der AfD nicht unbedingt besser, aber die Partei spreche Probleme in Deutschland offen an. Heißt das, die großen Parteien müssen wieder streitbarer sein? Sich innenpolitisch mehr wagen? 

Es bestätigt meine Auffassung, dass die AfD zunächst mal eine Protestpartei ist. Sie spricht für viele Wähler Punkte an, die einzeln genommen werden müssen und noch kein Wertekonzept in sich darstellen. Was die Parteien stärker deutlich machen müssen, um dagegen zu halten, ist nicht auf einzelne Punkte einzugehen. Sondern sie müssen den Menschen stärker deutlich machen, für welche Werte sie eigentlich stehen, was sie in der Zukunft erreichen wollen. Politik ist heute sehr stark eine Entscheidung von Tag zu Tag geworden, endlose Kompromisse in Einzelentscheidungen, ohne dass der Wähler erkennen kann, dass hinter den Konzepten der Parteien irgendwo eine längerfristig orientierte Linie ist, oder dass dahinter soziale Werte stehen. Und ich denke, das ist der Punkt, auf den die Parteien sich konzentrieren müssen: den Wählern klarzumachen, dass sie als Parteien den Wählern nicht nur zur Lösung alltäglicher, kurzfristiger Probleme zur Seite stehen, sondern dass sie auch eine langfristige Perspektive haben. Und da kann man dann auch vielleicht die Unterschiede zwischen den Parteien besser erkennen. 

Blicken wir noch auf die Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg. Außer bei der AfD, gab es hier für Sie Überraschungen? 

Eigentlich keine... es gab eine Überraschung: das ist das sehr schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Thüringen. Obwohl ich auch schon vorher vermutet hatte, dass die SPD es dort sehr schwer hat. Weil sie im Grunde genommen zwischen zwei Mühlsteinen geraten ist, nämlich zwischen CDU und Linkspartei. Und sie hat es nicht verstanden, während des Wahlkampfs deutlich zu machen, wohin sie eigentlich gehen will. Eine Partei, die sagt: "naja, wir wollen mal sehen, wie das Ergebnis ist und dann entscheiden wir uns" wird für viele Wähler deshalb nicht wählbar, weil die Wähler dann sagen: "dann gehen wir lieber zum Original". Also wenn ich nach links tendiere, gehe ich zur Linkspartei und wenn ich konservativer bin, dann gehe ich zur CDU. Da weiß ich wenigstens, was ich habe. Und genau das ist in Thüringen passiert. Die Sozialdemokraten sind dadurch natürlich in eine sehr schlimme Ecke geraten. 

Lassen Sie uns abschließend noch auf die FDP schauen. Ist für die FDP der Zug politisch in Deutschland abgefahren? 

Ich weiß nicht, jedenfalls steht die FDP im Moment auf dem Bahnhof und weiß eigentlich nicht, mit welchem Zug sie weiterfahren will. Das wird sie erst einmal erkunden müssen. Die FDP wird deutlich machen müssen, wofür sie vom Wähler eigentlich noch gebraucht wird. Man muss ja sehen, dass alle Parteien - die CDU, die Sozialdemokraten - sich auf liberale Werte berufen. Selbst die Linkspartei hat leicht liberale Züge bekommen. Und das rechtsliberale Potential ist eher in Richtung AfD abgewandert. Und so hat die FDP eigentlich ihre Existenzberechtigung verloren. Man muss ja auch sehen, dass die FDP eine Partei der alten Bundesrepublik war, wo sie die Rolle des jeweiligen Mehrheitsbeschaffers übernommen hatte und viele Wähler sie deshalb gewählt haben. Und die Frage ist: findet die FDP ein Feld, zwischen den vorhandenen Kräften, dass sie so besetzen kann, dass ihr wieder neue Wähler zuwachsen? Ich bin da skeptisch.

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