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15 September 2014, 22:07

Tauziehen in Thüringen, sondieren in Brandenburg

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STIMME RUSSLANDS Marcel, wie sehen denn beispielsweise die Union oder die SPD, unsere Regierungsparteien, die Wahlsiege der AfD? Hat man da jetzt eine Strategie, wie man dem begegnen möchte? 

Also etwas Konkretes gibt es da noch nicht wirklich. Die Generalsekretäre von SPD und Union gaben sich bisher gegenseitig die Schuld. Konsens war lediglich, dass Ignorieren als Strategie nicht funktioniert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die AfD eine Herausforderung für alle Parteien, nicht nur für die CDU. Seine Kollegin von der SPD, Yasmin Fahimi, wies auf die rechten Parolen der AfD hin. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine verschärfte Auseinandersetzung mit der AfD. Es müsse deutlich werden, dass die AfD mit ihrem antieuropäischen Programm hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Aber wie Du merkst, wird erst einmal nur auf die vermeintlich falsche Politik der AfD hingewiesen und nicht etwa bei sich selbst auf Fehlersuche gegangen. Zumindest will in der Öffentlichkeit niemand bei den großen Parteien Fehler zugeben. 

Schauen wir doch noch einmal auf die Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg. In beiden Landesparlamenten ist die AfD jetzt mit einem zweistelligen Ergebnis vertreten. Um genau zu sein, mit 10,6 und 12,2 Prozent. Gab es sonst noch Überraschungen bei der Wahl? 

Nun was zumindest für die FDP, weniger für die Wähler eine Überraschung gewesen sein dürfte, ist dass die Liberalen beiden Landtagen geflogen sind. In Thüringen haben Sie nur 2,5 Prozent der Stimmen bekommen und in Brandenburg waren es sogar nur 1,5 Prozent. Damit ist die FDP nur noch in 6 Landesparlamenten vertreten, wohl gemerkt nur noch in der Opposition. Bereits nach der Sachsenwahl hatten wir uns hier im Studio mit dem Politologen Dr. Hajo Funke unterhalten und auch er ist der festen Überzeugung, die Zeit der FDP ist endgültig vorbei. Aus diesem Tief wird es die Partei nicht ohne grundlegende Reformen und eine Neuausrichtung wieder nach oben schaffen. Aber diese Reformen sind eben nicht in Sicht. 

In Thüringen bleibt es dennoch spannend, denn wer da jetzt bald den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellt, ist noch nicht ganz klar. Was glaubst Du, wer wird das Rennen machen? 

Das ist schwer zu sagen. Die CDU und die bisherige Ministerpräsidentin Lieberknecht haben mit 33,5 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Allerdings hätten sowohl ein Bündnis zwischen CDU und SPD eine Mehrheit, wie auch eine rot-rot-grüne Koalition unter der Führung der Linkspartei. Diese hatte bei den Wahlen gestern 28,2 Prozent der Stimmen bekommen und ist damit zweitstärkste Kraft. Spitzenkandidat Bodo Ramelow könnte also Deutschlands erster Linke Ministerpräsident werden. Ausgeschlossen haben alle Parteien bisher nur eine Koalition mit der AfD. Jetzt geht es also erst einmal in Sondierungsgespräche und vor allem die SPD könnte mit ihrer Entscheidung zum Königsmacher werden. 

Jetzt bist Du natürlich geschickt meiner Frage ausgewichen, wer hat Deiner Meinung nach denn die größten Chancen auf den Chefposten in Thüringen, Lieberknecht oder Ramelow? 

Also ich lehne mich jetzt mal sehr weit aus dem Fenster und sage Christine Lieberknecht. Zwar hat die Linkspartei einen beeindruckenden Wahlkampf gemacht und das beste Ergebnis überhaupt in Thüringen eingefahren, aber wie gesagt, es liegt ja an der SPD. Und ich könnte mir vorstellen, die Sozialdemokraten regieren lieber mit EINER Partei, nämlich der CDU zusammen, als mit den Linken und den Grünen in einem Dreierbündnis. Außerdem ist die SPD auch im Bund in einer großen Koalition mit der CDU, was auch immer ausschlaggebend sein kann. Sollte sich die SPD in Thüringen aber doch für rot-rot-grün und Bodo Ramelow entscheiden, dann kann man das auch als deutliches Zeichen in Richtung Bundes-SPD werten, nämlich mit der Aussage: auch ihr solltet euch nach Alternativen zur CDU umschauen. 

In Thüringen also noch alles offen. Wie sieht es in Brandenburg nach der Wahl gestern aus? 

Tja, dort ist die SPD nicht der Königsmacher, hier stellt die SPD den König, bzw. den Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke ist und bleibt Landesoberhaupt in Brandenburg, 31,9 Prozent hatte die SPD gestern erreicht. Nur mit wem sie regieren wird, das bleibt abzuwarten. Möglich wäre einerseits ein Bündnis mit der CDU, mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Aber auch mit der Linkspartei würde es für eine Regierungsmehrheit reichen. Bisher gab es in Brandenburg bereits ein rot-rotes Bündnis, die Chancen dieses nun weiterzuführen stehen also nicht schlecht. Aber natürlich wollte Dietmar Woidke erst einmal noch keine Aussagen über eine zukünftige Zusammenarbeit treffen, auch hier wird erst sondiert.

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